Freitag, 30. Oktober 2020

Ibiza-Gate: „Detektiv“ und sein Berliner Anwalt erleiden juristische Niederlage

Rechtsstreit um Ibiza-Affäre-Artikel – Springer erringt Zwischenerfolg Karlsruhe (dpa) In einem Rechtsstreit zu einem Bericht über die sogenannte Ibiza-Affäre in Österreich hat der Medienkonzern Axel Springer einen Zwischenerfolg erzielt. Das Bundesverfassungsgericht setzte die Wirksamkeit eines Beschlusses des Landgerichts Berlin zu einer Unterlassungsverfügung vom Mai vorübergehend aus, wie aus dem Karlsruher …

Lesen Sie mehr...

FPÖ fordert auch Abberufung von ÖBAG-Aufsichtsratschef

Die Opposition schießt sich weiter auf die ÖBAG-Spitze ein. SPÖ, FPÖ und NEOS fordern bereits einhellig die Abberufung von Alleinvorstand Thomas Schmid etwa wegen Drogenvorwürfen – es gilt die Unschuldsvermutung. Die Freiheitlichen forderten heute aber auch die Abberufung von ÖBAG-Aufsichtsratschef Helmut Kern. Wenn Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) daran gelegen sei, …

Lesen Sie mehr...

Ibiza-Gate: Die „internen“ Chat-Protokolle des „Detektivs“

ÖSTERREICH und EU-Infothek haben die geheimen Handy-Chats des Detektivs H. und eines mutmaßlichen Komplizen im Ibiza-Video-Krimi. „Überleg wie BKA (Anm.: das Bundeskriminalamt) ruhig zu stellen ist“, tippte der untergetauchte und per Haftbefehl gesuchte Hauptverdächtige H. am 4. Juni 2019 um 21.56 Uhr via Instant-Messaging-Dienst Threema in sein Handy. Sein mutmaßlicher …

Lesen Sie mehr...

Ibiza-Gate: „Never change a winning team“

Der aktuelle, fast 400 Seiten umfassende Bericht der „Soko-Tape“ ist für die Öffentlichkeit eine wichtige und wesentliche Informationsquelle über die kriminellen Vorgänge vor, während und nach der Produktion des „Ibiza-Videos“. Eine BREITE Medienberichterstattung mit vielen spannenden Hintergründen soll dazu beitragen, diesen für die Republik Österreich und die politische Hygiene bedeutenden …

Lesen Sie mehr...

Ibiza-Gate: Haftbefehl gegen „Detektiv“

Jetzt geht’s Schlag auf Schlag: Nach dem brisanten Bericht der Soko Ibiza über alle bisherigen Ermittlungserfolge wird jetzt einer der Köpfe der Ibiza-Clique per Haftbefehl gesucht. Was bisher von einigen Investigativ-Journalisten schon vermutet worden ist, wurde nun auch halboffiziell bestätigt: Wie ÖSTERREICH bei Recherchen im Innenministerium erfahren hat, existiert bereits …

Lesen Sie mehr...

Ibiza-Gate: BK-Bericht vom 26. Mai 2020 belastet den „Detektiv“ schwer

Der fast 400 Seiten umfassende Bericht des BK beweist professionelle, akribische Ermittlungsarbeit durch den für Ibiza-Gate bei der Wiener STA verantwortlichen Staatsanwalt und die SOKO-Tape im BK. Entgegen einiger Äußerungen von Politikern und Kommentaren von Medien sind die Ermittlungen in der Ibiza-Affäre sehr umsichtig, zum Teil auch kriminalistisch kreativ, geführt …

Lesen Sie mehr...

Ibiza-Gate: Disziplinaranzeige der StA Wien gegen Rechtsanwalt Eisenberg

Bild © Gugerell, CC0 1.0, via Wikimedia Commons (Ausschnitt) | Rechtsanwalt Eisenberg – Zitat im oe24tv-Interview: „Ich bin kein Doktor“ (in Deutschland gelten weniger strenge Regeln, Anwalt zu werden, als in Österreich) – hat österreichische Richter, Staatsanwälte und Ermittlungsbeamte mehrmals verbal in ungehörigster Weise attackiert. Eisenberg hat es sich auch …

Lesen Sie mehr...

Ibiza-Gate: Leserbrief an EU-Infothek vom 16. Juni 2020

  Leserbrief Was ist los mit Euch „Aufdeckern“? Verschlafen, dass seit Tagen U-Ausschuss ist? Dass der Anwalt das Video anbietet? Dass die CASAG um 100 Mio. ausgeräumt wurde (Eigenkapitalverringerung)? Hat der Mohr seine Schuldigkeit getan, kann er darum nun schweigen? Kommentar der Redaktion EU-Infothek recherchiert ECHTE Enthüllungen. Der Untersuchungsausschuss wird …

Lesen Sie mehr...

Casino-Affäre: „profil“/ Strache unterstützte als Vizekanzler konzessionslose Online-Glücksspielbetreiber

Papier zur „Steueragenda 2018“ aus dem Vizekanzleramt: Plan für Online-Glücksspiel „ohne zahlenmäßige Beschränkung der Lizenzen“ Das Nachrichtenmagazin „profil“ berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über ein Papier aus dem Vizekanzleramt, das den Titel „Steueragenda 2018“ trägt und von einem Kabinettsmitarbeiter Straches im August 2018 an den damaligen FPÖ-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs gemailt wurde. In …

Lesen Sie mehr...

Ibiza-U-Ausschuss: „K.O.-Tropfen“ – MMag. Dr. Friederike Blümelhuber nimmt zur Äußerung von FALTER-Chefredakteur Dr. Klenk Stellung

Bezüglich der Aussage von Florian Klenk in Sachen K.O.-Tropfen ist Folgendes zu sagen: K.O.-Tropfen (je nach chemischer Zusammensetzung) können sehr rasch wirken und machen zunächst einmal willenlos, die Wirkung ist genau die, dass bei Kombination mit Alkohol der Betreffende selbst und auch potentielle Zeugen den Eindruck gewinnen, dass der Betreffende …

Lesen Sie mehr...