Polen: Kohle statt Energiewende

Die Energiewende treibt seltsame Blüten. Frei nach deutschem Vorbild setzt auch Polen unbeirrt auf Strom aus Kohle. Das EU-Parlament ist ebenso  verstimmt wie Umweltschützer, die geplanten Kraftwerksblöcke  verstoßen gegen EU-Recht. Die Kommission ist gefordert. Es geht um die Verbindlichkeit der vorgegebenen Programme.

[[image1]]Opole wird ausgebaut. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hält unbeirrbar an dem 2,7 Milliarden teuren Ausbau des Kraftwerks fest. Die Richtlinie der EU besagt, dass die CCS-Technologie zur Speicherung der CO2-Emissionen anwendbar sein muss, doch genau das wurde bislang nicht überprüft. Kraftwerkbetreiber müssen nämlich nachweisen, dass die Abscheidung der Emissionen realisierbar ist und zudem ausreichend Speicherstätten bestehen. Klagen scheinen unausweichlich, es drohen harte Strafen für Polen, da die erforderlichen Standards nicht gegeben sind. Opole wird zeigen, ob die Richtlinien der EU durchsetzbar oder reine Papiertiger mit Unterhaltungswert sind. Die Kommission ist gefordert, die Verantwortlichen ins Gebet zu nehmen.    

Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen

Das Vertragsverletzungsverfahren ist ein erster Schritt, die polnischen Verantwortlichen zur Raison zu bringen. Das Land hat nämlich verabsäumt, die Kommission darüber zu unterrichten, wie die CCS-Richtlinie umgesetzt wird. Polen hat sichtlich vergessen, die Richtlinien aus Brüssel in die nationale Gesetzgebung zu bringen was dazu geführt hat, dass die polnischen Gerichte den Ausbau der 900 MW Blöcke abgesegnet haben. Der Baubeginn war für August vorgesehen, jetzt ist Eile angesagt: Geht`s erst einmal los, ist mit einem Baustopp nicht mehr zu rechnen, die Kommission muss hurtig handeln, wie auch seitens CAN (Climate Action Network) zu vernehmen ist.

1,5 Milliarden Tonnen CO2

Experten zufolge wird besagtes Kraftwerk in den kommenden 55 Jahren genau diese Menge an CO2-Emmissionen freisetzen. Die Ziele 2020 werden angesichts dieser Menge wohl kaum erreicht werden. Daran kann auch die geplante Strafe über 133.000 Euro  pro Tag nichts ändern, welche Brüssel beim EUGH einfordert. Interne Untersuchungen laufen, seitens der polnischen Regierung ist kein Statement zu vernehmen, man will das Verfahren abwarten. Diese Haltung ist insofern unverständlich, als laut PCC-Studie mit erneuerbarer Energie die Ausbeute in den Blöcken bei drastischer Reduktion der Emissionen um sagenhafte 60 % gesteigert werden könnte. Dazu kommt, dass seitens der polnischen Regierung Druck auf die Kraftwerksbetreiber ausgeübt wurde, da diese das Projekt mangels Rentabilität bereits einmotten wollten.

Polnische Politik und Klimawandel

Die Silhouette qualmender Schlote symbolisiert Unabhängigkeit und Stärke. Doch hinter der nostalgischen Kulisse führen die Politiker des Landes hitzige Debatten über die Klimapolitik Europas. Sie können dieser einfach nichts abgewinnen, wobei der Klimagipfel in Warschau geradezu prädestiniert ist, die höchst fossilen konservativen Ansätze Polens in Sachen Umweltpolitik ad Ultimo zu verteidigen. Kein Wunder, wo doch 135.000 Personen im Kohleabbau beschäftigt sind und Erneuerbare Energieträger um gesellschaftliche Akzeptanz buhlen. Es geht um Arbeitsplätze. Ökologie steht im Ruf, Jobs zu vernichten und ist damit kaum geeignet, beim polnischen Wähler zu punkten, zumal eine merkliche Blockade der Klimapolitik in polnischen  Gefilden als wertvolle Trophäe gewertet wird. Die Lobbyisten haben ganze Arbeit geleistet.

Energiewende: Reine Kopfsache

Ganz traditionell dominiert Kohle nach wie vor den Energiemix in Polen. Preiswert und zuverlässig für die Stromgewinnung beweist diese tagtäglich ihre Leistungsfähigkeit. Kein Wunder, dass den doch eher unsteten erneuerbaren Energieträger mit einer gewissen Zurückhaltung begegnet wird. Die Kohlevorkommen vor Ort reichen Berichten zufolge nur bis 2035, doch das wird vorerst verdrängt, die Jobs sind wichtiger. Dazu kommen die exorbitanten Kosten für Investitionen in neue Energieträger und den erforderlichen Netzausbau, der die Sinnhaftigkeit der Energiewende in Frage stellt, die Logik kann nicht folgen. Doch das dürfte reine Mentalitätssache sein, die ideologischen Relikte aus dem Osten verlangen ihren Tribut. Die Vision bleibt auf der Strecke, Kyoto ade.

Marktverzerrung durch Strom aus Kohle

Kohlekraftwerke müssen dauerhaft vom Netz genommen werden, so die Forderung von Jurrien Westerhof, Erneuerbare Energie Österreich, da die inflexiblen Kohlekraftwerke am Strommarkt mehr und mehr Probleme verursachen. Trotz ausreichend Strom aus Wind und Sonne fahren die Kohlekraftwerke munter weiter, die Strompreise fallen. Das hat laut EEÖ zur Folge, dass der Betrieb der flexiblen Gaskraftkraftwerke unrentabel wird. Dazu kommen die Dumpingpreise für den sichtlich gescheiterten Emissionshandel mit dem Resultat der erhöhten klimatischen Belastungen.

Ziel: 30 Euro pro Tonne CO2

Der EEÖ hofft, dass sich die österreichische Bundesregierung angesichts der aktuellen Problematik auf europäischer Ebene für eine Neuregelung des ETS stark macht. Als Ziel wird dabei ein CO2-Preis von 30 Euro pro Tonne genannt, um die Energiewende zügig voran zu treiben und zugleich die wettbewerbsverzerrende Umweltverschmutzung zu beenden. Je schneller wir aus Kohlekraft aussteigen, desto früher können sich erneuerbare Energien am freien Markt durchsetzen, so Westerhof weiter.

Ob der CO2-Preis wirklich steigt, bleibt abzuwarten. In Grüne Energie zu investieren lohnt auf jeden Fall. Für Polen kann es teuer werden.

 

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