Samstag, 14. Dezember 2019

Karas bei G20: Globalisierung muss demokratisiert werden

"Die Globalisierung muss demokratisiert werden. Wenn wir immer mehr internationale Entscheidungen haben, darf das nicht heißen, dass die Bürger nicht im gleichen Maße mitreden. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die Parlamentarisierung des Prozesses", so Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments.

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Mehr Einfluss für Europäer: Erster Geburtstag der Bürgerinitiative

Vor einem Jahr wurden die Europäischen Bürgerinitiativen ins Leben gerufen. Seitdem wurden Initiativen gestartet, um die Umwelt zu schützen, Tierversuche zu stoppen und eine europäische Handy-Flatrate zu schaffen. Zum ersten Geburtstag der Europäischen Bürgerinitiative, haben die Berichterstatter Zita Gurmai und Alain Lamassoure gesagt, wie die Bürgerinitiativen verbessert werden können.

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„An der WU links abbiegen, bitte!“

Jahrzehnte konnte die Wiener Wirtschaftsuniversität dem linken Mainstream widerstehen. Mit Rektor Badelt sind die letzten Dämme gebrochen, heute will man „den Kapitalismus zerstören und die Konzernallmacht brechen“ Schon in den 1990er Jahren standen die VWL-Institute der WU mehr oder weniger links – der Nationalbank-Chef, Ewald Novotny (SPÖ), kommt von so …

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Konsequenzen einer unterlassenen Umweltverträglichkeitsprüfung beim Ausbau von Flughäfen (Teil 2)

Nachdem in der vorwöchigen EU-Infothek das Vorabentscheidungsverfahren in der Rechtssache C-420/11, Jutta Leth/Österreich, Land Niederösterreich, das den Flughafen Wien-Schwechat betroffen hat, dargestellt und kommentiert wurde, soll nachstehend die verwandte Fragestellung in der Rechtssache C-244/12, Salzburger Flughafen, aufgegriffen und kurz dargestellt werden.

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Im Euro-Casino wird Vertrauen verspielt

Ständig neue Euro-Rettungsaktionen, die Diskussion um Zwangsabgaben und eine bemerkenswerte Doppelmoral im Umgang mit sogenannten Steueroasen – die Vorgänge im Zusammenhang mit der Zypernkrise haben erneut viel Vertrauen gekostet. Schon werden an den Märkten insgeheim Wetten abgeschlossen, welches Pulverfass als nächstes explodiert.

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