Freitag, 10. April 2020

Die Schwierigkeit der deutschen Politik beim Umgang mit der AfD

Die Wahl eines Ministerpräsidenten im deutschen Bundesland Thüringen hat das Problem der deutschen Politik im Umgang mit der rechtspopulistischen AfD offenbart. Man muss sich noch einmal die Ausgangslage vergegenwärtigen. Bei den Landtagswahlen Ende Oktober 2019 wird die Linke wird mit 31 Prozent die Nummer 1. Die AfD verdoppelt sich und …

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Der politische Islam ist in Europa präsenter als es die Politik wahrhaben will

Es wird Zeit die europäische Politik wachzurütteln und sich mit der islamistischen Unterwanderung der Gesellschaft ernsthaft auseinanderzusetzen. Wenn vom „Islamismus“ die Rede ist, so denkt man in erster Linie an Terroranschläge, Greueltaten des IS, Maschinenpistolen schwingende bärtige Männer, die schwarze Flaggen schwenken und „Allah Akbar“ rufen. Die auch in der …

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Bei Grün stehen die Ampeln immer wieder auf Rot

Wenn man so manche Forderungen der Grünen betrachtet, beginnt man den Eindruck zu gewinnen, dass da an einer Art „Verbotsgesellschaft“ gebastelt wird. Freiheit sieht anders aus. Geht es nach den Grünen, dann müssen sich die Bürger ebenso wie die Unternehmer auf mehr Reglementierungen gefasst machen. Bei den von den grünen …

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Casino-Affäre: Ist die anonyme Strafanzeige inhaltlich wirklich „plausibel“?

EU-Infothek hat bereits zum Start der „Casino-Affäre“ die anonyme Sachverhaltsdarstellung analysiert. Bitte lesen Sie hier den EU-Infothek Bericht vom 13.11.2019: Bereits zu Beginn der „Casino-Affäre“ um den anonymen Brief betreffend die Bestellung des neuen Vorstandes berichtete EU-Infothek über die NICHT plausiblen und NICHT nachvollziehbaren anonymen Vorwürfe. Zwischenzeitlich sind die Urheber des anonymen Schreibens …

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Bulgarischer Glücksspiel-Mogul Bozhkov in den Vereinigten Arabischen Emiraten festgenommen

Der bulgarische Glücksspiel-Tycoon Vasil Bozhkov wurde am Wochenende in den Vereinigten Arabischen Emiraten festgenommen. Dies gab die Bulgariens Generalstaatsanwaltschaft bekannt. Bozhkov, zu dessen Firmenimperium auch die größte Lotterie des Landes gehört, wird unter anderem vorgeworfen, in der organisierten Kriminalität aktiv zu sein. Zudem soll er dem Staat Steuern in Höhe …

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Casino- und Online-Glücksspiel-Affäre: Falsche Fährten, richtige Spuren

Der 27. Feber 2018 war ein echter Glückstag für den österreichischen Spielerschutz und auch für den Fiskus: Nach etwa 13 (!) Jahren tatenlosem Beobachten, wie der illegale Online-Glücksspielsektor in Österreich wächst und wächst und dem Monopolisten Kunden abwirbt, hat Finanzminister Mag. Hartwig Löger die sehnsüchtig erwartete Novellierung für das Glücksspielgesetz …

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Großbritannien und Europa – trotz Brexit eine endlose Geschichte

Die Beziehungen zwischen Großbritannien und Europa, im speziellen mit der EU, sind schon lange ein Wechselbad der Gefühle. Mit dem Brexit wird kein Schlusspunkt gesetzt. Freitag abends wird die britische Flagge vor allen EU-Gebäuden eingezogen und im Vereinigten Königreich werden die Brexit-Befürworter den EU-Austritt feiern, als würde ein neues Zeitalter …

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Vorsicht Sebastian: Die Bäume wachsen nicht in den Himmel

Die Wahlen im Burgenland und in Niederösterreich zeigen, was fast übersehen wird, auch Grenzen des Wachstums der türkisen Volkspartei auf. Von den burgenländischen Wählern hatten sich die Berater von Sebastian Kurz mehr erwartet. Einerseits, dass die Volkspartei ein sattes Plus erzielt und damit wieder als Regierungspartner ins Spiel kommt. Andererseits …

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Ibiza-Gate: Neue Hausdurchsuchungen am 24./25. Jänner 2020 in Salzburg im Umfeld des Netzwerkes von „Julian Thaler“

Wie EU-Infothek aus verlässlicher Quelle aktuell erfährt, gab es am vergangenen Wochenende in Salzburg weitere Hausdurchsuchungen, welche – so die Informationen – durch das Wiener BKA/BMI und das LKA Salzburg durchgeführt worden sind. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Behörden nun die detaillierten Informationen über das Verteiler-Netzwerk von „Julian Thaler“ …

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