Donnerstag, 14. November 2019

Konjunkturerholung in Sicht

Nach rund einem Jahr Stagnation ist endlich eine Trendwende erkennbar. Zumindest in Österreich. Stagnierende Löhne bedingen einen ebenfalls stagnierenden Konsum, das Umfeld lässt nur wenig Dynamik erkennen. Die Eurozone stottert sich kraftlos aus der Krise. WIFO und IHS wollen erste Anzeichen der Konjunkturerholung erkennen.

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Lobby-Schlacht um Tabak

Selten hat eine Branche in Brüssel derart massiv die Lobby-Maschinerie angeworfen wie die Zigarettenhersteller, die gegen die neue Tabakproduktrichtlinie mobil machen. Selbst langjährige Europa-Abgeordnete sind erstaunt, welchen massiven Druck die Zigarettenhersteller im Vorfeld der Abstimmung am Dienstag im Europäischen Parlament aufgebaut haben.

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Europa – Tabuthema mit Sprengkraft

"Wir mögen nur eine kleine Insel sein, doch wir sind ein großartiges Land" machte der britische Premierminister David Cameron den Delegierten zum Abschluss des diesjährigen Parteitags der Konservativen in Manchester Mut. Zum Thema Europa hatte der Regierungschef nur wenig und überdies nichts Neues zu sagen.

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Was kann die EU jetzt von Österreich lernen?

Auf den ersten Blick - Hand aufs Herz - gar nichts, denn das Wahlergebnis vom Sonntag garantiert die Perpetuierung des beträchtlichen Polit-Frusts vieler Bürgerinnen und Bürger. Die bisherigen „Groß“parteien Rot und Schwarz, die das schlechteste Ergebnis aller Zeiten erzielten und damit endgültig zu Mittelmaß geschrumpft sind, werden nach menschlichem Ermessen weiter machen.

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Die Agenda für die nächsten fünf Jahre

Was ist jetzt nach der Wahl für Österreich dringend? Was muss, was müsste eine Regierung gerade jetzt, am Beginn einer Legislaturperiode sofort machen, bevor neuer Wahlkampfstress jede Reformmöglichkeit wieder zuschüttet? Wenn die Regierungsparteien, sollen sie in Prölls Namen halt wieder SPÖ und ÖVP heißen, das jetzt zügig angreifen, dann hätten sie sogar eine Chance: Sie würden nicht nur kurzfristig den unvermeidbaren Ärger der Wähler, sondern später auch den dann wohlverdienten Nutzen der Reform kassieren.

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Das umstrittene „Outright Monetary Transactions“ (OMT)-Programm der EZB im Lichte zweier rezenter „Aufrufe“ von Ökonomen

Nachdem im Juli 2013 eine Gruppe von internationalen Ökonomen das OMT-Ankaufsprogramm der EZB für Staatsanleihen verschuldeter Euro-Staaten gelobt und das deutsche Bundesverfassungsgericht davor gewarnt hatte, dieses Programm einzuschränken oder gar zu verbieten, konterte im September 2013 eine Anzahl deutscher Ökonomen mit einem gegensätzlichen Aufruf und warf der EZB in diesem Zusammenhang verbotene monetäre Staatsfinanzierung vor.

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Schwierige Regierungsbildung in Deutschland

Nun ist sogar schon von Beginn 2014 die Rede. Nach der Bundestagswahl am 22. September hat in Berlin niemand mit einer schnellen Regierungsbildung gerechnet. Mittlerweile schließt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles aber nicht mehr aus, dass sich die Verhandlungen ins neue Jahr ziehen könnten. Zum Beginn der zweiten Woche nach der Wahl spricht sie davon, dass der Abschluss der Koalitionsgespräche zwischen  CDU/CDU und dem Juniorpartner SPD erst im „Dezember, Januar“ erreicht werden könnte.

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Schröpf-Koalitionen ante portas

Jeder hat es geahnt, jetzt scheint es einzutreten: Für die Euro-Rettung werden die Steuern erhöht. Offiziell soll der Zugriff natürlich anderen Lieblingsprojekten der Gutmenschen-Fraktion dienen, doch das ist nur Polit-Marketing. Über die Großbaustelle „Europa“ wurde in den Wahlkämpfen kaum diskutiert. Das dürfte sich in den nächsten Wochen und Monaten ändern.

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