75% der Gesetze werden nicht mehr von den nationalen Parlamenten sondern vom EU-Parlament in Brüssel bzw. Straßburg beschlossen. Es ist die EU-Kommission, die eigentlich Europa regiert. Etwas mehr als 130 Milliarden Euro beträgt heuer das EU-Budget. Knapp etwas mehr als 2 Prozent zum Budget trägt Österreich bei. Der größte Anteil der EU-Ausgaben geht mit 47% in die Landwirtschaft, der zweitgrößte mit 41% in die Regionalpolitik. Und damit landet man zwangsläufig bei einer Schlüsselfrage: Was geschieht eigentlich mit diesem Geld? Welche Vorhaben und Projekte werden damit gefördert? Was ist der Nutzen dieser Förderungsprogramme? Wie kommt man überhaupt zu Förderungen? Und wer kann sie beantragen, beanspruchen? Welche Förderungen gibt es in Österreich? Wer steht hinter diesen Projekten?
Seit dem Vertrag von Lissabon hat das EU-Parlament mehr Rechte, sowohl was das Einbringen von Initiativen als auch die Kontrolle der Arbeit der EU-Institutionen betrifft. Kontrolle wird freilich erst dann effizient, wenn sie auch dem kritischen Auge einer breiten Öffentlichkeit standhält.
EU-Infothek füllt eine Informationslücke. Geht es doch darum, die vielen Förderungen, die die EU vergibt, öffentlich und damit transparent zu machen. Mehr noch, es geht vor allem darum, diese Projekte kritisch zu durchleuchten und zu hinterfragen. Diesem Anspruch will EU-Infothek dadurch gerecht werden, dass wir nicht nur die Daten und Fakten publizieren, sondern dass auch ein Team von erfahrenen Journalisten, Informationen sammelt, Interviews führt, Recherchen anstellt, um der interessierten Öffentlichkeit einen objektiven, nicht schönfärberischen sondern kritischen, aber sachlichen Über- und Einblick in das weite Land der Förderungspolitik zu geben. |
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Die EU ist zweifellos das faszinierendste politische, wirtschaftliche und soziale Projekt der Friedenssicherung in Europa. Nicht immer sind – wie die Meinungsumfragen zeigen – die Bürger/innen mit dem was in Europa geschieht, einverstanden. Wenn man erst sieht, was die EU alles fördert, sich einen Überblick verschaffen kann, dann wird auch das Verständnis für die EU gestärkt, das Gefühl für die Leistungen der EU fassbar. Österreich – seit 1995 Mitglied dieser EU – stellt 17 von insgesamt 736 Parlamentariern, einen EU-Kommissar, ist auf allen Ebenen der EU-Administration vertreten, hat neben der bilateralen Botschaft (die für die Beziehungen zwischen Österreich und Belgien zuständig ist) eine eigene Vertretung bei der EU-Kommission. Darüber hinaus sind die Bundesländer und eigentlich alle großen Institutionen, von der Wirtschaftskammer bis zum Gemeindebund, durch eigene Repräsentanzen in Brüssel vertreten. „Daneben“ gibt es aber auch noch die Europäische Zentralbank in Frankfurt, den Europäischen Gerichtshof und den Europäischen Rechnungshof in Luxemburg, usw.
Das Transparent-Machen der Förderungspolitik in der EU ist der Grundstock der EU-Infothek. Ergänzt wird dieser durch einen Leitfaden, der zu den vielen für die Bürger/innen wichtigen Stellen der EU, bis hin zum EU-Ombudsmann führt, der aber auch Kontaktmöglichkeiten zu jenen Österreicherinnen und Österreichern eröffnet, die in der EU tätig sind.
EU-Infothek ist eine unabhängige private Initiative ohne politischen Hintergrund und setzt einen Akzent, um die EU transparenter, begreifbarer zu machen, um zu zeigen, was mit dem Geld der EU-Bürger/innen geschieht. Und darauf zu schauen, dass dieses Geld auch dort landet, wo es benötigt wird. |