Samstag, 7. Dezember 2019
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Politisches Vakuum: Von Großbritannien bis Italien – es rumort in Europa

EU Kommission in Brüssel. Bild © CC Jai79/Pixabay (Ausschnitt)
EU Kommission in Brüssel. Bild © CC Jai79/Pixabay (Ausschnitt)

Dieser Sommer hat es in sich. Nicht nur weil der Kontinent mit einer Hitzewelle zu kämpfen hat, die die schon länger schwelende Klimaschutzdebatte befeuerte, sondern es in mehreren europäischen Staaten auch noch zu politischen Zerwürfnissen gekommen ist, die einige Umwälzungen an den jeweiligen Regierungsspitzen erwarten lassen. Und das zu einem Zeitpunkt, wo sich die EU Führung im Umbruch befindet, innerhalb der nächsten zwei Monate neu aufgestellt und fit gemacht werden muss, um den anstehenden Problemberg abzuarbeiten. In dieser Situation wären aber auch starke nationale Regierungen gefragt, die den Kopf frei auch für das gemeinsame, zukünftige Europa haben.

Brexit oder Chaos

In zwei Monaten sollte Großbritannien die EU verlassen. Bis dato aber ist nicht klar, ob das nun tatsächlich, in Form eines Übereinkommens mit Brüssel oder als „No Deal“ erfolgt. Tritt der letztere Fall ein, so ist bis heute nicht klar, welche Folgen das für das britische Inselreich ebenso wie für die Union hat. Kommt es zu einem Chaos an den Grenzen, zu Versorgungsengpässen im Vereinigten Königreich, welche Auswirkungen hat ein ungeregelter Austritt für die Millionen EU Bürger, die in GB arbeiten und nicht zuletzt auch studieren? Es ist nicht nur Boris Johnson, der wie eine Kopie von Donald Trump wirkt, der für diese Situation verantwortlich zeichnet, weil er alle Beteiligten im Ungewissen lässt. Es zeigt sich im Mutterland der parlamentarischen Demokratie auch die Schwäche dieses altehrwürdigen Systems. Bereits Theresa May ist daran gescheitert, eine Mehrheit zustande zu bringen. Johnson dürfte es ähnlich ergehen. Dazu kommt das Fehlen einer politischen Persönlichkeit, die es auch bei den Sozialdemokraten nicht gibt, die mit Überzeugungskraft imstande ist, eine Lösung zu präsentieren.

Mentale Kluft zwischen Wessis und Ossis

Auch Deutschland, ein lange Zeit ruhender Pol in Europa, ist ins Wanken gekommen. Das zeigen nicht nur die sinkenden wirtschaftlichen Wachstumsprognosen. Es zeichnet sich vielmehr das Fehlen einer politischen Führung ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist einfach zu lange im Amt und hat mit ihrer Nachfolgeregelung, nämlich Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteichefin der CDU einzusetzen und nun auch noch in die Regierung als Verteidigungsministerin zu holen, die falschen Weichenstellungen getroffen. Das zeigen allein die Umfragen. Die Union erhält nur noch von weniger als 30 Prozent der Bürgerzustimmung und liefert sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Grünen, die sich als Mittelstandspartei gerieren. Besonders dramatisch ist der Absturz der stolzen Sozialdemokratie. Die SPD nähert sich der 10 Prozentmarke und ist de facto führerlos, vor allem aber inhaltslos geworden. In der Stärke der AfD, die mit den Sozialdemokraten auf Augenhöhe liegt, widerspiegelt sich nicht nur das mangelnde Sensorium mit dem so genannten rechten Lager, sondern auch die herrschende mentale Kluft zwischen den West und Ostdeutschen.

Was wird aus der Gelbwestenbewegung?

Beim wichtigsten Bündnispartner Deutschlands, also Frankreich, fährt Staatspräsident Emmanuel Macron längst nicht mehr auf einer Erfolgswelle, sondern ringt mit Marine Le Pen um die Gunst der Wählerschaft. Zu schaffen macht ihm vor allem auch die sogenannte Gelbwesten-Bewegung, die mit ihren Protesten gegen das Sozialgefälle, die hohe Arbeitslosigkeit, die Wirtschaftsreformen lautstark Widerstand leistet. Mehr noch. Immer öfter fragen sich Experten, wann diese Gelbwesten sich von einer Zusammenrottung von wild entschlossenen Demonstranten hin zu einer politischen Bewegung wandeln. Und damit zu einem neuen, unberechenbaren politischen Faktor werden. So sehr es jetzt im Sommer ruhiger geworden ist, rechnet man im Herbst mit einem Aufflammen der Proteste, die von Macron abverlangen werden, sich mehr auf Paris als auf Brüssel zu konzentrieren.

Italien am Weg zur 65sten Regierung

Ein Fall für sich ist wieder einmal Italien. Seit Kriegsende gibt es in Rom bereits 64 Regierungen. Die einstigen Großparteien, Sozial- ebenso wie Christdemokraten, sind nur noch Geschichte. Berlusconis Forza Italia wird von Erosions- und Korruptionserscheinungen verfolgt. Die aktuelle Regierung der rechten Lega mit der linken Cinque Stelle ist auseinandergebrochen. Nicht zuletzt weil die Lega wegen der rigiden Flüchtlingspolitik weiter Zuspruch erhält, sondern aufgrund des Mehrheitswahlrechts die Chance wittert, eine monocolore Regierung zu stellen. Damit könnte sie ein Regierungsprogramm durchziehen, ohne Kompromisse einzugehen. Hier liegt allerdings auch gleich der Risikofaktor für Europa. Italien benötigt dringendst einen nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung, der sich allerdings nicht abzeichnet. Die Höhe der Schuldenlast des Staates, die exzessive Ausgabenpolitik, bereiten der Europäischen Zentralbank ernste Sorgen. Denn der Fall Griechenland könnte dagegen ein „Klacks“ gewesen sein.

Mitte Rechts entspricht politischer Realität

Irgendwo dazwischen liegt Österreich. Eine an sich erfolgreiche Regierung, den Linken und so genannten Liberalen ein Dorn im Auge, hat sich in Folge des Ibiza-Videos gewissermaßen selbst in die Luft gesprengt. Gut ein halbes Jahr liegen nun eine Fülle von notwendigen Reformmaßnahmen am Eis. Trotz aller sommerlicher Zerwürfnisse und hochgeblasener Skandale, die von der gesammelten Opposition in Zusammenwirken mit einigen Medien, zu denen auch der ORF gehört, ist eine Neuauflage von Türkis-Blau kein Ding der Unmöglichkeit. Das hängt vor allem auch damit zusammen, dass es der SPÖ ähnlich ergeht wie der SPD. In der so wichtigen Migrationsfrage gespalten und sachpolitisch weggetreten. Trotz aller Sehnsüchte nach einer Rückkehr auf den Ballhausplatz, ist die Bereitschaft in Kreisen der Volkspartei in alte Zeiten zurückzufallen. Die Grünen und die NEOS wiederum beginnen sich mit ihren Attacken und Anzeigen die Bereitschaft mancher türkiser Kreise, eine Zusammenarbeit anzudenken, zu verbauen. Trotz aller Hecheleien, nicht zuletzt dank des Agierens von Norbert Hofer, zeigt sich Sebastian Kurz einer Neuauflage nicht abgeneigt. Schließlich will man den bisherigen Weg fortsetzen, wie es in der Werbung heißt. Und dies auch mehrheitlich von der Bevölkerung in Umfragen goutiert wird. Voraussetzung ist allerdings, dass Kurz die 35 Prozent, die ihn derzeit wählen würden, auch ins Ziel bringt. Was ein gutes Zeichen wäre für Europa, dass Mitte-Rechts-Regierungen sehr wohl der politischen Realität entsprechen.

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Ein Kommentar vorhanden

  1. Avatar

    Ich begrüße den BREXIT und bin dafür, daß auch Österreich in diese Richtung zu denken beginnt ! Denn, was sich das in der EU abspielt, Postenschacher im großen Stil – siehe u.a. die Art und Weise der Bestellung van der Leyens, Erpressung Italiens durch NGOS, welche von der EU geduldet wird und dadurch Erpressung ganz Europas, kein wirtschaftliches Fortkommen, die EU hängt am Gängelband der USA, usw. ! Aber, man denkt an eine europäische Armee, an die Aufteilung der Schulden, d.h. reichere Länder haben die armen zu stützen, allen voran käme dies auch dem großsprecherischen, immens verschuldeten Frankreich zugute, usw. Die einst noblen Gedanken zur EU sind vergessen und die EU besteht nur mehr aus einem aufgeblähten Apparat, bestückt mit äußerst gut dotierten Beamten und X Präsidenten und Vizepräsidenten, welche von den einzelnen Mitgliedsländern weggelobt/entsorgt wurden ! Die EU ist ein nimmersatter Moloch und ein Diktator ! Daher, ist über einen Ausstieg Österreichs nachzudenken !

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