Mittwoch, 21. Oktober 2020
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„Petro“ und „Petro oro“ als weltweit erste staatliche Kryptowährungen

ALEXANDER RODRIGUEZ Pixabay (Ausschnitt); Government of Venezuela / Public domain © Montage EU-Infothek

Erfolgreiches Experiment oder gescheiterter Versuch?

Einführung

Erstmals in der Wirtschaftsgeschichte überhaupt führt ein Land eine eigene Kryptowährung ein, koppelt diese virtuelle Währung an die bestehende Landeswährung und schafft damit eine noch nie dagewesene Parallelwährung. Da sich dieses währungspolitische Novum in einem lateinamerikanischen Land ereignet, von dem kaum Informationen nach Europa dringen, ist diese außerordentliche Situation in den europäischen Medien (noch) nicht entsprechend dargestellt und vertieft worden. Auch die Europäische Union (EU) wäre gut beraten, dieses „Jahrhundert-Experiment“[1] genau zu verfolgen, nachdem sie bereits – ausgelöst durch die von Facebook 2019 initiierte Einführung der Kryptowährung „LIBRA“ – begonnen hat, die Natur und die möglichen Auswirkungen virtueller Währungen auf den Binnenmarkt zu untersuchen.[2] Mit der gegenständlichen Darstellung wird erstmals in einem österreichischen Medium versucht, diesen singulären Vorgang in aller Kürze darzustellen und zu kommentieren.

Es handelt sich dabei um den Versuch des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, die finanzielle Misere seines Landes durch die Begebung zweier Kryptowährungen, nämlich des „PETRO“ und des „PETRO oro“ – zu beheben. Wenngleich dieses Experiment der erstmaligen Einführung einer virtuellen Währung durch die Regierung eines Staates nach gegenwärtigem Informationsstand mehr oder weniger als gescheitert anzusehen ist, verdient dessen Darstellung aufgrund seiner Vorbildwirkung größte Beachtung, noch dazu, wo dabei eine Reihe bisher unbekannter Rechtsfragen aufgetreten sind, die noch einer dogmatisch zufriedenstellenden Lösung harren.

Die mit der gegenständlichen Problematik verbundenen komplexen Fragestellungen können aus Platzgründen nachstehend nur angedeutet, nicht aber entsprechend vertieft werden. Die Konsequenzen der Einführung einer Kryptowährung als virtuelle Währung eines Landes sind nicht nur äußerst vielschichtig, sondern in praxi überhaupt erst am Beispiel des „PETRO“ und „PETRO oro“ virulent geworden. Es gilt daher, zunächst die Gründe und die Art der Einführung dieser beiden Kryptowährungen durch die venezolanische Regierung aufzuzeigen, um diese danach mit der noch eher spärlichen Literatur über virtuelle Währungen zu kontrastieren. Dabei wird vor allem darauf zu achten sein, festzustellen, inwieweit sich die venezolanische Regierung, bewusst oder unbewusst, vom bisherigen Erkenntnisstand der Konstruktion und des Einsatzes von Kryptowährungen entfernt und eine spezielle Vorgangsweise gewählt hat. Danach soll diese und ihre Spezifika näher dargestellt und die Gründe für deren voraussichtliches Scheitern aufgezeigt werden.

In diesem Zusammenhang ist allerdings festzustellen, dass zum einen die erste Fassung des von der venezolanischen Regierung am 30. Jänner 2018 herausgegebene „Weißbuch“ zur Einführung des „PETRO“[3] mehr als unscharf abgefasst ist,[4] und zum anderen die dazu ergangenen Kommentare naturgemäß ebenso unpräzise sind. Ebenso verhält es sich mit der von der Regierung Venezuelas und der Nationalen Behörde für Kryptowährungen und damit verbundener Aktivitäten („Superintendencia Nacional de Criptoactivos y Actividades Conexas, SUNACRIP) in der Folge herausgegebenen weiteren Fassung des „Weißbuches“[5], die ebenfalls nicht vertieft auf die damit verbundenen währungsrechtlichen Probleme eingeht.

In den lateinamerikanischen Publikationen kommt diesbezüglich noch der Umstand hinzu, dass diese in der Regel von einem stark politisierenden Ansatz ausgehen und dementsprechend auch die mangelnde Legalität und Legitimität von Präsident Nicolás Maduro, dem „Erfinder“ des „PETRO“ und des „PETRO oro“, in ihre Aussagen mit einbeziehen, was deren dogmatische Qualität beeinträchtigt. Auf der anderen Seite wiederum verfügen die wenigen europäischen Kommentatoren nicht immer über die notwendigen Detailkenntnisse, um die wahren Hintergründe dieser historisch ersten Begebung einer durch Bodenschätze und sonstige Wertsachen besicherten Kryptowährung durch einen souveränen Staat exakt nachvollziehen zu können.

Aus diesem Grund wird nachstehend der „Spagat“ versucht – auch unter Berücksichtigung der wenigen einschlägigen Publikationen europäischer und lateinamerikanischer Provenienz – eine beiden Ansätzen gerecht werdende Darstellung und Würdigung der Begebung und Wirkung der beiden venezolanischen Kryptowährungen „PETRO“ und „PETRO oro“ zu geben.  

Idee und Funktion des „PETRO“

In seiner wöchentlichen TV-Sendung „Los Domingos con Maduro“ vom 3. Dezember 2017 kündigte der venezolanische Präsident Nicolás Maduro Moros völlig überraschend die Einführung einer Kryptowährung mit dem Namen „PETRO“ (PTR)[6] – eine Kurzform für das Wort Erdöl („petróleo“) – an.[7] Damit sollte die weltweit erste staatliche Kryptowährung geschaffen werden.[8] Die Idee der Lancierung einer landeseigenen virtuellen Währung geht, laut vorerwähntem „Weißbuch“ zur Einführung des PETRO, an sich auf den 2013 verstorbenen Vorgänger von Nicolás Maduro, Hugo Chavez, zurück,[9] der die Einführung einer durch die venezolanischen Bodenschätze besicherten eigenen Währung gefordert hatte, um der Dominanz des amerikanischen Dollars zu entgehen. Auch die Ideen der bolivarianischen Revolution in Venezuela trugen das ihre dazu bei, und veranlassten Präsident Maduro, eine „souveräne“ digitale Währung einzuführen, die auch zu einer „Demokratisierung“ der Wirtschaft auf weltweiter Ebene führen sollte.[10]

Mit dem PETRO will die venezolanische Regierung, parallel zur Landeswährung, dem Bolívar, eine, vor allem an den Wert des Öls gebundene, digitale Währung schaffen, die sich unabhängig vom US-Dollar entwickeln soll. Mit dieser Kryptowährung strebt die venezolanische Regierung, laut dem gleichzeitig veröffentlichten „Weißbuch“ zur Einführung des PETRO, ein breites Funktionsspektrum an, nämlich:

  1. einen Vermögenswert zum Austausch von Waren und Dienstleistungen sowie Fiat-Geld zu schaffen,
  2. eine digitale Plattform für die Ausgabe von und den Handel mit stabilen Krypto-Ressourcen, die vor allem durch Rohmineralien abgesichert sind, zu errichten,
  3. ein Speichermedium für Ersparnisse zu gestalten, sowie  
  4. ein Investitionsinstrument bereitzustellen.

Befürworter versprechen sich hiervon, die Vorteile der Blockchain-Technologie – darunter ist eine rasche und sichere Übertragung von Werten, ohne die notwendige Einbeziehung einer dritten Instanz, zu verstehen – mit den Vorzügen von Bar- und Buchgeld, insbesondere Wertstabilität, Vertrauen und allgemeine Akzeptanz, kombinieren zu können. Es würde sich dabei – allerdings untypisch für Kryptowährungen – um Zentralbankgeld handeln, das von Privatperson zu Privatperson in Echtzeit übertragbar wäre.

Neben diesen monetären Überlegungen verbindet die venezolanische Regierung mit der Auflage des Petro aber auch eine Reihe (außen)politischer Effekte, vor allem der Umgehung der US-amerikanischen Sanktionen. Venezuela will mit dem Petro ein alternatives virtuelles Zahlungsmittel und -system schaffen, das von den USA nicht kontrolliert und sanktioniert werden kann.

Es obliegt der vorerwähnten Nationalen Behörde für Kryptowährungen und damit verbundener Aktivitäten (SUNACRIP), für den jeweiligen Wechselkurs des PETRO, im Rahmen der außenhandelspolitischen Verflechtungen bei Verkaufs- und Ankaufsgeschäften, entsprechend „intelligente“ Verträge auszuarbeiten. Auf der Website des Schatzamtes für Kryptowährungen (Tesorería de Criptoactivos de Venezuela, S.A, TCV)[11] figurieren diesbezüglich die jeweiligen Wechselkurse für den Ankauf von PETROs – zahlbar in der Landeswährung Bolívar – in jeder anderen internationalen Währung oder auch Kryptowährung.

Die Lancierung des „PETRO“ und „PETRO oro“

Der Vorverkauf (Initial Coin Offering, ICO) für den „PETRO“ lief, laut Aussage von Vizepräsident Tareck El Aissami, vom 20. Februar bis zum 19. März 2018 über die offizielle Homepage der venezolanischen Regierung.[12] Die erste Auszahlung erfolgte auf der Ethereum-Plattform als Standard-ERC20-Token,[13] wobei der Preis des „PETRO“ mit dem eines Barrel Rohöl (159 l), in Höhe von 60 US-$, festgelegt wurde. Auf diesen 38,4% Pre-Sale der insgesamt ausgegebenen 100 Mio. PETRO-Münzen, folgte ein 44% Public Sale, während 17,6% der Münzen im Besitz der im Dezember 2017 gegründeten venezolanischen Aufsichtsbehörde über Kryptowährungen und damit verbundener Aktivitäten (SUNACRIP) verblieben.[14]

Mit seinen 100 Mio. Münzen zu jeweils 60 US-$ käme der „PETRO“ auf einen gesamten Börsenwert von 6 Mrd. US-$ und würde damit, gleichsam „aus dem Stand“, in die Top Ten der Kryptowährungen[15] einziehen.[16] Mit seinen potentiell 20 Mio. Nutzern allein in Venezuela würde der PETRO – Stand Juli 2017 – einen fünf Mal so großen Markt abdecken, wie den des gesamten weltweiten Marktes an Kryptowährungen.[17] 

Zugleich soll der „PETRO“ aber durch einen Teil der riesigen Erdölreserven Venezuelas finanziell abgesichert werden. Venezuela ist mit seinen offiziell angegebenen Erdölreserven in der Höhe von 301 Mrd. Barrel – noch vor Saudi-Arabien, mit 266 Mrd. Barrel[18] – das Land mit den weltweit größten Erdölvorkommen.[19] Konkret wurden in diesem Zusammenhang davon 5,3 Mrd. Barrel Öl, die im Einzugsbereich der Stadt Atapirire (in deren Umkreis von 380 km) im Boden (Feld Ayacucho I) lagern sollen,[20] als Sicherheit für den Petro ausgewiesen. Zusätzlich zum Erdöl sollen, laut Präsident Maduro, aber auch andere Rohstoffe, wie Gold, Diamanten und Metalle, als Sicherheiten fungieren. Gemäß dem Decreto 3.196[21] soll dabei die Aufteilung zwischen diesen Besicherungen wie folgt vorgenommen werden: Öl (50%), Gold (20%), Eisen (20%) und Diamanten (10%).

Venezuela ist aber auch das Land mit der aktuell weltweit größten Geldentwertung. Der Internationale Währungsfonds (IWF) bezifferte die venezolanische Inflationsrate, die 2016 bei 250% lag, für 2017 auf über 700% und für 2018 sogar auf 2.350%.[22] Damit leidet die Landeswährung Venezuelas, der Bolívar Fuerte, an einer chronischen Hyperinflation und wurde deswegen am 20. August 2018 auch durch den Bolívar Soberano ersetzt, der an den PETRO gebunden ist.[23] Da der US-Dollar nach der letzten Abwertung des Bolívar 2018 rund 60 Bolívares Soberanos kostete und der vordringlich ölgedeckte PETRO mit einem Wert von rund 60 US-$ gestartet ist, kostete ein PETRO damit 3.600 Bolívares Soberanos.

Aufgrund dieser Hyperinflation ist in Venezuela die Anziehungskraft digitaler Währungen entsprechend groß. Längst ist die (weitere) Kryptowährung Bitcoin zur bisher wichtigsten Parallelwährung geworden, die ohne Notenbank funktioniert, sodass der Staat auch nicht anordnen kann, mehr Bitcoins auszugeben und diese Kryptowährung damit zu inflationieren. Im Übrigen ist die maximale Bitcoin-Menge mit 21 Mio. Einheiten begrenzt und damit grundsätzlich deflationär angelegt.

PETRO oro

Kurz nach dem Launch des „PETRO“ gab Präsident Maduro bekannt, dass er Ende Februar 2018 die Begebung einer mit Gold abgesicherten Variante des „PETRO“, mit dem Namen „PETRO oro“, plane.[24] Der „PETRO oro“ soll aus einem kleinen Goldbarren von 10 Gramm bestehen, der in einem eigenen Kuvert aufbewahrt wird. Daneben wird es aber auch größere Einheiten von 20 und 50 Gramm, bis zu einem Kilogramm Gold davon geben.[25] Die Art der Begebung des „PETRO oro“ soll in derselben Form erfolgen, wie dies für den (einfachen) „PETRO“ vorgesehen ist.

Was die Verfügbarkeit des PETRO betrifft, so ordnete Maduro – über einen bloßen Tweet auf der offiziellen Website des venezolanischen Finanzministeriums – am 3. Juli 2019 ausdrücklich an, dass in allen Niederlassungen der venezolanischen Zentralbank eigene Schalter für Geschäfte mit dem „PETRO“ eröffnet werden sollen.[26]

Reaktionen auf die Lancierung des „PETRO“

Die Einführung des „Petro“ wurde in der Folge von der „Nationalversammlung“ (Asamblea Nacional, AN), die gem. der Verfassung Venezuelas von 1999 über das Budgetrecht verfügt, mehrfach als illegal erklärt.[27] Die frei gewählte Nationalversammlung, in der die von Juan Guaidó angeführte Opposition eine Zwei-Drittel-Mehrheit besitzt, wurde von Maduro aber völlig entmachtet und durch die „Verfassungsgebende Versammlung“ (Asamblea Nacional Constituyente, ANC) ersetzt, die von diesem am 1. Mai 2017, ohne Beteiligung der Opposition, durch präsidentielles Dekret[28] eingesetzt wurde[29]. Die „Verfassungsgebende Versammlung“ stimmte am 4. April 2018 der Einführung des Petro zu.[30]

Dabei bediente sich die venezolanische Regierung nunmehr der Plattform NEM (XEM), eines dezentralisierten Netzes von „blockchains“, das von einer gemeinnützigen Organisation, mit Sitz in Singapur, betrieben wird.[31] Wie vorstehend erwähnt, sollte – einer früheren Version des „Weißbuchs“ zur Einführung des PETRO zufolge – die Begebung des „PETRO“ aber über die Schaffung des Token ERC20 auf der Plattform Ethereum erfolgen.[32]

Planung und Programmierung des „PETRO“

Die Planung und Programmierung des „PETRO“ ist weder im vorstehend erwähnten „Weißbuch“ zu dessen Einführung, noch in anderen einschlägigen Unterlagen dokumentiert. Dementsprechend wird in einschlägigen Kommentaren unter anderem auch festgestellt, „dass das Entwicklerteam weiterhin unbekannt bleibt“[33]. In Wahrheit war dafür aber der junge venezolanische Programmierer Gabriel Jiménez zuständig, der zunächst dem Maduro-Regime kritisch gegenüberstand, zuletzt aber dem auf ihn ausgeübten Druck nicht mehr standhalten konnte und sich zur Ausarbeitung einer Kryptowährung bereit erklärte. Seinen Einsatz rechtfertigte er schließlich mit dem Argument, dass der „PETRO“ sich für das repressive Maduro-Regime als „Trojanisches Pferd“ erweisen könnte, das dessen Legitimität unterminieren würde.[34]

Im Zusammenhang mit der Einführung des PETRO informierte Präsident Maduro die venezolanische Öffentlichkeit, dass sich im Rahmen des „Plan Chamba Juvenil“[35] insgesamt 860.811 junge Menschen als „Miner“, also Schürfer, gemeldet hätten, die ihre Computer zur Verfügung stellen wollen, um die Kryptowährung PETRO zu schaffen.[36]

Der PETRO als untypische Kryptowährung

Die nicht dokumentierte und im Grunde klandestin verlaufene Schürfung des PETRO rief naturgemäß eine Reihe von Kritikern auf den Plan. Zum einen weisen diese auf den untypischen Charakter des „PETRO“ als Kryptowährung hin, da eine solche begrifflich ja die Nichtbeteiligung des Staates am Zustandekommen und an der Kontrolle virtueller Währungen voraussetzt, was gerade im Falle des „PETRO“ nicht der Fall ist, der ja durch die venezolanische Regierung begeben und reguliert wird.[37]

Ebenso wenig geht es an, die Landeswährung Bolívar an den „PETRO“ zu koppeln, dessen „Schöpfung“ an sich ja an den Erfolg privater „Schürfer“ dieser virtuellen Währung geknüpft ist, und nicht von einer zentralen Stelle begeben werden darf. Durch die Koppelung des PETRO an den Bolívar Soberano als Parallelwährung lässt diesem auch einen entsprechenden Wechselkurs zuordnen, was für eine virtuelle Währung ebenfalls völlig systemwidrig wäre.[38]

            Auch die Besicherung des Wertes eines „PETRO“, unter anderem durch ein Barrel Rohöl, ist für virtuelle Währungen völlig untypisch. Noch dazu, wo dieses Öl noch nicht gefördert ist und man, laut Aussage des ehemaligen venezolanischen Erdölministers, Rafael Ramírez, an die 20 Mrd. $ für die Einrichtung der Infrastruktur zur Förderung des Erdöls in der vorerwähnten Lagerstätte Atapirire benötigen würde, ein Betrag, den das staatliche Erdölunternehmen PDVSA keinesfalls aufbringen könnte.[39]

            Im Gegensatz zu einer nationalen „Fiat-Währung“, die von einem zentralen Emittenten (Nationalbank) ausgegeben und reglementiert wird, gibt es bei einer digitalen Kryptowährung weder eine emittierende Bank noch eine zentrale Zahlungsverkehrsaufsicht. Die wohl bekannteste Kryptowährung ist der Bitcoin, den es seit 2009 gibt und bei dem es sich um ein auf der Blockchain-Technologie[40] beruhendes elektronisches Zahlungssystem handelt, das auf einer dezentralen Verwaltung und Speicherung in einem Netzwerk basiert. Ganz allgemein unterscheiden sich Krypto Coins, wie Bitcoin,[41] in organisatorischer Hinsicht von offiziellen Währungen dadurch, dass sie keine verantwortliche Ausgabeinstanz, keine Deckung oder sonstige Form der Wertanbindung, keine Barauszahlungs-Option, sowie keine flexible Angebotsmenge aufweisen.

An die Stelle von Banken, Behörden, Gesetzen und Aufsicht tritt im Bitcoin-System stattdessen ein technisches Regelwerk, das wie eine Art Automat die Spielregeln sowie bestimmte Anreize vorgibt, nach denen freiwillige Nutzer durch ihre Aktivität gemeinsam Bitcoin innerhalb vorgegebener Schranken produzieren, verwalten und untereinander austauschen  können.[42]

Mangels einer ausgebenden Stelle stellen virtuelle Währungen, wie Bitcoin, daher weder elektronisches E-Geld iSd E-Geldgesetzes[43], noch Zahlungsmittel iSd Bankwesengesetzes[44], geschweige denn Zahlungsinstrumente iSd österreichischen Zahlungsdienstegesetzes[45], dar.[46]

Die Frage, was denn genau virtuelle Währungen, wie zB Bitcoins, aus regulatorischer Sicht sind, hat bereits deutsche Gerichte beschäftigt. So hatte das Berliner Kammergericht im Rahmen eines Strafverfahrens zu entscheiden, ob im Rahmen des Betriebs einer Internet-Plattform, über die Bitcoins gehandelt wurden, erlaubnispflichtige Bankgeschäfte betrieben oder Finanzdienstleistungen erbracht wurden. Diese Frage setzte aber wiederum voraus, ob man Bitcoins als „Rechnungseinheit“ iSd deutschen Kreditwesengesetzes oder aber als „E-Geld“ iSd deutschen Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes ansieht. In diesem Zusammenhang verneinte das Kammergericht in seinem Urteil vom 25. September 2018[47] in Bezug auf Bitcoin sowohl dessen Charakter als „Rechnungseinheit“, als auch den von „E-Geld“. Da Bitcoins keine Finanzinstrumente iSd Kreditwesengesetzes, insbesondere keine Rechnungseinheiten, seien, ist der Handel mit Bitcoins nicht strafbar.[48]

Diese Ansicht des Kammergerichts steht allerdings diametral in Widerspruch zur Verwaltungspraxis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), die Bitcoins als „Finanzinstrument“ in der Form von „Rechnungseinheiten“ gem. § 1 Abs. 11 Satz 1 des Kreditwesengesetzes qualifiziert.[49] Der Rechtsansicht des BaFin schloss sich auch einer der Rezensenten des gegenständlichen Urteils des Kammergerichts an, da seiner Ansicht nach, Kryptowährungen durchaus als „Rechnungseinheiten“, und damit als „Finanzinstrumente“ im aufsichtsrechtlichen Sinne angesehen werden können. Bitcoins sind heute eine weitverbreitete Komplementärwährung, die – genau so, wie das bei Devisen der Fall ist – in gesetzliche Zahlungsmittel umgetauscht und währungsähnlich eingesetzt werden können.[50]

Der Petro als bloße Schimäre?

Lässt man die vorstehenden Bemerkungen Revue passieren, kommt nolens volens der Verdacht auf, dass es sich bei der Einführung des PETRO um ein bewusstes Manöver Maduros gehandelt habe, um von den rechtswidrigen Manipulationen anlässlich seiner Wiederwahl am 20. Mai 2018 sowie der nachfolgenden Behandlung seines Kontrahenten Juan Guaidó abzulenken.

In einer intensiven Untersuchung, die insgesamt vier Monate dauerte, versuchte Reuters nachzuweisen, dass es sich beim „Petro“ um eine bloße Schimäre handelt, die von der Regierung Venezuelas nur deswegen „erfunden“ wurde, um von der desaströsen Situation der Landeswährung Bolívar abzulenken. Im Gegensatz zur offiziellen Erklärung der Regierung Maduro, dass der bisherige Verkauf von PETROs 3,3 Mrd. Dollar eingebracht habe, die für die notwendigen Importe dringend benötigt wurden, hätten die Nachforschungen ergeben, dass der Petro an keinem einzigen Ort Venezuelas, an dem Währungen gehandelt werden, aufgeschienen ist,[51] obwohl Maduro am 26. April 2018 angekündigt hatte, dass 16 offizielle Wechselstuben eingerichtet worden seien.[52] Ebenso wenig wurde der PETRO als Zahlungsmittel in irgendeiner geschäftlichen Transaktion angeboten und auch akzeptiert.[53] Lediglich in einem einzigen Geschäft, dem PETROShop, das am 23. Juni 2019 eröffnet wurde, konnte man mit Petros zahlen, wenngleich am ersten Tag kein einziger der vorhandenen 108 Artikel verkauft werden konnte.[54]

Auch konnte Reuters die Aufsichtsbehörde über Kryptowährungen und damit verbundener Aktivitäten (SUNACRIP), die im venezolanischen Finanzministerium lokalisiert sein sollte, dort nicht auffinden.[55] Garrick Hileman, Chef der Untersuchungskommission des auf Kryptowährungen spezialisierten Unternehmens Blockchain sprach in diesem Zusammenhang davon, dass die Einführung des PETRO für ihn ein „Mysterium“ sei.[56] Tom Robinson, Chef der Blockchain Elliptic wiederum spricht vom PETRO „als einen Witz“ bzw. eine „Täuschung“.[57]

Im Gegensatz dazu kursieren im Netz aktuelle Wechselkurse des PETRO, die, wie folgt, ausgestaltet sind. So betrug der Wert des PETRO zB am 31. Jänner 2019 196.957,46 Bolívares Soberanos und der aktuelle Wert in US-$ 59,70.[58] Zum 11. Juni 2020 wiederum soll der Wert des Petro 4,370.561,70 Bolívares, 53,38 Euros bzw. 59,04 US-$[59] betragen haben. Zu anderen Währungen hätte der Kurs 1 Petro = 408,65 Yuan und 3.763,63 Rubel gelautet.[60]

Gerichtliche Aufklärung auf einer Nebenfront?

Obwohl alle weiteren Versuche zur Aufklärung der mehr als merkwürdigen Einführung des PETRO mehr oder weniger versandet sind, könnten sich auf einer Nebenfront unter Umständen damit zusammenhängende interessante Fragen ergeben. Konkret betrifft dies das bei einem am Londoner High Court anhängigen Verfahren wegen der Repatriierung venezolanischer Goldbestände aus einem britischen Depot.

Da Venezuela seine Goldbestände – diese betrugen, nach einem günstigen Swap-Geschäft mit der Deutschen Bank[61], Ende 2018 insgesamt 31 Tonnen im Wert von 1,3 Mrd. US-$[62] – großteils in der Bank of England hinterlegt hat, wollte es diese nunmehr repatriieren, um – laut regierungsamtlicher Stellungnahme – nach deren Verkauf, den Erlös dem „United Nations Development Programme“ (UNDP) zur Corona-Bekämpfung in Venezuela zur Verfügung zu stellen. Zum einen wurde diese Verwendungszusage der venezolanischen Regierung als völlig unglaubwürdig angesehen und zum anderen weigerte sich die Bank of England, die Goldbestände freizugeben.

Der Grund dafür war der Umstand, dass die britische Regierung, gemeinsam mit weltweit weiteren 60 Regierungen, die venezolanische Regierung unter Nicolás Maduro, nach dessen Wahlmanipulationen anlässlich seiner Wiederwahl zum Präsidenten Venezuelas im Mai 2018, nicht mehr als legitime Regierung anerkannte. Nachdem der venezolanische Finanzminister Simón Zerpa und der Präsident der Nationalbank, Calixto Ortega, Ende 2018 erfolglos in London interveniert hatten, brachte die venezolanische Nationalbank am 14. Mai 2020 vor dem Londoner High Court eine Klage gegen die Bank of England auf Herausgabe des Goldbestandes in Höhe von 930 Mio. Euro ein[63] und ließ sich dabei von der Kanzlei Tim Lord QC and Zaiwalla & Co vertreten, die 2019 bereits eine ähnliche Causa zugunsten der iranischen Bank Mellat gewonnen hatte.[64] Laut Aussage eines Vertreters der Anwaltskanzler lehnt die Bank of England die Forderung deswegen ab, da sie „die Autorität des gegenwärtigen Managements der „Banco Central de Venezuela“ und der venezolanischen Regierung nicht anerkennt“.[65]

Im Zuge dieses Verfahrens könnte unter Umständen die vorerwähnte  regierungsamtliche Stellungnahme Venezuelas – dass man nämlich nach dem Verkauf des repatriierten Goldes, dessen Erlös dem UNDP zur Corona-Bekämpfung in Venezuela zur Verfügung stellen werde – als Falschaussage entlarvt werden, da die venezolanische Regierung das Gold ja ganz dringend für die zugesagte Besicherung des PETRO benötigt.

Schlussbetrachtung

Lässt man die vorstehenden Bemerkungen Revue passieren, entstehen mehr als berechtigte Zweifel an der Seriosität der Herausgabe der Kryptowährung „PETRO“ durch Nicolás Maduro. Nach einer gewaltigen Abwertung der bisherigen Landeswährung, des Bolívar Fuerte – im Zuge von dessen Ersetzung durch den Bolívar Soberano – koppelt Maduro den Bolívar Soberano an die von ihm selbst begebene Kryptowährung, nämlich den „PETRO“, und schafft damit eine bis dahin noch nie dagewesene Parallelwährung zwischen einem „Fiat“-Geld und einer virtuellen Währung. Der „PETRO“ wird damit zur offiziellen Recheneinheit des Landes.

Ob dieses „radikale historische Experiment, das aus Not und absoluter Verzweiflung heraus geboren ist“,[66] tatsächlich in der Lage sein wird, seine selbstgesetzten Wunschvorstellungen auch nur teilweise zu erfüllen, muss – aufgrund der bestehenden Faktenlage – bezweifelt werden.


[1] Zschäpitz, H. Mit dem Krypto-Trick wagt Venezuela ein Jahrhundert-Experiment, Die Welt, vom 20. August 2018; https://www.welt.de/wirtschaft/article181238842/Venezuela-Nicolas-Maduro-koppelt

[2] Vgl. dazu Steinschaden, J. Libra: Facebooks Kryptowährung gerät ins Visier der Europäischen Kommission, vom 21. August 2019; https://www.trendingtopics.at/libra-facebooks-kryptowaehrung-geraet-ins-visier-der-e…; EU-Kommission schaut Facebook-Währung Libra näher an, heise online, vom 22. August 2019; https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Kommission-schaut-Facebook-Waehru

[3] PETRO – Papel Blanco, Versión Beta 0.9, 30 de enero de 2018; https://albaciudad.org/2018/01/descarga-white-paper-criptomoneda-petro-venezuela/; vgl. Decreto 3.355 vom 9. April 2018, Gaceta Oficial 6.371 und 6.373.

[4] Vgl. Rob, E. Kryptowährung Petro: Alle Fakten auf einen Blick (2018), vom 24. November 2018, S. 2; https://blockchain-hero.com/kryptowaehrung-petro/

[5] Whitepaper (Libro Blanco) del Petro (PTR). Hacia la Revolución Digital Económica, 1 de octubre de 2018.

[6] http://www.elpetro.gob.ve/; ¿Como funciona la criptomoneda en Venezuela?, https://www.twlwsurtv.net/telesuragenda/Criptomoneda-en-Venezuela-20171204-0037…  

[7] Kryptowährung soll Venezuelas Wirtschaft retten, SPIEGEL Online vom 4. Dezember 2017, S. 1.

[8] Lediglich Estland und Dubai verfolgen ähnliche Pläne einer amtlichen Kryptowährung; García Marco, D. 6 claves para entender el petro, la criptomoneda lanzada por el gobierno de Venezuela, vom 21. Februar 2018; https://www.bbc.com/mundo/noticias-america-latina-43136611

[9] Vgl. Horch, P. Venezuela: Mit Petro kommt die erste staatliche Kryptowährung, ICO startet am 20.2.; https://www.btc-echo.de/venezuela-mit-petro-kommt-die-erste-staatliche-kryptowaehr

[10] Whitepaper (Libro Blanco) del Petro (PTR) (Fn. 5), S. 2.

[11] Decreto 3.355 del 9 de April de 2018, Gaceta Oficial 6.371 und 6.373.

[12] Castillo, T. Todo lo que sabemos sobre el Petro, la recién nacida criptomoneda de Venezuela, vom 2. August 2018, S. 3 (https://www.genbeta.com/actualidad/todo-lo-que-sabemos-sobre-el-petro-la-recien-na…); Horch, Venezuela: Mit Petro kommt die erste staatliche Kryptowährung (Fn. 9); El Petro de Venezuela: todo sobre la criptomoneda venezolana; https://www.genbeta.com/actualidad/todo-lo-que-sabemos-sobre-el-petro-la-recien-na…  

[13] Whitepaper (Libro Blanco) del Petro (PTR). (Fn. 5), S. 14, siehe dazu aber nachstehend bei Fn. 31.

[14] Ernst, R. Kryptowährung Petro: Alle Fakten auf einen Blick (2018), blockchain-hero, vom 24. November 2018, S. 2; https://blockchain-hero.com/kryptowaehrung-petro/

[15] Auf der Website CoinMarketCap werden 2.381 Kryptowährungen aufgelistet, die gegenwärtig handelbar sind und zusammen eine Marktkapitalisierung von 191 Mrd. $ aufweisen; vgl. Grundlehner, W. Auf dem Friedhof der Kryptowährungen; https://www.nzz.ch/finanzen/auf-dem-friedhof-der-krypto-waeh

[16] Venezuela startet Kryptowährung Petro, SPIEGEL Online vom 20. Februar 2018, S. 3; DZ BANK (Hrsg.), Vom Bargeld über Buchgeld hin zu Kryptowährungen?, vom 26. Februar 2018, S. 10.

[17] Petro – Papel Blanco (Fn. 3), S. 12.

[18] Petro – Papel Blanco (Fn. 3), S. 10.

[19] Das Unternehmen BP hingegen schätzt die Ölreserven Venezuelas auf 303 Mrd. Barrel, was 17,9% aller weltweiten Erdölvorkommen entsprechen würde; https://www.welt.de/themen/bp/ 

[20] Vgl. Economía, Petro, la criptomoneda de Venezuela que no se encuentra en ninguna parte, vom 31. August 2018, S. 3; https://elpais.com/economia/2018/08/31/actualidad/1535712066_201394.html; Ellsworth, B.  Special Report: In Venezuela, new cryptocurrency is nowhere to be found, August 30, 2018; https://www.reuters.com/article/us-cryptocurrency-venezuela-specialrepor-idUSKCN

[21] Veröffentlicht in der Gaceta Oficial 6.346 vom 8. Dezember 2017.

[22] Fuster, T. Bitcoin ist in Venezuela zur wichtigsten Parallelwährung aufgestiegen, NZZ vom 10. Juli 2017, S. 2f.; https://www.nzz.ch/wirtschaft/kryptowaehrungen-notwehr-gegen-den-staat-ld.1305160; vgl. dazu die weitaus höheren Raten bei Horch, P. Bitcoin: Warum die Kryptowährung in Venezuela mehr wert ist, btc-echo vom 2. Juli 2019, S. 2; Venezuelas Bitcoin: Kryptowährung Petro ein Rohrkrepierer?; https://www.dw.com/de/venezuelas-bitcoin-kryptow%C3%A4hrung-petro-ein-rohrkre… 

[23] Tschäpitz, H. Mit dem Krypto-Trick wagt Venezuela ein Jahrhundert-Experiment, Die Welt vom 20. August 2018; https://www.welt.de/wirtschaft/article181238842/Venezuela-Nicolas-Maduro-koppelt… 

[24] Petro Oro – Nueva Criptomoneda en Venezuela; https://www.petromoneda.net/petro-oro/; Venezuela will kommende Woche weitere Kryptowährung ausgeben, Der Standard vom 22. Februar 2018; Kilic, K. Was ihr über Venezuelas Kryptowährung Petro wissen müsst; https://www.gq-magazin.de/auto-technik/article/was-ihr-ueber-venezuelas-kryptowae… 

[25] https://www.petromoneda.net/petro-oro/

[26] https://www.lecriptovalute.org/2018/03/28/petro-criptovaluta-venezuela-quotazione-v

[27] AN declaró nula la emisión del Petro y todas sus obligaciones; https://www.asambleanacional.gob.ve/noticias/_an-declaro-nula-la-emision-del-petro-y-todas-sus-obligaciones

[28] Decreto Presidencial No. 2.830; Gaceta Oficial No. 6.295 del 3 de mayo de 2017.

[29] Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, erklärte am 2. August 2017, im Namen der 28 Mitgliedstaaten, dass diese die Einsetzung der „Verfassungsgebenden Versammlung“ durch Präsident Maduro nicht anerkennen; Los 28 países de la UE no reconocen la Constituyente, El Mundo del 3 de agosto de 2017.

[30] ANC de Venezuela aprueba decreto comercial sobre el Petro, telesurtv.net, vom 4. April 2018; https://www.telesurtv.net/news/ANC-de-Venezuela-aprueba-decreto-comercial-sobre-el-Petro-20180404-0044.html

[31] Vgl. Economía, Petro, la criptomoneda de Venezuela que no se encuentra en ninguna parte (Fn. 20).

[32] Lanzamiento del Petro, Venezuela se convierte en el primer país que acepta plenamente las Criptomonedas, vom 22. Februar 2018; https://criptomonedas.org/lanzamiento-del-petro-venezuela-se-convierte-en-el-primer-…; Castillo, T. Todo lo que sabemos sobre el Petro, la recién nacida criptomoneda de Venezuela, vom 2. August 2018, S. 5; siehe vorstehend bei Fn. 13.

[33] Horch, P. Venezuela: Mit Petro kommt die erste staatliche Kryptowährung (Fn. 9); Kilic, K. Was ihr über Venezuelas Kryptowährung Petro wissen müsst; https://www.gq-magazin.de/auto-technik/article/was-ihr-ueber venezuelas-kryptowae…  

[34] Popper, N. – Herrero, A. V. The Coder and the Dictator, The New York Times, vom 20. März 2020. 

[35] Plan Chamba Juvenil integrará a jóvenes en la producción del Petro; https://www.petromoneda.net/chamba-juvenil-petro 

[36] Busch, A. Warum Venezuela eine Kryptowährung bastelt, NZZ Online vom 5. Februar 2018; https://www.nzz.ch/wirtschaft/venezuela-bastelt-eine-kryptowaehrung-ld.1354220 

[37] García Marco, D. 6 claves para entender el petro, la criptomoneda lanzada por el gobierno de Venezuela, vom 21. Februar 2018; https://www.bbc.com/mundo/noticias-america-latina-43136611

[38] Vgl. Economía, Petro, la criptomoneda de Venezuela que no se encuentra en ninguna parte (Fn. 20).

[39] Vgl. Economía, Petro, la criptomoneda de Venezuela que no se encuentra en ninguna parte (Fn. 20).

[40] Siehe dazu Piska, C. – Völkel, O. (Hrsg.), Blockchain rules (2019).

[41] Bitcoin ist die bekannteste Kryptowährung, daneben gibt es aber Hunderte weitere digitale Währungen, denen zum Großteil aber nur eine sehr kurze Funktionsdauer beschieden war. So sind auf der Website deadcoins.com aktuell 1.928 digitale Währungen aufgelistet, die zwischenzeitlich wieder „aufgegeben“ wurden. Die drei erfolgreichsten Kryptowährungen, nach Bitcoin, sind dabei Ethereum, Tether und XRP; vgl. Grundlehner, W. Auf dem Friedhof der Kryptowährungen (Fn. 15).

[42] Weber, B., Krypto Coins und das Geldsystem: Bedrohung, Inspiration oder Themenverfehlung?, in: Kirchmayr-Schliesselberger, S. – Klas, W. – Miernicki, M. – Rinderle-Ma, S. – Weilinger, A. (Hrsg.), Kryptowährungen. Krypto-Assets, ICOs und Blockchain. Recht – Technik – Wirtschaft (2019), S. 69 f..

[43] öBGBl. I 2010/107 idgF.

[44] öBGBl. 1993/532 idgF.

[45] öBGBl. I 2018/17 idgF.

[46] Abpurg, C. – Weratschnig, T. Kryptowährungen und Geldwäsche, in: Kirchmayr-Schliesselberger/Klas/ Miernicki/Rinderle-Ma/Weilinger (Hrsg.), Kryptowährungen (Fn. 42), S. 446.

[47] Az 161 Ss 28/18 (35/18).

[48] https://www.online-und-recht.de/urteile/Handel-mit-Bitcoin-ist-nicht-strafbar-da-bitco

[49] Vgl. Jung, M. – Hock, M. Bitcoin-Urteil. Niederlage für Bafin – aber kein Sieg für Krypto-Fans (https://www.faz.net/aktuell/finanzen/digital-bezahlen/bitcoin-handel-ist-nicht-strafbar…); „Bitcoin-Urteil“: Handel mit Bitcoin ist nicht strafbar!, paytechlaw.com

[50] Vgl. Rauer, N. Bitcoins sind weder Rechnungseinheit noch E-Geld; https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/kg-161ss2818-bitcoins-rechtliche-einordnun

[51] Tom Robinson, chief data officer and co-founder of Elliptic, a London-based blockchain data company: „We have found no evidence that anyone has been issued a petro, nor of it being actively traded on any exchange“, zitiert bei Ellsworth, Special Report (Fn. ???), S. 6.

[52] Vgl. Economía, Petro, la criptomoneda de Venezuela que no se encuentra en ninguna parte (Fn. 20).

[53] Gozzer, S. Crisis en Venezuela: qué fue del petro, la criptomoneda con la que el gobierno de Nicolás Maduro quería evadir las sanciones económicas, BBC News Mundo vom 24. Juli 2019; https://www.bbc.com/mundo/noticias-america-latina-49045096

[54] Gozzer, S. Crisis en Venezuela: qué fue del petro, la criptomoneda con la que el gobierno de Nicolás Maduro quería evadir las sanciones económicas, BBC News Mundo vom 24. Juli 2019, S. 5.

[55] Vgl. Economía, Petro, la criptomoneda de Venezuela que no se encuentra en ninguna parte (Fn. 20).

[56] Zitiert bei Gozzer, S. Crisis en Venezuela: qué fue del petro, la criptomoneda con la que el gobierno de Nicolás Maduro quería evadir las sanciones económicas, BBC News Mundo vom 24. Juli 2019, S. 3.

[57] Zitiert bei Gozzer, S. Crisis en Venezuela (Fn. 54), S. 3.

[58] Hoy subió el precio de el Petro a 196 mil Bolívares Soberanos, 31 de enero de 2019; https://www.petromoneda.net/aumento-valor-dicom-dolar-el-petro

[59] Damit entsprach der Wechselkurs des Petro zum US-$ fast genau dem des Wertes eines Fasses Öl, mit 59,42 US-$.

[60] Valor del Petro Hoy, vom 11. Juni 2020; https://www.petromoneda.net/precio-del-petro-hoy

[61] Armas, M. – Pons, C. Venezuela gold holdings in Bank of England soar on Deutsche deal: sources; https://uk.reuters.com/article/us-venezuela-gold/venezuela-gold-holdings-in-bank-of-e… 

[62] Vgl. Goldbestände Venezuelas in der Bank of England gestiegen, vom 21. Januar 2019; https://www.weghv.de/de/news-grosshandel/85-gold/1570/-goldbestaende-venezuelas-

[63] Venezuela files legal claim with Bank of England over gold, BBC News vom 20. Mai 2020; https://www.bbc.com/news/world-latin-america-52733299

[64] Vgl. Croft, J. – Long, G. Venezuela sues Bank of England over refusal to release gold, Financial Times vom 21. Mai 2020; https://www.ft.com/content/b03977ed-4f69-4e55-a3b6-77a8befdd5f3

[65] Greger, M. Bank of England verweigert Venezuela Zugriff auf Goldreserven zur Bekämpfung von Covid-19-Pandemie; https://amerika21.de/2020/05/240174/bank-england-goldreserven-venezuela

[66] Zschäpitz, Mit dem Krypto-Trick wagt Venezuela ein Jahrhundert-Experiment (Fn. 1), S. 1.

Über HUMMER, em. o. Univ.-Prof. DDDr. Waldemar

HUMMER, em. o. Univ.-Prof. DDDr. Waldemar
EU-Infothek-Kolumne „Europarecht“ em. o. Univ.-Prof. DDDr. Waldemar Hummer promovierte 1964 zum Dr. der Rechte; Habilitation 1977; 1967-1974 Abschluss zweier weiterer Studien, Rechtsberater der Argentinischen Botschaft in Wien. 1984 bis zur Emeritierung 2010 Lehrstuhlinhaber, Ordentlicher Universitätsprofessor für Völkerrecht und Europarecht an der Universität Innsbruck. 2005ff Leiter des Forschungsschwerpunktes „Europäische Integration" an der Universität Innsbruck. Zahlreiche Buchpublikationen, zuletzt: Politikwissenschaft in Österreich unter besonderer Berücksichtigung der Europapolitik. Institutionelle und materielle Rahmenbedingungen. Innsbruck, StudienVerlag, 2015.

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