Freitag, 27. November 2020
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Pariser Demenz

Aus Paris meldet sich Jaques Delors mit Rezepten von vorgestern. Der biedere Auftritt des älteren Herren namens Jaques Delors, der lange Zeit Präsident der Europäischen Kommission war, vermag nicht darüber hinwegzutäuschen, dass derselbe Delors ein gewiefter Politiker geblieben ist.

[[image1]]Den deutschen Sozialdemokraten redete er ein, ihr Genosse zu sein und bei den Christ-Demokraten verwies der praktizierende Katholik darauf, wie christlich sein Herz schlägt. Mit dieser Form der anbiedernden Einkreisung hatte Delors in Deutschland stets Erfolg.

In Deutschland galt das Wort Delors viel. Nun meldete sich Delors unter Hinweis auf seine Autorität als Kommissionspräsident in der deutschen Presse (Vgl. Handelsblatt vom 8.5.2013) mit einem Vorschlag für mehr Wachstum in Europa zu Wort. An sich hätte Delors all seine Zeit darauf verwenden können und müssen, über die Irrtümer seiner Politik nachzudenken. Alle Schwierigkeiten, die Europa gegenwärtig zu meistern hat, beruhen auf Weichenstellungen, die er entscheidend gestaltet hat. Insbesondere die Entscheidung über und die Ausgestaltung der Währungsunion mit dem Euro als Einheitswährung, aber auch die wuchernde Kompetenzzunahme zu Gunsten der Kommission infolge des Maastricht-Vertrags beruhen auf seine Ideen.

Auf Irrtümern beharren

Aber nur bei einem Teil älterer Herrschaften stellt sich mit dem Alter Weisheit ein. Andere beharren auf ihren Irrtümern und satteln noch einmal feste drauf. So auch Delors. Die Visionen, die er dabei entwirft sind beängstigend. Der zypriotische Fall habe zum einen gezeigt, wie wichtig eine europäische Einlagensicherung sei und welcher Fortschritt erzielt werden würde, wenn demnächst der ESM Banken direkt rekapitalisieren könne. Zum zweiten müsse Ländern wie Portugal und Frankreich mehr Zeit eingeräumt werden, ihre Defizite auf weniger als 3% des BIPs zu senken und Strukturreform durchzuführen. Dies könne ohnehin wohl nur gelingen, wenn die Europäische Investitionsbank aktiver werde, die Nutzung unausgeschöpfter Strukturfonds-Mittel gelinge und endlich Project-Bonds für die EU finanzierte Infrastruktur etabliert würden. Verräterisch ist in diesem Zusammenhang, dass Delors zu den konjunkturstützenden bzw. wachstumsfördernden Maßnahmen auch einen Altschulden-Tilgungsfond zählt.

Schließlich hat Delors auch ein Herz für die Jugend. Es müsse ein Superfond à la Erasmus her, um die Mobilität und Ausbildung junger Menschen in ganz Europa zu fördern. Keine dieser Vorschläge, die aus den bekannten Instrumentenkasten französisch geprägten Vulgärkeynesianismus stammt, ist originell. Dass Delors ganz unumwunden hierfür wirbt, macht das Besondere dieser französischen Initiative aus. Während der sozialistische Finanzminister Moscovici das Ende der Austeritätspolitik offiziell bekannt gibt und sich hierfür die Rückendeckung Brüssels sicher sein kann bzw. auf das Verständnis von Bundesfinanzminister Schäuble zählt, legt der oberste aller europäischen Sowjets, Jaques Delors, einen uralten Plan für ”mehr Europa” vor. Die Chuzpe der Pariser Politik ist durch nichts zu überbieten. Wundersam ist nur, dass Delors für seinen ”Vorschlag“ sogar noch eine mediale Plattform in Deutschland findet.

Über KERBER, Prof. Dr. Markus. C.

KERBER, Prof. Dr. Markus. C.
Prof. Dr. Markus C. Kerber ist a.o. Professor öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der TU Berlin. Kerber veröffentlichte zahlreiche Schriften zu öffentlicher Finanzwirtschaft, zu Gesellschaftsrecht, Kartellrecht und Europarecht. Zuletzt erschienen: Europa ohne Frankreich? Deutsche Anmerkungen zur französischen Frage. Edition Europolis, Berlin 2017.

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