Freitag, 14. Dezember 2018

Kritik an Zypern-Strategie – Van Rompuy und Sefcovic berichten über EU-Gipfel

Die Ergebnisse des EU-Gipfels von vergangener Woche wurden im Europaparlament mit Ratspräsident Herman Van Rompuy und dem Vizepräsidenten der EU-Kommission Maros Sefcovic diskutiert. Viele Abgeordnete kritisierten die Entscheidungen der Eurogruppe zur Finanzkrise in Zypern und forderten mehr Informationen. Auch der langfristige EU-Haushalt und die Entwicklung in Ungarn und Syrien standen auf der Tagesordnung.

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Europaparlament stellt Software für Gesetzesprozess zur Verfügung

Jedes Jahr werden im Europaparlament hunderte Gesetzesvorschläge behandelt. Mit Änderungsanträgen beeinflussen und verändern die EU-Abgeordneten diese Texte. Bei umstrittenen Themen zirkulieren tausende Änderungsvorschläge. Seit 2010 zähmt ein Online-Tool die Papierflut. Vizepräsident Rainer Wieland stellte eine Open Source-Version vor, die helfen könnte, die Arbeit vieler Parlamente weltweit zu erleichtern.

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Reformen: Wenn der Elan erlahmt

Hurra, hurra, Österreich ist Zweiter! In der soeben vom Schweizer Think-tank Avenir Suisse, dem Institut der Deutschen Wirtschaft Köln und der Wirtschaftskammer Österreich präsentierten Studie „Reformbarometer“ nimmt die Republik hinter der Schweiz und noch vor Deutschland den zweiten Platz ein. Das Dumme daran ist, dass es in dieser 100 Seiten dicken Arbeit, in der die vergangenen zwei Jahre analysiert werden, lediglich um diese drei Länder geht.

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Wurde Euro „schwachgeschrieben“?

Wer macht(e) den starken Euro schwach? Und welche Rolle spielten und spielen dabei die Medien? Eine Diskussion des Internationalen Forums für Wirtschaftskommunikation (IFWK) mit der langjährigen Direktorin der Europäischen Zentralbank, Gertrude Tumpel-Gugerell, dem Kommunikationswissenschafter Matthias Karmasin und dem Wirtschaftsjournalisten und Leiter der Denkfabrik Agenda Austria, Franz Schellhorn, zeigte, dass es keine einfachen Antworten auf diese Fragen gibt. Für IFWK-Präsident Rudolf J. Melzer wurde an diesem Abend deutlich, dass nicht nur der Journalismus seine Aufgabe, die komplexen Entwicklungen in der EU zu erklären, besser erfüllen müsse, sondern schon in der Schulausbildung große Defizite bestünden und das Verständnis für ökonomische Wechselwirkungen nicht ausreichend vermittelt werde.

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EU-Kommissar Barnier beruft Philippe Maystadt als Sonderberater zur Stärkung der Rolle der EU bei der Förderung von Rechnungslegungsstandards hoher Qualität

Michel Barnier, EU-Kommissar für die Ressorts Binnenmarkt und Dienstleistungen, hat den ehemaligen Präsidenten der Europäischen Investitionsbank, Philippe Maystadt, zum Sonderberater ernannt. In dieser Funktion soll der Finanzexperte der EU helfen, einen stärkeren Beitrag zu den Internationalen Rechnungslegungsstandards (International Financial Reporting Standards – IFRS) zu leisten und die Governance der Gremien, die diese Standards entwickeln, zu verbessern.

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Bürgerrechte Wirklichkeit werden lassen: 500 Bürger-Informationszentren in ganz Europa

Viviane Reding, die für Justiz, Grundrechte und Unionsbürgerschaft zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, und Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, haben die Erneuerung des Netzes der „Europe Direct“–Informationszentren eingeläutet. Das neue Netz soll den Bürgern mehr Möglichkeiten bieten, praktische Informationen zu erhalten und Ratschläge zu ihren Rechten in der Europäischen Union einzuholen.

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