Donnerstag, 2. Juli 2020

Der EuGH ist wichtig, aber zu langsam

Gottes Mühlen mahlen bekanntlich langsam - doch Österreichs Justiz ist, wie wir alle wissen, noch viel, viel langsamer. Wie endlos lange sich manche Causen ziehen  können - man denke nur an den armen Karl-Heinz Grasser - ist immer wieder erstaunlich. Es ist durchaus legitim, die oft extrem lange Verfahrensdauer vieler Fälle großteils mit Überforderung aller Beteiligten  zu begründen.

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Flugsicherung: Gewerkschaften sehen Arbeitsplatzgefährdung durch EU-Politik

Die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF), Sektion Flugsicherung, mobilisiert heute die Beschäftigten für einen europaweiten Aktionstag: Die FluglotsInnen und die ETF-Mitgliedsgewerkschaften fordern die Schaffung eines Abkommens über einen einheitlichen europäischen Luftraum (Single European Sky-Abkommen), durch welches weder Arbeitsplätze, Tarifverträge noch die sozialen Standards für die Beschäftigten gefährdet werden.

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Verteidigungsminister Thomas de Maizière: Am Schleuderstuhl im eigenen Haus

In Deutschland herrscht Wahlkampf. Das bekommt einer gerade besonders zu spüren: Thomas de Maizière. Ein Untersuchungsausschuss soll die gescheiterte Drohnen-Beschaffung und seine angeblichen Verfehlungen in der "Drohnenaffäre" offenlegen. So lautet der Wunsch der Opposition. Nach vorläufiger Planung soll der Untersuchungsausschuss während der Parlamentsferien im Juli und August stattfinden.

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Schwarzmeerregion: Chancen ja, aber …

Insider geben der Schwarzmeerregion ausgesprochen gute Zukunftschancen. Die kulturellen Facetten sind nur ein Aspekt der Überlegungen. Die Chancen betreffen Wirtschaft und Zivilgesellschaft gemeinsam. Der aktuelle Transformationsprozess hat erst begonnen, Entideologisierung und Reformen kämpfen gegen steile Hierarchien.

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Lektionen aus der Eurorettung

Mit seiner selbstkritischen Analyse zum ersten Griechenlandprogramm im Jahr 2010 hat der Internationale Währungsfonds (IWF) eine Debatte über die Eurorettung angestoßen. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn hat die Einschätzungen aus Washington empört zurückgewiesen und gar als Versuch des IWF interpretiert, Schuld auf andere abzuladen. Immerhin hat die EU-Kommission aber angekündigt, die Krisenprogramme selbst auch zu evaluieren. Das ist ein Fortschritt, denn die Hilfsaktionen, sind bei weitem nicht nach Plan gelaufen sind. Fehler werden sich künftig nur vermeiden lassen, wenn die Misserfolge der Vergangenheit klar benannt werden.

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Weltweit 1 Milliarde Menschen von armutsbedingten Krankheiten betroffen

Die vom Ko-Vorsitzenden der Bill & Melinda Gates Foundation, Bill Gates, und der EU-Kommissarin für Forschung, Innovation und Wissenschaft, Máire Geoghegan-Quinn, in Paris unterzeichnete Vereinbarung legt den Grundstein für eine neue strategische Partnerschaft für Forschungsarbeiten zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose, Malaria und anderen armutsbedingten Krankheiten, von denen weltweit insgesamt über eine Milliarde Menschen betroffen sind.

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“Eine Rückeroberung des Taksim-Platzes wäre für Erdogan die Krönung seiner neo-osmanischen Rhetorik”

Die Architektin Ipek Yada Akpinar ist aktives Mitglied der Istanbuler Bürgerinitiative Taksim-Plattform, die sich gegen die Abholzung der Bäume im Gezi-Park und die geplante Umgestaltung des Taksim-Platzes wehrt. An diesem Projekt hat sich die seit zwei Wochen andauernde Protestbewegung in der Türkei entzündet. Im Interview mit EU-Infothek spricht sie über Pluralismus, soziale und ethnische Säuberungen in Istanbul und eine sehr entschlossene türkische Jugend.

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