Samstag, 23. März 2019

Zypern-Krise: Ende mit Schrecken?

Wenn die Zypern-Krise eines bewiesen hat, dann ist es die Irrationalität der Finanzmärkte. So ist mit der ursprünglich vereinbarten Beteiligung der von einer Einlagensicherung geschützten kleinen Sparer zwar tatsächlich ein Tabubruch erfolgt, der noch enorme negative Auswirkungen haben dürfte, den Märkten war dies bisher aber weitgehend egal.

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Europol wird EU-Knotenpunkt für Zusammenarbeit und Aus- und Fortbildung im Strafverfolgungsbereich

Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, durch die Europol als neue Strafverfolgungsagentur der EU in die Lage versetzt werden soll, künftig wirksamer Informationen sammeln und analysieren und die Analyseergebnisse den Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen zu können. Europol soll die nationalen Strafverfolgungsbehörden auf diese Weise konkreter und gezielter bei der grenzübergreifenden Zusammenarbeit und bei Ermittlungen unterstützen. Zudem bezweckt der Vorschlag eine Verstärkung der Rechenschaftspflicht von Europol gegenüber dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten sowie einen besseren Schutz personenbezogener Daten.

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Kommission will Markenschutz stärken und die Verfahren vereinfachen

Die Europäische Kommission hat ein Paket von Initiativen vorgelegt, das die Verfahren der Markeneintragung in der gesamten Europäischen Union günstiger, schneller, zuverlässiger und vorhersehbarer machen soll. Durch die Reform sollen Unternehmen von besseren Innovationsbedingungen und einem wirksameren Markenschutz bei Produktpiraterie profitieren, z. B. bei nachgeahmten Waren, die das Gebiet der EU passieren.

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Pokerface Putin narrt die Union

Die Empörung im Kreml ist gewaltig: Vor rund einer Woche bezeichnete Wladimir Putin das im ersten Anlauf präsentierte Rettungspaket für Zypern als „unfair, unprofessionell und gefährlich“. Damit hatte der russische Präsident gar nicht so unrecht, denn was die Troika mit den zypriotischen Politikern ausgeschnapst hatte, war in der Tat dilettantisch.

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