Dienstag, 12. November 2019

Der EU-Kandidat Türkei auf dem Weg zum faschislamistischen Polizeistaat

Zigtausende friedliche Demonstranten, die von der Polizei mehr als 24 Stunden lang mit Wasserwerfern und Tonnen von Tränengas malträtiert wurden, zahlreiche Schwerverletzte, Fotos der rauchgeschwängerten Silhouette der Großstadt, die den Betrachter an Kriegsbilder aus Syrien oder Beirut denken lassen, abgeschaltete 3G-Netze, damit die Betroffenen angesichts einer Quasi-Nachrichtensperre die Wahrheit über die unglaublichen Vorgänge nicht im Internet mit dem Rest der Welt teilen können, Rauchgas in Krankenhäusern, Hotels und in der U-Bahn – nein, diese Szenen stammen nicht aus Peking, Moskau oder dem Gaza-Streifen, sondern aus einem Land, das der Europäischen Union beitreten möchte: aus der Türkei, genauer gesagt aus Istanbul.

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Klima und Energie: Grünbuchkonsultation

Neue Einsichten und neue Erkenntnisse. Das sind die Hoffnungen relevanter Stakeholder in Sachen europäischer Energie- und Klimapolitik nach 2020. Eine Konsultation zum Grünbuch soll helfen, die aktuellen Positionen zu klären und zugleich als wertvolle Entscheidungshilfe für die Kommission fungieren.

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Europawahlen sollen europäischer werden

Europawahlen werden sehr oft durch nationale Themen geprägt. Um den Fokus auf europäische Themen zu lenken, sollen die europäischen Parteien ihre Kandidaten für den Vorsitz der EU-Kommission frühzeitig bekanntgeben, fordert der Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Kandidaten für den Einzug ins Europäische Parlament sollen spätestens sechs Wochen vor dem Wahltermin benannt werden.

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