Montag, 19. August 2019

Europa geht anders

Der von der EU geplante Pakt für Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz erhitzt die Gemüter. Kritiker befürchten, der für Ende Juni erwartete Beschluss könnte das Ende der nationalen Souveränität bedeuten und eine Verschärfung der Krise bewirken. Geht das aktuelle Krisenmanagement gar auf Kosten der Demokratie?

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Ist Grün bald auch die EU-Modefarbe?

Seit kurzem werden sie in den heimischen Medien über den grünen Klee gepriesen: Ziemlich genau drei Jahrzehnte nach ihrer Gründung haben Österreichs Grüne nach einer wechselvollen Geschichte so etwas wie den Zenith erreicht. 1983 waren sie am Einzug ins Parlament noch gescheitert, vier Jahre später gelang der legendären Freda Meissner-Blau dieses Kunststück, und 2006 wurden sie bei den Nationalratswahlen sogar - wenn auch ex aequo mit der FPÖ - auf Bundesebene drittstärkste Partei. Seit fünf Jahren wieder nur auf Platz vier, stellen sie derzeit 20 Abgeordnete im Hohen Haus. Parteichefin Eva Glawischnig-Piesczek und ihr Team dürfen nach den Wahlsiegen bei vier Landtagswahlen allerdings hoffen, endlich den großen Durchbruch zu schaffen - und in der Bundesregierung zu landen.

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Deutsche Demut

Warum zeigt Bundesfinanzminister Schäuble Verständnis für die Suspendierung französischer Sparpolitik? Während die Länder, die aus unterschiedlichen Rettungsfonds Kredite erhalten haben, seitdem erhebliche Sparanstrengungen unternehmen (Griechenland, Portugal, Irland, Spanien und demnächst auch Zypern), hat Frankreich, noch bevor es mit wirklichem Sparen beginnen sollte, der Austeritätspolitik Adé gesagt.

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LIMES: Mobiles Dienstleistungsangebot für Kulturtourismus in ländlichen Regionen

In dem EU-Projekt LIMES wird entlang des ehemaligen Grenzwalls des römischen Imperiums eine touristische Smartphone-Applikation zur Stärkung des europäischen Kulturtourismus in ländlichen Regionen entwickelt. Bei der Betrachtung der römischen Grenze (auch genannt „Limes“) wird europäische Geschichte lebendig, denn der Limes war nicht nur ein Grenzwall gegen die „nördlichen Barbaren“, sondern auch eine Voraussetzung, die römische Kultur zu allen angebundenen Ländern zu bringen.

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Schaffung hochwertiger Jobs in der EU

Eine Konferenz zu Forschungskarrieren und Mobilität in Dublin brachte Forschende und politische Entscheidungsträger aus Europa zusammen, um über eine Reihe von zentralen Punkten zu diskutieren: beschleunigte Immigration, offene und transparente Beschäftigungsprogramme, Weiterqualifizierung von Forschenden, um deren Zugang zu Führungspositionen in allen Sektoren der Wirtschaft und Gesellschaft zu fördern.

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Schwächeres Wachstum in Osteuropa

Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) in London ist im Hinblick auf die Konjunkturentwicklung in ihrem Einflussbereich deutlich pessimistischer als noch vor ein paar Monaten. Sie fordert Strukturreformen und warnt vor Korruption.

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Zwischen Sparer und Steuerzahler

„Was für eine Frivolität!“ Solche empörte Formulierungen hört man derzeit von Europas Sparern. Selbst Deutsche und Österreicher realisieren langsam, dass auch ihren Sparguthaben bei einem Zusammenbruch der Hausbank Böses geschehen könnte. „Wie soll denn der normale Anleger oder ein kleines Unternehmen herausfinden, wie stabil die Hausbank ist?“, fragte einer von ihnen im Internet voller Zorn.

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Die Reaktionen der EU und des Europarates auf die vierte Novellierung der ungarischen Verfassung (Teil 1)

Die vierte Novellierung der ungarischen Verfassung innerhalb von 15 Monaten scheint das Fass zum Überlaufen gebracht zu haben. Die Reaktionen der EU und des Europarates auf diese neuerliche Provokation der Regierung Orbán sind aber alles andere als gleichförmig. Während der bloß intergouvernementale Europarat über eines seiner Organe ein Monitoringverfahren gegen Ungarn wegen dessen vermeintlicher Verletzung der Grundwerte seiner Satzung einleitet, kann sich die supranationale EU noch immer nicht dazu entschließen, gegen Ungarn das sogenannte „Artikel 7-Verfahren“ wegen Verletzung tragender Grundwerte der EU einzuleiten sondern stellt lediglich Vertragsverletzungsverfahren in Aussicht. Ist das politisches Kalkül oder lediglich die Konsequenz eines Sanktionsverfahrens, das deswegen nicht angewendet wird, da es den Einsatz einer politischen „Atombombe“ darstellen würde?

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