Donnerstag, 24. Januar 2019

Die EU unterstützt einfach alles – auch die Korruption

Absurd, aber wahr: Die EU fördert sogar ein Bordell. Das ist kein verspäteter April-Scherz, sondern eine jener grässlichen Meldungen, die Brüssel eine immer schlechter werdende Nachrede garantieren. Faktum ist jedenfalls, dass die Renovierung des „Partynightclubs“ in dem an der tschechisch-deutschen Grenze gelegenen Städtchen Pomezi mit 40.000 Euro subventioniert wurde.

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Die Grünen Österreichs verwelken im Frühjahr

Die Regierungsparteien liegen einander fast täglich in den Haaren. Interessanterweise können derzeit die Oppositionsparteien daraus derzeit kein Kapital schlagen. Die FPÖ sucht nach neuen Themen, nachdem ÖVP und SPÖ das Flüchtlingsthema fast komplett besetzt haben. Den NEOS kommen Mandatare und Funktionäre abhanden. Und die Grünen kämpfen im bald 40sten Jahr ihres Bestehens mit einer Identitätskrise.

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EU vs. UK: Viel Vergnügen, Misses May!

Jetzt wird’s also ernst.  Mit einem sechsseitigen Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die britische Premierministerin offiziell  die Scheidung von der Europäischen Union eingereicht. Theresa May hat sich in den Kopf gesetzt,  auf Grund des irrwitzigen Referendums vom 23. Juni 2016 die 44 Jahre währende Partnerschaft des Königreichs mit Brüssel eisern zu beenden. Damit startet nach einer Schrecksekunde von neun Monaten endlich ein ebenso dramatischer wie langwieriger Prozess, der im  „Standard“ als „Jahrhundertmatch um die Zukunft Europas“ bezeichnet wurde.

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Kampf der Ideologien: Warum das Establishment bei Trump „Rot“ sieht

Eine Post-68er-Generation hat Schulen, Unis und Medien am marxistischen Gleichheitsideal ausgerichtet. Alle Menschen wären „total gleich“, dürften folglich dort leben, wo sie gerade wollten – und hätten dort sofort aller Rechte. Trumps Politik torpediert diesen „unausgesprochenen Konsens“.

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Die EU – ratlos in die Zukunft

Vor zwei Wochen hat Kommissionspräsident Juncker fünf Wahlmöglichkeiten für die Zukunft der EU vorgestellt. Am letzten Wochenende wurde der 60ste Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge gefeiert, wohin der EU-Zug aber fährt, ist derzeit mehr als ungewiss.

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Einwanderungspolitik: Die CDU geht auf Kurswechsel

Der eigentlich überraschend deutliche Wahlerfolg der CDU im Saarland, das Ausbleiben eines Schulz-Effekts führt interessanterweise dazu, dass die Politik von Bundeskanzlerin Angela einige Korrekturen erfährt. Unter anderem in der Flüchtlingspolitik. An den Führungsqualitäten Merkels selbst wird nicht gerüttelt. Aber das Profil vor allem gegenüber dem derzeitigen Koalitionspartner SPD soll geschärft werden.

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