Mittwoch, 22. August 2018

Europäisches Trauerspiel auf dem Rücken der Hungernden

Hunderte Milliarden Euro an Steuerzahlergeld haben die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union für die Rettung der Banken und Finanzinstitute aufgebracht – für jene also, die uns die größte Wirtschafts- und Sozialkrise der letzten 80 Jahre in erster Linie eingebrockt haben. Jetzt wird beim europäischen Nahrungsmittelhilfsprogramm für Bedürftige um eine lumpige halbe Milliarde gestritten, die dazu dienen soll, dass die Ärmsten unserer Gesellschaft wenigstens jeden zweiten Tag eine vollwertige, gesunde Mahlzeit zu sich nehmen können.

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Korruption in der Gemeinwohl-Ökonomie

Zurzeit liegt es schwer im Trend, den Ausbau der Gemeinwirtschaft zu fordern. Bei Staatsquoten jenseits der 50% beginnt für einen Felber von Attac erst ein Minimum an Fairness. Europas jüngere Geschichte sieht bei diesem Level allerdings eher Sozialismus, Korruption und Kapitalvernichtung. Die Korruptionsfälle der letzten Wochen finden ihre Ursache nämlich ausschließlich in der Symbiose von Politik und Staatswirtschaft

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EU-Wirtschaftsregierung: Machtverlust an Brüssel?

Zur Einführung des Euro wurde damals schon von Fachleuten ziemlich klar erklärt, dass ohne eine wirtschaftliche Rahmenordnung und die Fähigkeit der Europäischen Union wirtschaftspolitische Entscheidungen sowie Budgetmaßnahmen zu treffen nicht erfolgreich sein wird. Das ist inzwischen eingetreten. Es ist in Wirklichkeit keine Krise des Euro, sondern der Politik. Die Wirtschaftsregierung ist in Österreich sehr eigenartig kommentiert worden. Die Regierungsspitze erklärte gemeinsam, dass sie dafür sei, aber sich nicht vorstellen könne, dass eine solche Regierung in Österreich eingreift.

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