Donnerstag 17. April 2014, 03:31

Wer wir sind, was wir wollen

75% der Ge­set­ze wer­den nicht mehr von den na­tio­na­len Par­la­men­ten son­dern vom EU-Par­la­ment in Brüs­sel bzw. Straß­burg be­schlos­sen. Es ist die EU-Kom­mis­si­on, die ei­gent­lich Eu­ro­pa re­giert. Etwas mehr als 130 Mil­li­ar­den Euro be­trägt heuer das EU-Bud­get. Knapp etwas mehr als 2 Pro­zent zum Bud­get trägt Ös­ter­reich bei. Der grö­ß­te An­teil der EU-Aus­ga­ben geht mit 47% in die Land­wirt­schaft, der zweit­grö­ß­te mit 41% in die Re­gio­nal­po­li­tik. Und damit lan­det man zwangs­läu­fig bei einer Schlüs­sel­fra­ge: Was ge­schieht ei­gent­lich mit die­sem Geld? Wel­che Vor­ha­ben und Pro­jek­te wer­den damit ge­för­dert? Was ist der Nut­zen die­ser För­de­rungs­pro­gram­me? Wie kommt man über­haupt zu För­de­run­gen? Und wer kann sie be­an­tra­gen, be­an­spru­chen? Wel­che För­de­run­gen gibt es in Ös­ter­reich? Wer steht hin­ter die­sen Pro­jek­ten?

Seit dem Ver­trag von Lis­sa­bon hat das EU-Par­la­ment mehr Rech­te, so­wohl was das Ein­brin­gen von In­itia­ti­ven als auch die Kon­trol­le der Ar­beit der EU-In­sti­tu­tio­nen be­trifft. Kon­trol­le wird frei­lich erst dann ef­fi­zi­ent, wenn sie auch dem kri­ti­schen Auge einer brei­ten Öf­fent­lich­keit stand­hält.

EU-In­fo­thek füllt eine In­for­ma­ti­ons­lü­cke. Geht es doch darum, die vie­len För­de­run­gen, die die EU ver­gibt, öf­fent­lich und damit trans­pa­rent zu ma­chen. Mehr noch, es geht vor allem darum, diese Pro­jek­te kri­tisch zu durch­leuch­ten und zu hin­ter­fra­gen. Die­sem An­spruch will EU-In­fo­thek da­durch ge­recht wer­den, dass wir nicht nur die Daten und Fak­ten pu­bli­zie­ren, son­dern dass auch ein Team von er­fah­re­nen Jour­na­lis­ten, In­for­ma­tio­nen sam­melt, In­ter­views führt, Re­cher­chen an­stellt, um der in­ter­es­sier­ten Öf­fent­lich­keit einen ob­jek­ti­ven, nicht schön­fär­be­ri­schen son­dern kri­ti­schen, aber sach­li­chen Über- und Ein­blick in das weite Land der För­de­rungs­po­li­tik zu geben.
  Die EU ist zwei­fel­los das fas­zi­nie­rends­te po­li­ti­sche, wirt­schaft­li­che und so­zia­le Pro­jekt der Frie­dens­si­che­rung in Eu­ro­pa. Nicht immer sind - wie die Mei­nungs­um­fra­gen zei­gen - die Bür­ger/innen mit dem was in Eu­ro­pa ge­schieht, ein­ver­stan­den. Wenn man erst sieht, was die EU alles för­dert, sich einen Über­blick ver­schaf­fen kann, dann wird auch das Ver­ständ­nis für die EU ge­stärkt, das Ge­fühl für die Leis­tun­gen der EU fass­bar. Ös­ter­reich - seit 1995 Mit­glied die­ser EU - stellt 17 von ins­ge­samt 736 Par­la­men­ta­ri­ern, einen EU-Kom­mis­sar, ist auf allen Ebe­nen der EU-Ad­mi­nis­tra­ti­on ver­tre­ten, hat neben der bi­la­te­ra­len Bot­schaft (die für die Be­zie­hun­gen zwi­schen Ös­ter­reich und Bel­gi­en zu­stän­dig ist) eine ei­ge­ne Ver­tre­tung bei der EU-Kom­mis­si­on. Dar­über hin­aus sind die Bun­des­län­der und ei­gent­lich alle gro­ßen In­sti­tu­tio­nen, von der Wirt­schafts­kam­mer bis zum Ge­mein­de­bund, durch ei­ge­ne Re­prä­sen­tan­zen in Brüs­sel ver­tre­ten. "Da­ne­ben" gibt es aber auch noch die Eu­ro­päi­sche Zen­tral­bank in Frank­furt, den Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof und den Eu­ro­päi­schen Rech­nungs­hof in Lu­xem­burg, usw.

Das Trans­pa­rent-Ma­chen der För­de­rungs­po­li­tik in der EU ist der Grund­stock der EU-In­fo­thek. Er­gänzt wird die­ser durch einen Leit­fa­den, der zu den vie­len für die Bür­ger/innen wich­ti­gen Stel­len der EU, bis hin zum EU-Om­buds­mann führt, der aber auch Kon­takt­mög­lich­kei­ten zu jenen Ös­ter­rei­che­rin­nen und Ös­ter­rei­chern er­öff­net, die in der EU tätig sind.

EU-In­fo­thek ist eine un­ab­hän­gi­ge pri­va­te In­itia­ti­ve ohne po­li­ti­schen Hin­ter­grund und setzt einen Ak­zent, um die EU trans­pa­ren­ter, be­greif­ba­rer zu ma­chen, um zu zei­gen, was mit dem Geld der EU-Bür­ger/innen ge­schieht. Und dar­auf zu schau­en, dass die­ses Geld auch dort lan­det, wo es be­nö­tigt wird.