Donnerstag, 1. Oktober 2020

Wann fliegt Donald Trump aus dem Weißen Haus?

Er hat seit 33 Jahren stets präzise prophezeit, wer die US-Präsidentschaftswahl gewinnen wird - und auch den Sieg von Donald Trump frühzeitig vorausgesagt. Jetzt meldet sich Allan J. Lichtman, Professor an der American University in Washington, mit einem neuen Buch zu Wort, in dem er eine absolute Sensation ankündigt - das politische Aus für Donald Trump.  Der Autor ist nämlich felsenfest überzeugt, dass der 45. US-Präsident schnurstracks auf ein Impeachment-Verfahren zusteuere und die drohende Absetzung nicht mehr vermeiden werde können.

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Auswirkungen des „Brexit“ auf die Rechte von Unionsbürgern in dritten EU-Mitgliedstaaten

Am 29. März 2017 um 13.20 Uhr Mittag überreichte der Ständige Vertreter des Vereinigten Königreichs (UK) bei der EU, Sir Tim Barrow, dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, ein Schreiben, in dem die britische Regierungschefin Theresa May diesem den Austrittswunsch des UK aus der EU formell mitteilt (Art. 50 Abs. 2 EUV). Gleichzeitig enthält dieses Schreiben aber auch den Wunsch des UK, aus EURATOM auszutreten (Art. 106a EAGV iVm Art. 50 Abs. 2 EUV), was eine notwendige Folge des Austritts aus der EU darstellt. [1]

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Der Islam – eine Herausforderung auch für die EU

Drei Viertel der Österreicher, exakt sind es 73 Prozent, haben Angst vor der Verbreitung eines radikalen Islams. Fragen zu Themen wie Pensionen, Steuern oder Arbeitsplatzsicherheit rangieren erst dahinter. 90 Prozent der Befragten haben kein Verständnis, dass Vorschriften der eigenen Religion über staatliche Gesetze gestellt werden.

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Frankreich: Merci, Monsieur Macron…

Das Schlimmste ist gottlob nicht passiert:  Hätte Front National-Chefin Marine Le Pen am Sonntag den ersten Durchgang der französischen Präsidentschaftswahlen vor dem Marxisten Jean-Luc Mélenchon  gewonnen, wäre das für die Grande Nation ein eben so großes Fiasko  gewesen wie für die Europäische Union ein. Die ultra-rechte Nationalistin und ihr ultra-linkes Pendant hätten nämlich unisono den Austritt Frankreichs aus der EU und dem Euro auf die Tagesordnung gesetzt.

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Verhältnis zur Türkei: Brüssel übt den „Eier-Tanz“

Nach einer Position der Stärke sehen die ersten Reaktionen aus Brüssel auf das Ergebnis des Verfassungs-Referendums in der Türkei nicht aus. Im Vorfeld des informellen Rates der EU-Außenminister, der Ende April in Malta stattfinden wird und auf dem eine Grundsatzdiskussion über das Verhältnis zur Türkei starten soll, zeichnet sich ab, dass Brüssel in Richtung eines „Kalmierungskurses“ unterwegs ist.

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