Mittwoch, 13. November 2019

Syrien-Konflikt: Deutschland und die CDU wollen nicht länger Zuseher spielen

Der Vorstoß der deutschen Verteidigungsministerin in Bezug eines europäischen Engagements könnte Teil einer neuen außenpolitischen Strategie der EU werden Der Vorstoß von Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK), im Nordsyrien an der Grenze zur Türkei, also im bisher von den Kurden kontrollierten Gebiet nach dem Abzug der US-Truppen eine so genannte Sicherheitszone einzurichten, …

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WKStA verfolgt Barthold nicht mehr wegen Novomatic-Erpressung

Ermittlungen eingestellt – Barthold hielt seine Forderungen wohl für legitim – Erpressung war unglückliche Formulierung Wien/Gumpoldskirchen – Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ihre Ermittlungen gegen den früheren Rapid-Tormann Peter Barthold wegen des Verdachts, er habe versucht den Glücksspielkonzern Novomatic zu erpressen, eingestellt. Im Zweifel sei zugunsten des Beschuldigten davon …

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Ibiza-Gate: Drogenfahnder sind gefragt!

Es kommt selten oder nie vor, dass im Zuge von wirtschaftlichen oder politischen Recherchen bei den handelnden Personen der Begriff „Drogen“ von Informanten genannt wird. Bei Ibiza Gate ist die Situation eine völlig andere: Bei fast jeder Person, welche für Ibiza Gate als Täter oder als deren Helfer bekannt ist, …

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KR Peter Barthold: WKStA stellt am 14.10.2019 Strafverfahren ein

Oberstaatsanwalt Mag. Günther Höllwarth, Innsbruck, hat am 14. Oktober 2019 mit einer umfangreichen Begründung das Strafverfahren gegen Peter Barthold eingestellt. Bitte lesen Sie die Entstehungsgeschichte des Verfahrens. Linksammlung – KR Peter Barthold, Spieler-Info.at Die von Spieler-Info.at in einer Strafanzeige vorgebrachten Fakten wurden in der Einstellung einerseits nicht als falsch dargestellt, …

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Ist Macron nur ein Micron-Mann?

Innerhalb der EU hängt wieder einmal der Haussegen schief. Ein schlechtes Omen für die kommende neue EU Regierungsperiode Selten hat man von EU-Kommissionsmitgliedern so abschätzige Worte, wie an diesem Wochenende gehört. In Brüssel herrscht jedenfalls tiefe Verstimmung, dabei geht es nicht um den Brexit. Denn da ist man Kummer schon …

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Österreichs Veto gegen den Abschluss des Abkommens MERCOSUR-EU und seine Implikationen

Politische und rechtliche Konsequenzen bindender Stellungnahmen des Nationalrates Überraschendes Veto Österreichs Wie der Verfasser in seinem Artikel zum Thema „Wirtschaftliche Kooperation zwischen lateinamerikanischen und europäischen Integrationszonen. Die Freihandelsabkommen MERCOSUR-EU und MERCOSUR-EFTA“[1] bereits vermutet hatte, hat sich Österreich nur zwei Tage (!) nach dessen Erscheinen tatsächlich als erster Mitgliedstaat der EU …

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Wird Deutschland bald von neuen Gesichtern geführt?

Die Ära Merkel geht unweigerlich dem Ende zu. Die bevorstehenden Personalentscheidungen bei der SPD können mit ein Anlass dazu sein. Die politische Landschaft in Deutschland hat sich in den letzten Jahren beachtlich verändert. Die einstige rote Volkspartei, die SPD ist zu einer Kleinpartei geschrumpft und befindet sich nicht nur in …

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Prozess um Novomatic-Klage gegen NÖ Grüne Landessprecherin

Wegen Krismers Aussagen in Zusammenhang mit Lehrgang der Donau-Uni Krems – Urteil nach Verhandlung am Landesgericht St. Pölten ergeht schriftlich In St. Pölten hat am Freitag ein Prozess um eine Klage von Novomatic gegen Helga Krismer, Landessprecherin der niederösterreichischen Grünen, stattgefunden. Anlass waren Aussagen der Politikerin in Zusammenhang mit „Leisure, …

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Ibiza-Gate nach 150 Tagen: Fakten, Ungereimtheiten und Gerüchte

Fünf Monate nach der bewusst selektiven Ausstrahlung von Teilen des sogenannten Ibiza-Videos gibt es wichtige, klärungswürdige Themen. Jener Wiener Rechtsanwalt persischer Abstammung, welcher als einer der Urheber der Ibiza-Untat gilt, darf noch immer Rechtsanwalt sein und seine Kanzlei ist für ihm geneigte, neue Kunden geöffnet. Wer meint, das sei gar …

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Die politische Gewichtung ist nach den Wahlen verloren gegangen

Auf europäischer Ebene spielen die Grünen eine Außenseiterrolle Geht es nach der Berichterstattung über die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung, könnte man glatt den Eindruck gewinnen, als würde es nun in der Hand der Grünen liegen, über den künftigen Weg Österreichs zu entscheiden. Das Wahlergebnis vom 29. September ist …

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