Montag, 21. Oktober 2019

Der exklusive Dreier-Club der EU-Skeptiker

Bei den jüngsten Parlamentswahlen zeigten die Isländer nicht nur ihrer bisher regierenden rot-grünen Regierung die kalte Schulter, sie retteten vielmehr indirekt auch den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) als Zweckgemeinschaft von Staaten, die nicht in die EU wollen. Nicht zuletzt im kleinen Liechtenstein wurde das Wahlergebnis im fernen Island begrüßt. Gäbe es nämlich keinen EWR mehr, müsste das Fürstentum wohl der Schweiz beitreten.

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Umweltpolitik: Investitionen in grüne Infrastruktur

Die Europäische Kommission hat heute eine neue Strategie angenommen, die die Nutzung von grüner Infrastruktur fördern und sicherstellen soll, dass die Stärkung natürlicher Prozesse zu einem systematischen Bestandteil der Raumplanung wird. Grüne Infrastruktur ist ein bewährtes Instrument, das durch Rückgriff auf die Natur ökologische, wirtschaft­liche und soziale Nutzen erbringt.

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Europa-Woche mit über 50 Events

Irland feiert in dieser Woche Europa – 40 Jahre EU-Beitritt, Ratsvorsitz und das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger. Ingesamt werden über 50 Events in der kommenden Woche stattfinden, da ist für jeden etwas dabei.

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EU-Wirtschaft erholt sich langsam von sich hinziehender Rezession

Nach dem rezessionsgeprägten Vorjahr wird sich die EU-Wirtschaft in der ersten Jahreshälfte 2013 voraussichtlich stabilisieren. Der Frühjahrsprognose zufolge wird das BIP-Wachstum im zweiten Halbjahr schrittweise wieder positive Werte erreichen und 2014 stärker Fahrt aufnehmen. Da die Binnennachfrage weiterhin von mehreren Faktoren gehemmt wird, die typisch für die Nachwirkungen schwerer Finanzkrisen sind, dürfte in diesem Jahr die Auslandsnachfrage der wichtigste Wachstumsmotor sein.

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EP-Berichterstatter: Vorgeschlagener Nachtragshaushalt für 2013 ist ungenügend

In Zeiten eines europaweiten Sparkurses liefern Investitionen in Infrastruktur und regionale Projekte wichtige Wachstumsimpulse. Doch zugesagte EU-Gelder aus dem Haushalt 2012 fehlen. EU-Staaten, die eigene Mittel vorstreckten, bleiben auf den Kosten sitzen. Ministerrat und EU-Parlament suchen einen Kompromiss, um unbezahlte Rechnungen über den Haushalt 2013 zu finanzieren. Der Berichterstatter Giovanni La Via (EVP, Italien) erklärt die Probleme.

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