Samstag, 26. September 2020

Hannes Swoboda: Der türkische Präsident Gül muss dafür sorgen, dass Erdogan in die Schranken verwiesen wird

„Präsident Gül muss Regierungschef Erdogan klarmachen, dass er sein Projekt aufgeben und sein Einkaufszentrum nicht an diesem historischen und für viele Menschen so wichtigen und symbolträchtigen Ort bauen soll“, sagt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, über den anhaltenden Volksaufstand in der Türkei. Er spricht sich gegen eine Beendigung der Beitrittsverhandlungen mit dem Kandidatenland aus, damit der Demokratisierungsprozess des Landes nicht rückgängig gemacht wird.

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Droht ein Handelskrieg mit China?

Nachdem die EU-Kommission Antidumping-Zölle auf chinesische Solarmodule erhoben hat, wächst in Europa die Angst vor einem Handelskrieg. Noch ist die EU-Kommission zuversichtlich, in Verhandlungen eine Lösung für den Handelsstreit zu finden. Doch aus China kommen sehr harsche Töne. „Wir wollen keinen Handelskrieg, aber Protektionismus kann nur einen Gegenangriff auslösen“, hieß es am Donnerstag im Zentralorgan der Kommunistischen Partei „People´s Daily“.

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Albanien: Ein klein wenig Demokratie

Die bevorstehenden Wahlen in Albanien sorgen international für reges Interesse. Seit Anfang 90 hat sich viel geändert. Der Weg aus denkbar undemokratischen Umständen ist ein weiter und mit vielen Steinen versehen. 66 Parteien buhlen verbittert um Wähler, Vorwahl-Koalitionen sind ebenso wahrscheinlich wie legal.

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„Väterchen“ Erdogan – ein Fall für den Psychiater?

„Das sind alles Extremisten, Randalierer, Terroristen, Marginale und Plünderer“ – so einfach ist es, Millionen von Menschen aus allen Altersgruppen und Gesellschaftsschichten mit unterschiedlichen Anschauungen, die seit Tagen in der ganzen Türkei protestierend auf die Straßen gehen, abzustempeln und zu diffamieren, wenn man Recep Tayyip Erdogan heißt und Regierungschef der Türkei ist.

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Evelyn Regner: Versuch der Kontrolle der Medien ist Ausdruck der Hilflosigkeit der türkischen Regierung

Die türkischen Demonstranten sind viel moderner, als der türkische Premierminister Erdogan es wahrnehmen möchte, sagt die österreichische Europaabgeordnete Evelyn Regner (SPÖ) im Interview mit EU-Infothek. Unter den aktuellen Umständen sei eine konstruktive Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit dem Kandidatenland Türkei undenkbar.

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UN-Golan-Mission: Sicherheitslage wird täglich beurteilt

Österreich könne derzeit seine UN-Mission auf dem Golan formell erfüllen, die Situation vor Ort und die Sicherheitslage der Soldaten werden aber gemeinsam mit den Vereinten Nationen täglich beurteilt, versicherte Außenminister Michael Spindelegger heute im Rahmen einer Aktuellen Aussprache des Außenpolitischen Ausschusses, in deren Mittelpunkt die Entwicklungen in Syrien standen.

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