Sonntag, 23. September 2018

Zeitenwende: 1968 war gestern

Nicht nur in Europa ticken die politischen und gesellschaftlichen Uhren anders. Und das hängt mit einem Pendelschlag zusammen, der in die entgegengesetzte Richtung jener Entwicklung ausschlägt, die uns das 1968er Jahr gebracht hat. Bei der EU in Brüssel, aber auch in so manchen Staatskanzleien und Parteizentralen quer durch Europa blickt …

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DIE JOB-MULTIS SIND NICHT ZU BREMSEN (Teil 1)

Harald Mahrer wird derzeit medial geprügelt – für etwas, was in Österreich leider gang und gebe ist. Der kurzzeitige Wirtschaftsminister und neue Wirtschaftskammer-Boss ist schlagartig zum Buhmann geworden: Auf Grund seiner überraschenden Nominierung als nächster Präsident der Österreichischen Nationalbank wurde er zum Inbegriff der rot-weiß-roten Posten-Sammler. Harald Mahrer fungiert nämlich …

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The „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ (2018). Die erste Übereinkunft über ein weltweites System ordnungsgemäßer Migration im Schoß der Vereinten Nationen

Im Gegensatz zu Flüchtlingen, für die mit der Genfer Flüchtlingskonvention (1951) und ihrem New Yorker Zusatzprotokoll (1967) eine grundlegende völkerrechtliche Rechtsgrundlage besteht, ist die Rechtsstellung von Migranten international nicht allgemein geregelt und kann daher von den einzelnen Staaten „ad libitum“ wahrgenommen werden, wie zB die (Nicht)Ratifikation der „International Convention on …

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Operation gelungen, Patient halbtot

Griechenland konnte zwar den Euro-Rettungsschirm abwerfen – aus dem Wasser ist das Land aber noch lange nicht. Die dramatische Rettungsaktion ist zu Ende – vorerst einmal. In Brüssel ertönt Jubel, dass die Griechen das auf drei Jahre angelegte Nothilfeprogramm aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)abgeschlossen haben. Das Land, das erstens mit …

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Künstliche Aufregung um Liebesgrüße aus Moskau

Die Aufregung um den Besuch des russischen Präsidenten bei der Hochzeit der österreichischen Außenministerin zeigt, wie dünn das Nervengerüst ist, wenn es um die Beziehungen mit Moskau geht Für die nachrichtenarme Sommerzeit, war der überraschende Besuch von Russlands Präsidenten Wladimir Putin bei der Hochzeit von Österreichs Außenministerin Karin Kneissl für …

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Aktualisierung der „Blocking-Verordnung“ der EU (1996) gegen die extraterritorialen US-Sanktionen gegen den Iran (2018)

Aktivierung des Schutzmechanismus für Wirtschaftstreibende aus der EU, um damit Schadensersatzforderungen geltend zu machen  Am 7. August 2018 trat die aktualisierte „Blocking-Verordnung“ des Rates in Kraft, mittels derer die Auswirkungen der wiedereingeführten US-Sanktionen gegen den Iran auf die wirtschaftlichen Interessen von EU-Unternehmen abgemildert bzw. kompensiert werden sollen. Ursprünglich dafür gedacht, die …

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