Sonntag, 18. November 2018
Der Europäische Gerichtshof in Luxembourg. © Cédric Puisney from Brussels, Belgium via Wikimedia Commons

Der Europäische Gerichtshof als Totengräber Europas

Vor fast zehn Jahren hat der ehemalige deutsche Bundespräsident Roman Herzog zusammen mit einem zweiten Juristen in der FAZ einen Artikel verfasst, der seither von Tag zu Tag richtiger geworden ist. Wäre man damals dem Appell dieses Textes gefolgt, wären Europa viel Leid und eine existenzielle Krise erspart geblieben, die vielleicht sogar bis zu einem Ende der EU führt.

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Wie geht es Ihnen? Leider gut.

Wer Europas Medien konsumiert, der glaubt, hier hungerten Menschen in Straßengräben, würden darbende Arbeiter von dickgefressenen Kapitalisten versklavt werden, die Welt in Gift und Dreck verwelken. Denn für Europas Eliten in Medien, Schulen, Unis und NGOs ist das Glas nicht halbvoll – sondern immer leer.

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Jean-Claude Juncker, bereits seit 1982 politisch tätig und seit 22 Jahren als Politiker in der ersten Reihe engagiert, spürt offensichtlich die schwere Bürde, die er zu tragen hat. © European Union

Tritt Jean-Claude Juncker vorzeitig ab?

Jetzt hat er offenbar die Nase voll: Jean-Claude Juncker  kündigte kürzlich in einem Interview mit dem „Deutschlandfunk“ an, nicht mehr für eine weitere Amtsperiode kandidieren zu wollen. Als Grund hierfür nannte der EU-Kommissionspräsident  die wachsende Europa-Skepsis und die Zores, die im Zusammenhang mit den Brexit-Verhandlungen zu erwarten seien. Mit diesem taktisch alles andere als cleveren Schritt hat sich Juncker praktisch selbst aus dem Rennen genommen. Er wäre folglich gut beraten, nicht mehr bis Herbst 2019 durch zu dienen, sondern noch heuer zurück zu treten.

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Martin Schulz führt die SPD in die Bundestagswahlen. © Bild: martinschulz.eu

Was hat es mit dem Schulz- und Kerneffekt auf sich?

Das linke Lager in Deutschland spürt Aufwind. Seitdem fest steht, dass der frühere Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, die SPD in die Bundestagswahlen führt, klettern deren Werte in den Meinungsumfragen nach oben. Detto hoffen auch die österreichischen Genossen auf einen Kern-Effekt und wollen diesen nun herbeizwingen.

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in Frankreich bewirbt sich „Front National“-Chef Marine Le Pen in vermutlich zwei Durchgängen um das Präsidentenamt. © Bild: Foto-AG Gymnasium Melle

Wahlen 2017: Attacke der Rechtspopulisten

Bereits in wenigen Wochen finden zwei mit Hochspannung erwartete Wahlen statt: In den Niederlanden wird es am 15. März darum gehen, ob es der rechtsradikale Ober-Populist Geert Wilders mit seiner „PVV“ tatsächlich schafft, zur stimmen-stärksten Partei des Landes zu werden. Und in Frankreich bewirbt sich „Front National“-Chef Marine Le Pen in vermutlich zwei Durchgängen um das Präsidentenamt. Sollte sie es am 23. April und 7. Mai wirklich schaffen - wonach es gottlob nicht aussieht - , wird die Europäische Union ein massives Problem bekommen.

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Die 10 Gebote der „Political Correctness“

Obwohl Europas Verfassungen offiziell die Meinungsfreiheit garantieren, wähnen sich viele Bürgerliche heute im Metternich´schen Spitzelstaat. Weil sie am marxistischen Gleichheitspostulat ihrer Eliten zweifeln, bleiben ihnen Karrieren in Schule, Uni und Presse verwehrt. Der Unterschied zum Biedermeier: Statt der Geheimpolizei kontrolliert heute die „Political Correctness“ das Wohlverhalten ihrer Bürger.

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