Mittwoch, 27. Mai 2020

„Kollektiver Rechtsschutz“ in der EU versus „class actions“ nach US-amerikanischem Vorbild

Die Frage der gerichtlichen Durchsetzung kollektiver Rechtsansprüche wird in den Europäischen Gemeinschaften an sich schon seit dem Jahr 1985 diskutiert[1]), bis jetzt wurde aber noch keine allgemein befriedigende Antwort gefunden. Auch in den meisten europäischen Rechtsordnungen sind zivilrechtliche Sammel- oder Gruppenklagen nicht vorgesehen[2]) und die Ausgestaltung der bisher ansatzweise eingerichteten kollektiven Schadensersatzklagen unterscheidet sich von Land zu Land.

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EU-Topjobs rücken in den Fokus

Die EU-Topposten werden erst in rund einem Jahr neu vergeben, aber das Thema rückt bereits in den Fokus. Am Rande des EU-Gipfels in der kommenden Woche, wollen die Staats- und Regierungschefs das Thema ansprechen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy tourt in diesen Tagen nach Paris, London und Berlin, um in der Angelegenheit zu sondieren.

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Hysterie, die dem Unternehmertum schadet

Die Regelungsdichte nimmt fast täglich zu. Immer mehr Unternehmen verbieten ihren Führungskräften, Geschenke anzunehmen, die einen Wert von zehn Euro überschreiten oder sich zum Essen einladen zu lassen, wenn dieses mehr als zwei Gänge beinhaltet. Was früher primär für den öffentlichen Dienst galt, um Bestechlichkeit zu vermeiden, wird zur Regel in Konzernen und bei vielen Mittelständlern. Compliance nennen das die Unternehmen.

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Tschechien im Wahlreigen

Insider erwarten bei den bevorstehenden Wahlen einen regelrechten Erdrutsch. Die Konservativen haben sich mit Korruption elegant aus dem Rennen geschossen, die Affäre rund um den Premier hinterlässt Spuren. Die Parteienlandschaft wirkt zerklüftet wie selten zuvor, die Transformation schreitet unaufhaltsam voran.

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China spielt gegen alle Ping-Pong

Barack Obama war vorige Woche beim opulent inszenierten Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftskooperation (Apec) auf Bali nicht anwesend, und schon ist es passiert: Der smarte Präsident der Volksrepublik, Xi Jinping, hat dort angekündigt, dass China die Führungsrolle im Asien-Pazifik-Raum anstrebe und in weiterer Folge der Weltwirtschaft einen kräftigen Impuls verleihen wolle.

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