Mittwoch, 1. April 2020

Die Agenda für die nächsten fünf Jahre

Was ist jetzt nach der Wahl für Österreich dringend? Was muss, was müsste eine Regierung gerade jetzt, am Beginn einer Legislaturperiode sofort machen, bevor neuer Wahlkampfstress jede Reformmöglichkeit wieder zuschüttet? Wenn die Regierungsparteien, sollen sie in Prölls Namen halt wieder SPÖ und ÖVP heißen, das jetzt zügig angreifen, dann hätten sie sogar eine Chance: Sie würden nicht nur kurzfristig den unvermeidbaren Ärger der Wähler, sondern später auch den dann wohlverdienten Nutzen der Reform kassieren.

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Das umstrittene „Outright Monetary Transactions“ (OMT)-Programm der EZB im Lichte zweier rezenter „Aufrufe“ von Ökonomen

Nachdem im Juli 2013 eine Gruppe von internationalen Ökonomen das OMT-Ankaufsprogramm der EZB für Staatsanleihen verschuldeter Euro-Staaten gelobt und das deutsche Bundesverfassungsgericht davor gewarnt hatte, dieses Programm einzuschränken oder gar zu verbieten, konterte im September 2013 eine Anzahl deutscher Ökonomen mit einem gegensätzlichen Aufruf und warf der EZB in diesem Zusammenhang verbotene monetäre Staatsfinanzierung vor.

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Schwierige Regierungsbildung in Deutschland

Nun ist sogar schon von Beginn 2014 die Rede. Nach der Bundestagswahl am 22. September hat in Berlin niemand mit einer schnellen Regierungsbildung gerechnet. Mittlerweile schließt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles aber nicht mehr aus, dass sich die Verhandlungen ins neue Jahr ziehen könnten. Zum Beginn der zweiten Woche nach der Wahl spricht sie davon, dass der Abschluss der Koalitionsgespräche zwischen  CDU/CDU und dem Juniorpartner SPD erst im „Dezember, Januar“ erreicht werden könnte.

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Schröpf-Koalitionen ante portas

Jeder hat es geahnt, jetzt scheint es einzutreten: Für die Euro-Rettung werden die Steuern erhöht. Offiziell soll der Zugriff natürlich anderen Lieblingsprojekten der Gutmenschen-Fraktion dienen, doch das ist nur Polit-Marketing. Über die Großbaustelle „Europa“ wurde in den Wahlkämpfen kaum diskutiert. Das dürfte sich in den nächsten Wochen und Monaten ändern.

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Zwischen Euphorie und Chaos-Theorie

Der Wahltriumpf von Angela Merkel hat nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern eine Art Euphorie ausgelöst: „Europas Kanzlerin“ (Copyright: „Kurier“) oder - wie sie von Kommentatoren der internationalen Presse neuerdings gerne tituliert wird“ - die „Königin von Europa“ hat am Sonntag eine politische Sensation ersten Ranges geschafft.

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Zwei Wahlen und ein Europa

Immer öfter fühlt man sich an jene Epoche erinnert, die derzeit auch den Buchmarkt überschwemmt: an die Zeit vor genau hundert Jahren, die Zeit vor Ausbruch des Ersten Weltkriegs. Auch damals hat man noch in vollen Zügen das Leben genossen, während das größte Gewitter der Menschheitsgeschichte, ein  dreißigjähriger Weltkrieg, schon unabwendbar geworden war. Darauf hatte sich aber dennoch niemand vorbereitet. Und niemand hat ernsthafte Anstrengungen unternommen, um es noch zu verhindern.

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Was hat KNUD mit „KNUT – DER EISBÄR“ gemeinsam?

Das flauschige Eisbärenbaby Knut aus dem Berliner Zoo wurde zum Medienstar und in der Folge  zu einer Handelsmarke kommerzialisiert, mit der zahlreiche Merchandising-Artikel (Sportartikel, Spielzeug, Bekleidung, Schuhe uam) beworben wurden. Ein britisches Unternehmen wollte von seiner Popularität ebenfalls profitieren und provozierte damit einen interessanten markenrechtlichen Streitfall in der EU.

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Jugendarbeitslosigkeit: Es braucht Solidarität

Fünf Millionen Jugendliche ohne Job. In Spanien liegt die Quote bei satten 50 %, Spitzenreiter Griechenland bringt es auf über 60 %. Die Lage ist dramatischer als angenommen, mit dem 6-Milliardenpaket aus Brüssel sollen strukturelle Reformen in die Wege geleitet und legislative Barrieren ausgebügelt werden.

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