Donnerstag, 2. Juli 2020

Trio Infernal: Was tun mit den kranken Banken?

Die heimischen Politiker von Werner Faymann abwärts erwecken gerne den Eindruck, dass Österreich so etwas wie ein Musterland in der Europäischen Union sei. Und in gewisser Hinsicht haben sie auch gar nicht so unrecht:  Die Republik überstand immerhin die große Wirtschafts-, Finanz- und Schuldenkrise zweifellos besser als die meisten anderen EU-Staaten und steht nunmehr mit einem kleineren blauen Aug‘ da als diese. 

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Innovation und Wettbewerbsfähigkeit im Rampenlicht

Bei den im Rahmen des irischen EU-Ratsvorsitzes geplanten Konferenzen werden insgesamt 2.500 Teilnehmer in Dublin und Cork erwartet. Enterprise Irland wird über einen Zeitraum von 4 Wochen 4 wichtige Konferenzen zur Förderung der Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in Irland und Europa abhalten.

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Prioritäten für die letzten Wochen des irischen EU-Ratsvorsitzes

In einem Brief an seine EU-Amtskollegen bittet der irische Premierminister Enda Kenny um ihre Unterstützung bei den Bemühungen des Ratsvorsitzes zur Erreichung von Einigungen über Schlüsselmaßnahmen für die Schaffung von Stabilität, Arbeitsplätze und Wachstum. Unter anderem handelt es sich dabei um weitere Reformen des europäischen Finanzsystems, wichtige Binnenmarktgesetzgebung sowie Handel und den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR).

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Einheitlicher „EU-Look” der Vorschriften für Feuerwerkskörper

Der Umgang mit Feuerwerkskörpern soll künftig sicherer werden, denn die neuen Regeln schreiben klarere Etikettierungen und Anweisungen in der Sprache jedes Mitgliedstaates vor, in dem die Erzeugnisse verkauft werden. Produkte, die den Sicherheitsbestimmungen entsprechen, erhalten die CE Kennzeichnung, die nachweist, dass sie alle vorgeschriebenen Sicherheitsanforderungen erfüllen. Die Hersteller müssen alle einschlägigen Unterlagen 10 Jahre lang aufbewahren.

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Europawahlen 2014 zwei Wochen früher

Die Wahlen zum Europäischen Parlament sollen nächstes Jahr vom 22. bis zum 25. Mai stattfinden, und nicht wie ursprünglich geplant vom 5. bis zum 8. Juni. Durch die Vorziehung hätte das neugewählte Parlament mehr Zeit, sich auf die Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission im Juli 2014 vorzubereiten.

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Renten müssen angemessenen Lebensstandard gewährleisten

"Ein Drittel der EU-Bevölkerung ist über 55 Jahre alt. Die Nachhaltigkeit der Rentensysteme ist durch die Überalterung der Bevölkerung und angespannten öffentlichen Finanzen gefährdet. Altersvorsorge liegt zwar in der Verantwortung der Mitgliedstaaten, aber eine Koordination auf EU-Ebene kann für Stabilität sorgen und Reformen anstoßen", sagte die Berichterstatterin Ria Oomen-Ruijten während der Debatte vor der Abstimmung im EU-Parlament.

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Die britische Lunte brennt schon

Die spannendste Debatte für Europas Zukunft findet derzeit in Großbritannien statt. Eine Rechtspartei ist so erfolgreich geworden, dass sie die Konservativen nun schwer unter Druck setzen und umkrempeln kann. Sie sorgt aber skurrilerweise zugleich dafür, dass die Chancen von Labour gewaltig wachsen, wieder an die Macht zurück zu kommen. Dies könnte als Folge des britischen Wahlsystems aber ohne irgendeinen Zuwachs an Wählerunterstützung passieren. Vor allem aber ist nun ein britischer EU-Austritt recht wahrscheinlich geworden. Das macht die Briten derzeit für die EU jedenfalls relevanter als irgendein anderes Land. Und Europa sollte dringendst darauf reagieren und nicht den Kopf in den Sand stecken!

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