Freitag, 14. Dezember 2018

KHG und die Diplomatie

Ein Diplomatenpass für Ex-Diplomaten, Politrentner und alle die mal für drei Stunden zumindest Staatssekretär waren. Was ganz Österreich empört, ist für Ex-Finanzminister Grasser ein erworbenes Privileg. Auf solche Goodies verzichtet man nicht gerne. Man muss ja drauf schaun, dass man’s hat, wenn man’s braucht. Also wenn man mal ein paar brisante Koffer mit Geld für die Schwiegermama im Übergepäck hat, oder so.

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Frostige Grüße aus London

Diese Grüße sind nicht der Jahreszeit zuzuschreiben, sondern dem Starrsinn von Premierminister David Cameron und seinen Konservativen. Ein Veto gegen eine Vertragsänderung, die in Europa zu einer Verbesserung in den Staatshaushalten führen sollte. Auf Grund dieses Vetos sind die Eurostaaten nun gezwungen, die geplante Schuldenbremse mittels bilateraler Abkommen abzusichern.Camerons Absicht, den Finanzplatz London damit zu retten bzw. zu stärken, scheint auch eher fraglich.

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Korruption in Österreich: Die „gelenkte“ Demokratie

Wie demokratisch ist ein Land, in dem der Bundeskanzler 30 Jahre lang ununterbrochen von nur einer Partei gestellt wird? Ein Land, in dem es keinen wundern würde, wenn die Staatspartei – nach einem ungeplanten Interregnum von fünf Jahren – auch weitere 30 Jahre noch den Kanzler stellt.

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Wochensplitter

Die Woche im word rap als Spiegelbild der Krise auf allen Ebenen. 

Beamte drohen mit Kampfmaßnahmen, weil ihnen 2,5 Prozent Gehaltserhöhung zu wenig sind. Nulllohnrunde nein danke, da ist Neugebauer vor. Dagegen stiegen 2010 die Vorstandsgehälter in Österreich um 13,2 Prozent. Die Wirtschaftsuniversität Wien erzwingt ihr Budget durch eine Klage gegen die Republik.

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Schuldenbremse: Endlich kommen die Prasser und Steuergeldverschwender vor den Vorhang!

Staunen ohne Ende: Es kracht in Ungarn, Portugal, Griechenland, es ächzt in Italien, Frankreich, aber uns geht's gut!

Schuldenbremse? Nein, keinesfalls.

Gut so, endlich werden sie sichtbar, kommen vor den Vorhang. Die gestrigen Politiker, Funktionäre, gelehrte Wissenschaftler mit einem groben Sprachfehler: Sie können bei Schulden nicht nein sagen.

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Haare färben erst ab 16

Kein Haarefärben unter 16 – eine neue EU-Richtlinie hat nun die Köpfe der Jugend im Visier, oder zumindest das, was sie schmückt. Bestimmte Haarfärbemittel sollen laut Bundesinnung der Friseure nicht mehr an Unter-16-Jährige verkauft werden dürfen, um allergische Reaktionen zu vermeiden. In etwa einem Jahr soll das Verbot auch per Verordnung festgeschrieben werden. „Dieses Produkt ist nicht für Personen unter 16 Jahren bestimmt“. Mit diesem Warnhinweis müssen Haarfarben mit bestimmten Inhaltsstoffen bis spätestens 31. Oktober 2012 gekennzeichnet sein.

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Entweder es ändern sich rasch und nachhaltig die Staatsbudgets oder die politischen Gesichter!

In Abwandlung des Zitates von Friedrich Karl Flick sollte die politische herrschende Kaste verstehen: "Es ist das Staats-, Landes-, Gemeindedefizit, endlich kapiert?"

Es bleibt der Nomenklatura wenig Zeit, klüger zu werden und das Ruder herumzuwerfen. Frank Stronach verkündet in Graz: „Wir brauchen eine Revolution des Denkens.“ und ruft die denkende Jugend zum demokratischen Widerstand auf … bevor es zu spät ist.

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Europa – ein Ort der Verzweiflung?

Die Entwicklungen rund um die Finanz- und Wirtschaftskrise um den Euro und die Griechenlanddiskussion erzeugen ein Gefühl der Verzweiflung und der Perspektivenlosigkeit. Dass die Situation schwierig ist, bestreitet niemand, wohl aber darf gesagt werden, dass diese Entwicklung schlicht und einfach zur Klärung führt. Es ist kein Fehler, wenn die Griechen sich nun entscheiden würden, ob sie die Maßnahmen wollen und in Kauf nehmen, allenfalls nicht mehr der Eurozone oder sogar der EU anzugehören.

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Dichter Nebel um den Hebel

Politiker und Wirtschaftsexperten versuchen seit Wochen, dem Durchschnittsbürger den Hebel zu erklären, mit dem der Euro-Rettungsschirm EFSF auf das Fünffache seines eigentlichen Volumens aufgeblasen werden soll, weil die paar hundert Milliarden Euro, die aufgebracht wurden, noch nicht ausreichen, um die Ansteckungsgefahr für andere Länder der Eurozone zu bannen. Dabei kommt man langsam drauf, dass diese Technik praktisch gleich ist wie die ganzen Wunder-Finanzinstrumente, die die amerikanischen „Finanzgenies“ ausgetüftelt haben und mit denen sie die gesamte Weltwirtschaft verseucht haben.

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Banken verstaatlichen und „Gemeinwohl-isieren? Privatisieren und Ökonomisieren!

In einem Papier sieht die EU-Kommission nun die Ahnungslosigkeit von Banken-Aufsichtsräten offiziell als Mitschuld an der Finanzkrise von 2008. Und sie spricht endlich aus, was Privat-Banker schon lange denken: es waren vor allem Staats- und Landesbanken, die der US-Politik auf den Leim gegangen waren.

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