Samstag, 4. Juli 2020
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Prioritäten für die letzten Wochen des irischen EU-Ratsvorsitzes

In einem Brief an seine EU-Amtskollegen bittet der irische Premierminister Enda Kenny um ihre Unterstützung bei den Bemühungen des Ratsvorsitzes zur Erreichung von Einigungen über Schlüsselmaßnahmen für die Schaffung von Stabilität, Arbeitsplätze und Wachstum. Unter anderem handelt es sich dabei um weitere Reformen des europäischen Finanzsystems, wichtige Binnenmarktgesetzgebung sowie Handel und den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR).

[[image1]]Der Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Kollege, sehr geehrte Kollegin,

Nun da wir in die letzte Phase des irischen Vorsitzes im Rat der Europäischen Union eingehen, möchte Ich Ihnen meinen Dank für die hervorragende Zusammenarbeit aussprechen und direkt um Ihre Unterstützung bei einer Reihe bedeutender Herausforderungen die in den kommenden Wochen noch vor uns liegen bitten.

Das Leitprinzips des irischen Ratsvorsitzes “Stabilität, Arbeitsplätze und Wachstum” sollte das gemeinsame Bestreben der Union widerspiegeln, wir sind uns jedoch im Klaren, dass die Erreichung dieser Ziele nur durch entschlossenes Handeln möglich ist. Ich freue mich, dass wir in fast fünf Monaten unter irischem Vorsitz dank Ihrer Unterstützung viele wichtige Schritte unternehmen konnten zur Reformierung des Finanzsystems Europas, zur Stärkung unserer wirtschaftspolitischen Steuerung sowie des öffentlichen Haushalts. Durch die Umsetzung des Programms unseres Ratsvorsitzes arbeitet Irland hart an der Realisierung der beim Europäischen Rat von uns allen gesetzten Ziele. Ein wesentlicher noch ausständiger Schritt für den Ratsvorsitz in diesem Bereich ist die Einigung über die Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung der Banken.

Jetzt wo wir uns dem Jahrestag des Paktes für Wachstum und Beschäftigung nähern, bin ich der Ansicht, dass mir noch mehr unternehmen müssen, um auf europäischer Ebene die Beschäftigung anzukurbeln, besonders die Jugendbeschäftigung, und um das Wirtschaftswachstum zu stärken. Gesetzgebungsmaßnahmen die bereits in Verhandlung sind, insbesondere jene zur vollen Ausschöpfung des Potenzials des Binnenmarktes, können einen enorm hohen Beitrag zu Europas Wiederaufschwung leisten. Als Vorsitzland arbeitet Irland hart daran, die prioritären Vorschläge unter der Binnenmarktakte voranzutreiben. Mit Ihrer Hilfe konnten wir bereits eine Einigung mit dem Europäischen Parlament über die Rechnungslegungsrichtlinie erzielen. Wir werden weiterhin sämtliche notwendigen Anstrengungen unternehmen, die weiteren prioritären Dossiers zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen, insbesondere Berufsqualifikationen, Vergabe öffentlicher Aufträge, elektronische Signaturen und Arbeitnehmerentsendung. In diesen Bereichen vertrauen wir weiterhin auf eine konstruktive Zusammenarbeit. Für weiterführende Gespräche über spezifische Dossiers stehe ich persönlich zu Ihrer Verfügung. 

Handel ist ein wichtiger Motor für die Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen. Der Europäische Rat im Februar hat festgelegt, dass keinerlei Anstrengungen gescheut werden, Handelsabkommen mit Schlüsselpartnern weiter zu verfolgen, mit einer Schwerpunktsetzung auf die Verhandlungen, die Wachstum und Arbeitsplätzen am dienlichsten sein werden. Im April hat Irland das bisher erste Informelle Treffen für Handel ausgerichtet, mit besonderem Fokus auf die Beziehungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika.

Ich freue mich auf die weiterhin enge Zusammenarbeit in den kommenden Wochen.

Herzliche Grüße,­­­­­­­­­­­­­ Enda Kenny

Irischer Premierminister
 

Quelle: www.eu2013.ie/de/

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