Freitag, 25. September 2020

Bulgarien: Parlamentswahlen im Mai

Der 12. Mai könnte in Bulgarien einiges verändern. Zumindest rein theoretisch. Die Strompreise führten jüngst zu sozialen Protesten und in Folge zu einem ziemlich spontanen Rücktritt des Premiers. Die Umfragen ergeben ein unübersichtliches Bild über die tendenzielle Entwicklung, die Prognosen der Experten fallen zurückhaltend aus.

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Europa: Fortschritt durch Angst

Europas Gesellschaften erleben Veränderungen als tief empfundene Bedrohung. Dadurch ändern sich manche Dinge schneller als anderswo, manche allerdings aber gerade deshalb nicht. In jedem Fall bleibt der Kontinent in den eisigen Händen von Demagogen und Manipulatoren.

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Die Fehler einer Krise

Gewiss: Einige Jahre nach Beginn einer großen Krise ist es leichter, gescheiter zu sein als bei deren plötzlichem und scheinbar überraschendem Ausbruch. Dennoch ist es recht erstaunlich, dass Europas Staaten selbst heute viele Fehler noch immer nicht klar sehen oder eingestehen wollen, die sie in den letzten Jahren begangen haben. Und die hellsichtige Ökonomen schon von Anfang an kritisiert haben. Heute zeigen sich die europäischen Fehler insbesondere im Vergleich zu den USA aber noch viel deutlicher (auch wenn deren Währungspolitik bis heute keineswegs vorbildlich ist und noch viel mehr falsch macht als Europa).

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Die längst fällige Migration vom SIS 1+ zum SIS II (Teil 2)

Nachdem in Teil 1 dieses Beitrags die Entstehung, der Aufbau und die notwendige Erweiterung des Schengener Informationssystems (SIS) auf der Basis des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) kurz dargestellt wurde, sollen nachstehend die Hindernisse bei der Überführung des SIS in das SIS II – samt aller dabei notwendigen Zwischenlösungen – sowie dessen definitive Einrichtung aufgezeigt werden.

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Cash-Allergie: Staaten wollen gläserne Konto-Sklaven

Aus Sicht der Behörden ist Cash schon lange nicht mehr fesch. Immer mehr EU-Staaten schränken Bargeld-Transaktionen drastisch ein. Geld auf den Konten ist besser kontrollierbar – und bei Bedarf auch schneller abrufbar. Dass zur gleichen Zeit ausgerechnet der Goldpreis – ebenfalls eine diskrete Ersatzwährung – durch massive Marktmanipulationen heruntergeprügelt wird, ist nur eine scheinbare Koinzidenz.

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Geistige Gesundheit betrifft jeden

1,5 Millionen Euro werden pro Minute für die psychische Gesundheit in Europa ausgegeben. Gehirnerkrankungen sind Europas größte gesundheitliche, wirtschaftliche und soziale Last. Der portugiesische Vorsitzende des Wissenschaftspanels des EU-Parlaments Antonio Correia De Campos (S&D) organisierte einen Workshop über Gehirnerkrankungen und die Relevanz von Neurowissenschaften.

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Zypern: Bessere Kontrolle der Troika gefordert

Zypern gehörte zu den wichtigsten Themen während einer Facebook-Diskussion zwischen der Vorsitzenden des EP-Wirtschaftsausschusses Sharon Bowles (GB, ALDE) und interessierten Bürgern. Besorgt zeigte sich Bowles vor allem über die Vorbildfunktion, die das zyprische Rettungspaket für den Umgang mit kleineren EU-Staaten haben könnte. Wichtig sei deshalb eine bessere Kontrolle der Rettungsmaßnahmen durch das Europaparlament.

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