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Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen im Herbst 2019 gehörte der erste Leiter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Walter Geyer, dem Team der Grünen an. Geyer saß von 1986 bis 1988 für die Grünen im Parlament und kehrte dann zur Staatsanwaltschaft zurück; er leitete die Staatsanwaltschaft Korneuburg, war Sprecher der …
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„Wer austeilt, muss auch einstecken können“, meint das alte Sprichwort. Ist aber nicht so, besonders bei den erfolgsgewohnten, links schreibenden Edeljournalisten ist man scheinbar gewohnt, „immer auf der richtigen Seite“ zu stehen und keine Fehler einzugestehen. Sogar FALTER-Gründer Armin Thurnher meldet sich auf Twitter höchstwahrscheinlich direkt aus dem ihm zuzurechnenden …
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Meinungsforscherin Sabine Beinschab, die in den ÖVP-Korruptionsskandal verwickelt ist, hat laut einem Bericht des Ö1-Morgenjournals Interesse am Kronzeugenstatus bekundet. Die Beschuldigte sei bereit, umfassend mit den Ermittlern zusammenzuarbeiten. Beinschab wird Beteiligung an Untreue und Bestechung vorgeworfen. Die Meinungsforscherin, die am 12. Oktober in der Früh vorübergehend festgenommen worden war, soll …
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Sie ist die Rechtsschutzbeauftragte der Justiz und damit oberstes Kontrollorgan über die Staatsanwaltschaften – gegenüber der „Krone“ rechnet Dr. Gabriele Aicher nach den jüngsten Aufreger-Razzien mit den Korruptionsjägern ab: „Wer den Rechtsstaat vertritt, hat sich selbst an die Vorgaben des Rechtsstaates zu halten. Der Zweck heiligt nicht die Mittel.“ Es …
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Waren die Leaks der Razzia-Befehle, die zum Sturz von Sebastian Kurz führten, ein politischer Mordversuch? Der eXXpress hat dafür weitere Indizien: Der vom “Falter”-Chef am 6. Oktober zitierte Akt mit der Nummer 1683 kann aus konkreten Gründen nicht aus “Anwaltskreisen” stammen. Justizministerin Zadic hat ein Problem. “Verleumdung”, “Hetzkampagne” und “Sudelpropaganda” …
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Originalbericht vom 25. Oktober 2021: Newsblog des Plagiatsgutachters Doz. Dr. Stefan Weber. Vorneweg: Ich bin fasziniert von der Arbeit der österreichischen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Meinen Recherchen zufolge gibt es eine Spezialstaatsanwaltschaft dieser Art nur in wenigen anderen Ländern, auch in Deutschland etwa nur vereinzelt in einigen Bundesländern. Die WKStA ist …
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Es ist nicht die erste parlamentarische Anfrage, mit welcher Abgeordnete Dr. Stefanie Krisper in den Bereich der selbständigen Justiz einzugreifen versucht: Zur Erinnerung: EU-Infothek berichtete bereits über zwei parlamentarische Anfragen zu Gunsten des KR Peter Barthold, eine zu Gunsten des Julian Hessenthaler und nun, das letzte einseitige Werk der umtriebigen …
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EU-Infothek berichtet aus diesem Anlass über seine aktuellen beruflichen Aktivitäten und Netzwerke. Aufgrund der Krise der ÖVP nach dem Rücktritt von Sebastian Kurz als Bundeskanzler ist sein Vorgänger Christian Kern sehr gefragt. Er wurde zum Beispiel vom „Falter“ interviewt (1) und war am 19. Oktober 2021 zu Gast in der …
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