Sonntag, 23. September 2018

Seehofer ließ Merkel die Grenzen ihrer Macht erkennen

Der in den letzten Tagen so als „Sturbock“ gelästerte CSU-Vorsitzende und deutsche Innenminister hat den wohl entscheidenden Beitrag in der Asyldebatte erzielt. Für den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz war das Ergebnis des EU-Asylgipfels von Freitag letzter Woche eine Art „Trendwende“, weil in den Köpfen der Regierungschefs ein „Umdenken in ihren …

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Die Österreicher sind EU-Muffel

Eine Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Integral zum Thema EU liefert ziemlich unerfreuliche Ergebnisse: So zum Beispiel bewerten nur 48 Prozent der Befragten Österreichs Mitgliedschaft in der Union positiv. 27 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sind negativ eingestellt, jeder Vierte ist diesbezüglich unentschlossen. Bloß jeder Dritte schreibt dieser Mitgliedschaft „überwiegend“ …

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Wie Religionen den Wohlstand von Nationen bestimmen

Während buddhistische Staaten wie Nepal ökonomisch wenig weiterbekommen, treibt der Calvinismus die Schweiz zu Reichtum und Demokratie. Warum führen Techniker im Islam ein Schattendasein, während sie im protestantischen England auf´s Titel-Cover kommen? Die Antwort liegt (auch) in der Religion. Anstatt auf ein Auto zu sparen oder sich fortzubilden, geben Hindus …

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Der Realitätsverlust der Gewerkschaften

Wie sich an den Protesten zum 12-Stundentag zeigt, haben die Gewerkschaften und die SPÖ an Bedeutung verloren. Der Einfluss der Gewerkschaften hat sich im Laufe der Zeit geändert. In der Zweiten Republik war es lange Zeit für viele üblich ein Mitgliedsbuch beim ÖGB und oftmals auch bei der SPÖ zu …

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Merkels Abschiedssymphonie 1. Akt

In Berliner Regierungskreisen macht das Gerücht die Runde, dass der Flüchtlingsgipfel am Sonntag der erste Satz von Merkels Abschiedssymphonie sein könnte. Mit dem Zusatz, nur sie selbst will es noch nicht wahrhaben. Die drei großen deutschen Tageszeitungen geben ein genaues Bild wider, wie es um das politische Schicksal der deutschen …

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Die zwei EU-Krisenherde in Südeuropa

Der Union droht weiteres Ungemach: In Italien und Spanien steuern neue Regierungen in eine ungewisse Zukunft. Am 1. Juni ist Pedro Sánchez neuer spanischer Ministerpräsident geworden. Am selben Tag wurde Italiens neuer Ministerpräsident Giuseppe Conte und dessen koalitionäres Kabinett vereidigt. Die zwei höchst unterschiedlichen Herren – der eine einstmals Wirtschafts-Professor …

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Löger kündigt Start der Steuerentlastungsoffensive für 2020 an

Auf Finanzminister Hartwig Löger ruhen besonders hohe Erwartungen. An seiner Budgetpolitik werden die Eckpfeiler jener Politik erkennbar, die sich dem Auftrag der „Veränderung“ verschrieben hat und Österreich „zukunftsfit“ machen will. EU-Infothek hat Löger mit einer Reihe aktueller Fragen konfrontiert. Seine Antworten geben einen Überblick über die nächsten Vorhaben, so auch …

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Der Europäische Gerichtshof in Luxembourg. © Cédric Puisney from Brussels, Belgium via Wikimedia Commons

Relativierung des fundamentalen Rechtsgrundsatzes „ne bis in idem“?

Kumulierungsmöglichkeit strafrechtlicher und verwaltungs(straf)rechtlicher Sanktionen Mit seinen Urteilen vom 20. März 2018 hat der Gerichtshof (EuGH) einmal mehr grundlegende Aussagen zum „ne bis in idem“-Grundsatz („nicht zweimal in derselben Sache“) gemacht, die seine bisherige Rechtsprechung zum Verbot der Doppelbestrafung weiter aufdifferenzieren. Aus österreichischer Sicht ist diese Rechtsprechung besonders relevant, verfügt …

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Orbán kontra Soros: Wo liegt die Wahrheit?

Ungarn gegen Soros: Das ist Brutalität. In diesem publizistischen Ringen zweier Männer verbirgt sich freilich eine sehr ernste und grundsätzliche Frage: Hat Ungarn das Recht, gegen den Mann und die von ihm unterstützten Organisationen vorzugehen, die sich für offene Grenzen und freie Migration einsetzen? Die ungarische Anti-Soros-Kampagne klingt nämlich ganz …

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