Donnerstag, 28. März 2024

Wahlkampf: Kein Platz für die EU

Wenn es um die Europäische Union geht, kennt er keinen Pardon: Alt-Bundeskanzler Franz Vranitzky moniert mit großer Beharrlichkeit und immer wieder das Fehlen einer sichtbaren Europa-Politik in Österreich. Die Regierung verabsäume es seit Jahren, meint Vranitzky, den  Bürgerinnen und Bürgern das Projekt Europa zu erklären und gerade in turbulenten Zeiten sachliche Überzeugungsarbeit zu leisten.

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Ohne Wettbewerbsfähigkeit keine Erholung Europas

Zunehmend, wenn auch noch immer erschreckend langsam beginnt sich Europa nun doch den wirklich ernsthaften Existenzfragen zuzuwenden. Und ein ganz zentrales ist dabei das Thema Energie. Sie ist (neben einem flexiblen Arbeitsmarkt gut ausgebildeter Menschen und einem auf Leistung und Vielfalt setzenden Bildungssystem) das zentrale Element einer modernen Industriegesellschaft.

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Wer bestimmt über die Größe und Zusammensetzung der Kommission?

Der Europäische Rat vom 22. Mai 2013 hat eine bemerkenswerte Grundsatzentscheidung getroffen, der eine grundlegende Bedeutung für das institutionelle Gefüge in der EU zukommt. Er hat die durch den Vertrag von Lissabon für die nächste Amtsperiode ab November 2014 vorgesehene Reduzierung der Anzahl der Mitglieder der Europäischen Kommission auf zwei Drittel (Artikel 17 Absatz 5 Unterabsatz 1 EUV) durch einen einstimmigen Beschluss außer Kraft gesetzt und ist wieder zur Formel „ein Kommissar pro Mitgliedstaat“ zurückgekehrt. Was waren die Gründe dafür?

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Griechenland: Große Probleme trotz positiver Meldungen

Griechenland hat es aus den Negativschlagzeilen heraus geschafft. In diesen Tagen wird immer wieder mit einem optimistischen Unterton aus dem südosteuropäischen Land berichtet. „Griechische Unternehmen sehen ein Licht am Ende des Tunnels“, schreibt etwa am Montag die britische Financial Times. Kürzlich erst hatte die deutsche „Welt am Sonntag“ den griechischen Premierminister Antonis Samaras als „Sanierer“ gefeiert, dem gelinge, international Vertrauen zu gewinnen. Und Finanzminister Yannis Stournaras sagte der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ selbstbewusst: „Wir sind aus dem Schlimmsten heraus.“

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Neuer Europäischer Drogenbericht: Alte und neue Drogenprobleme

Europas Drogensituation ist in Veränderung begriffen und es werden neue Probleme erkennbar, angesichts derer die derzeitigen Strategien und Praxismodelle hinterfragt werden müssen. Dies ist dem Europäischen Drogenbericht 2013: Trends und Entwicklungen zu entnehmen, der heute von der EU-Drogenbeobachtungsstelle (EMCDDA) in Lissabon veröffentlicht wurde.

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Immer neue Rekorde in den Auktionssälen

Ein Auktionsrekord jagt den nächsten. Der Kunstmarkt boomt noch kräftiger als die Börse. Mittlerweise werden Preise gezahlt, die noch vor zwanzig Jahren als völlig utopisch galten. Die Europäer genießen auf dem Kunstmarkt ein hohes Ansehen. Vor allem im asiatisch-pazifischen Raum. Die neue Art Basel in Hongkong war ein deutlicher Hinweis, wo künftig in Sachen Kunst die Musik spielen wird.

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