Montag, 1. Juni 2020

Zankapfel Jugendarbeitslosigkeit

7,5 Millionen Jugendliche ohne Job und keine Aussicht auf Besserung. In Griechenland, Portugal und Spanien ist zudem eine Verschlimmerung der Situation zu verzeichnen, das sollte zu denken geben. Die Gelder aus Brüssel werden kaum reichen, um einen Flächenbrand zu verhindern. Die Mitgliedstaaten sind gefordert!

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Das Bankgeheimnis ist bald passé

Nicht bloß das Thema Ausländer wird im heurigen Wahlkampf eine zentrale Rolle spielen - auch die hohen Wohnkosten, die so genannte Reichensteuer, die Abschaffung des Bankgeheimnisses oder die  Begrenzung von Spitzengagen in der Wirtschaft werden Gegenstand  brutaler rhetorischer Hick-hack-Aktionen aller Wahlkämpfer sein.

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Lopatka: „Österreich im wirtschaftlichen Spitzenfeld der EU“

Im Rahmen der DARUM EUROPA Informationstour diskutierte Staatssekretär Reinhold Lopatka in der Steiermark mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern über Europa. "Ich bin beeindruckt wenn ich sehe, wie erfolgreich österreichische Unternehmen sein können. Sie zeichnen sich durch Know-How und Qualität aus und sind mit ihren sehr hohen Exportraten oft Weltmarktführer in ihren Bereichen", so Staatssekretär Lopatka.

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Visapolitik: EU-Staaten können Reisefreiheit im Notfall aufheben

Visapflicht für Bürger aus Staaten außerhalb der EU könnte rasch wieder eingeführt werden, wenn diese Staaten EU-Bürger nur noch mit Visa einreisen lassen. Ein entsprechender Vorschlag wurde im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten verabschiedet. Außerdem können EU-Staaten im äußersten Notfall die Visafreiheit für bestimmte Länder zeitweise aussetzen.

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Schengener Informationssystem (SIS II) geht in Betrieb

Das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II), das im Schengen-Raum für mehr Sicherheit sorgen und den freien Personenverkehr erleichtern soll, geht in Betrieb. Das SIS II ermöglicht es den Grenzkontroll‑, Zoll‑ und Polizeibehörden der Mitgliedstaaten, Informationen über mutmaßlich Beteiligte an schweren Verbrechen auszutauschen.

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Welche Zukunft hat Europa?

Schuldenkrise. Wirtschaftskrise. Politische Krise. Die Ereignisse der letzten Monate und Jahre hinterlassen deutliche Spuren. Auf viele schöne Worte folgten nur kaum beherzte Taten. Wie auch, das höchst komplexe Regelwerk der EU ist nach Auffassung einiger Experten die Hauptursache für die zögerliche Lösung brennender Probleme.

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