Dienstag, 29. September 2020

“Eine Rückeroberung des Taksim-Platzes wäre für Erdogan die Krönung seiner neo-osmanischen Rhetorik”

Die Architektin Ipek Yada Akpinar ist aktives Mitglied der Istanbuler Bürgerinitiative Taksim-Plattform, die sich gegen die Abholzung der Bäume im Gezi-Park und die geplante Umgestaltung des Taksim-Platzes wehrt. An diesem Projekt hat sich die seit zwei Wochen andauernde Protestbewegung in der Türkei entzündet. Im Interview mit EU-Infothek spricht sie über Pluralismus, soziale und ethnische Säuberungen in Istanbul und eine sehr entschlossene türkische Jugend.

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Der Wettbewerb und das Bankgeheimnis

Der Präsident der italienischen Region Veneto jammert vehement: 700 Betriebe seien aus seiner Region schon Richtung Österreich abgewandert. Er nannte drei Gründe: die Steuerlast, die Bürokratie und das Bankgeheimnis; überall behandle Österreich seine Unternehmer besser. Gewiss: Politiker sind nicht immer seriöse Quellen der Wahrheit. Aber jedenfalls tut es den Österreichern gut, zumindest bisweilen zu hören, dass in anderen Ländern ihre Heimat noch irgendwo als Vorbild gehandelt wird. Wenn auch nur in Krisenländern wie Italien.

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Aufschwung: Bitte warten!

Die Wirtschaftsprognose für den Zeitraum 2013 – 2015 ist aus Sicht der OeNB ziemlich durchwachsen. Österreich ist noch halbwegs solide aufgestellt, der Drehmomentverlust der deutschen Wirtschaft gibt denken. Ökonomen haben den Abwärtstrend unterschätzt. Der Euroraum gilt als Schwachstelle der Weltwirtschaft.

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Was haben gewisse Neonicotinoide mit dem Bienensterben zu tun?

In seiner Rechtfertigung für die Zulassung und Förderung des Einsatzes gewisser Pestizide (die Neonicotinoide enthalten) zum Schutz vor allem der österreichischen Maisbauern wies Nikolaus Berlakovich, österreichischer Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (vulgo „Lebensministerium“), darauf hin, dass die von diesen Neonicotinoiden ausgehende Gefahr für die Honigbienenpopulation wissenschaftlich nicht (ausreichend) nachgewiesen sei. Um diese Aussage des zuständigen Fachministers auf ihren Wahrheitsgehalt untersuchen zu können, werden nachstehend einige einschlägige Daten angegeben.

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Kerber: „Bundesregierung und Bundestag postulieren die Freiheit der EZB vom Recht“

Das Bundesverfassungsgericht soll klären, ob durch das Zusammenspiel von ESM und EZB das Verbot der monetären Staatsfinanzierung umgangen wird. Prof. Dr. Markus C. Kerber, Professor für öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der Technischen Universität Berlin, dazu im Interview: "Wir werden sehen, ob es den Dingen auf den Grund gehen will oder Angst vor der eigenen Courage bekommt."

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Euroraumvergleich: Heimische Banken gewähren attraktive Kreditzinssätze

Österreich zählt derzeit zu jenen Ländern der Eurozone, in welchen private Haushalte und Unternehmen attraktive Kreditzinssätze vorfinden. Verglichen mit dem Euroraum-Durchschnitt wies Österreich im März 2013 einen Zinsvorteil bei privaten Haushalten von bis zu 1,98%-Punkten (bei Konsumkrediten) auf. Unternehmen fanden vor allem bei Krediten bis eine Million EUR – ein Segment, in dem vor allem viele Kredite an Klein- und Mittelunternehmen enthalten sind – deutlich bessere Konditionen als der Euroraum-Durchschnitt vor.

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