Dienstag, 19. Januar 2021

Russland vs. Ukraine: Scheidung mit Hindernissen

Das ist wahrlich ein politisches Beziehungsdrama: Der Kreml - in der Rolle des brutalen Mannes mit Machogehabe - ist stinksauer, weil er seine Felle davonschwimmen sieht. Die Ukraine - ihr Part ist der einer Frau, die endgültig genug hat und von dem Kerl nichts mehr wissen möchte - hat sich einem anderen Partner zugewandt, von dem sie sich eine glücklichere Zukunft erhofft.

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Die Europäischen Überregulierungen

Es sind gleich zwei schädliche Automatismen. Der erste: Jeder, der nach Europa kommt, denkt bald europäisch und nicht mehr in der Perspektive seiner Heimat – obwohl er von dort entsandt oder gewählt worden ist. Der psychologische Vorgang ist klar: Geht es doch etwa in Österreich nur um 8 Millionen, in der EU bestimmt man gleich über 500!

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Die Deutschland-Abschaffer unter sich

Mit seiner Entscheidung, nach seinem unfreiwilligen Sturz 1982, der Tagespolitik zu entsagen und Herausgeber der Zeit zu werden, stellte Helmut Schmidt sein überlegenes strategisches Räsonieren unter Beweis. Klaus Bölling, sein alter Weggefährte, war es damals, der ihm davon abriet, erneut in die Arena des Wahlkampfes zu steigen, und stattdessen mit der in acht Jahren Kanzlerschaft erworbenen Reputation eine neue Karriere zu beginnen.

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Exception Francaise

Seit der Pressekonferenz des französischen Staatspräsidenten weiß die Öffentlichkeit um den Kurswechsel der französischen Regierung. Erstmals sollen im Rahmen eines „Paktes der Verantwortung“ Ausgabenkürzungen von langfristig 50 Milliarden Euro realisiert werden und gleichzeitig die Steuern gesenkt werden. Das ambitionierte Unterfangen wartet immer noch auf Umsetzung, man darf gespannt sein, was der neue französische Premierminister Valls in seiner Regierungserklärung am 15. April gerade hierzu vortragen wird.

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In den Ländern stehen viele Personalrochaden an

Die täglichen Diskussionen über die großen Brocken der Innenpolitik und den immer intensiver werdenden EU-Wahlkampf haben die Entwicklungen auf Länderebene ziemlich in den Hintergrund gedrängt. Dabei stehen hier zumindest mittelfristig einige Personaländerungen an, zumal in gleich in fünf Bundesländern die Spitzenrepräsentanten im pensionsreifen Alter sind.

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Ungarn: Und wieder siegte ein Buhmann

In Frankreich lief es gemäß den Erwartungen: Präsident Francois Hollande hat bei den Kommunalwahlen vor wenigen Wochen eine Ordentliche auf den Deckel bekommen. Nach dem desaströsen Abschneiden seiner Sozialistischen Partei musste er die Regierung umbilden, um von der eigenen schwachen Performance abzulenken.

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