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Nachdem in Teil 1 (EU-Infothek vom 12.05.2017) die rechtsstaatlich bedenkliche Situation in Ungarn dargestellt wurde, soll diese nachstehend mit der Situation in Polen verglichen werden. Dabei wird untersucht, warum die Europäische Kommission zwar gegen Polen, nicht aber gegen Ungarn das „Vor Art. 7 EUV“-Verfahren zur Sicherung des Rechtsstaatlichkeitsprinzips eingeleitet hat und was eigentlich der wahre Grund für diese unterschiedliche Vorgangsweise der Kommission war.
Lesen Sie mehr...Rechtsstaatlichkeitsprobleme in Ungarn und Polen – Misst die Europäische Kommission dabei mit zweierlei Maß? Teil 1
In seiner mehr als vierzehnjährigen Regentschaft als Ministerpräsident Ungarns – Kabinette Orbán I (1998 - 2002), Orbán II (2010 - 2014) und Orbán III (2014 ff.) – hat Viktor Orbán eine Fülle systematischer Verstöße gegen die Werteplattform des Art. 2 EUV sowie auch gegen die Europäische Grundrechtecharta begangen.
Lesen Sie mehr...Vive Emmanuel Macron! Oder: Ein Wunder mit Ablaufdatum
Heute geht es an dieser Stelle um die Frage, was Donald Trump, Emmanuel Macron und Christian Kern verbindet. Wenngleich die zwei zuletzt Genannten garantiert todunglücklich wären, in einem Atemzug mit dem US-Präsidenten genannt zu werden, sind überraschend viele Gemeinsamkeiten nicht zu leugnen:
Lesen Sie mehr...Wann fliegt Donald Trump aus dem Weißen Haus?
Er hat seit 33 Jahren stets präzise prophezeit, wer die US-Präsidentschaftswahl gewinnen wird - und auch den Sieg von Donald Trump frühzeitig vorausgesagt. Jetzt meldet sich Allan J. Lichtman, Professor an der American University in Washington, mit einem neuen Buch zu Wort, in dem er eine absolute Sensation ankündigt - das politische Aus für Donald Trump. Der Autor ist nämlich felsenfest überzeugt, dass der 45. US-Präsident schnurstracks auf ein Impeachment-Verfahren zusteuere und die drohende Absetzung nicht mehr vermeiden werde können.
Lesen Sie mehr...Auswirkungen des „Brexit“ auf die Rechte von Unionsbürgern in dritten EU-Mitgliedstaaten
Am 29. März 2017 um 13.20 Uhr Mittag überreichte der Ständige Vertreter des Vereinigten Königreichs (UK) bei der EU, Sir Tim Barrow, dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, ein Schreiben, in dem die britische Regierungschefin Theresa May diesem den Austrittswunsch des UK aus der EU formell mitteilt (Art. 50 Abs. 2 EUV). Gleichzeitig enthält dieses Schreiben aber auch den Wunsch des UK, aus EURATOM auszutreten (Art. 106a EAGV iVm Art. 50 Abs. 2 EUV), was eine notwendige Folge des Austritts aus der EU darstellt. [1]
Lesen Sie mehr...Wie ein funktionierender Schutz der Außengrenzen aussehen muss
70 Prozent der EU-Europäer verlangen laut einer neuen Eurobarometer-Umfrage, dass die Union mehr tun soll zum Schutz der Außengrenzen. Auf keinem anderen Feld der Politik ist der Ruf nach mehr Handeln Europas so stark (meist handelt die EU den Menschen ja sogar zuviel!).
Lesen Sie mehr...Sozialistisches Frankreich: Rette sich, wer kann!
Egal, wer nächster Präsident wird - ökonomisch bleibt der Kurs auf „Chaos“. Streiks und Arbeitslosigkeit steigen weiter, und selbst ein Mini-BIP-Wachstum muss mit Schulden-Orgien erkauft werden. Währenddessen hetzen die Pariser Eliten weiter gegen Reiche (Unternehmer).
Lesen Sie mehr...Der Islam – eine Herausforderung auch für die EU
Drei Viertel der Österreicher, exakt sind es 73 Prozent, haben Angst vor der Verbreitung eines radikalen Islams. Fragen zu Themen wie Pensionen, Steuern oder Arbeitsplatzsicherheit rangieren erst dahinter. 90 Prozent der Befragten haben kein Verständnis, dass Vorschriften der eigenen Religion über staatliche Gesetze gestellt werden.
Lesen Sie mehr...Die Traditionsparteien befinden sich in einer Identitätskrise
Seit dem vergangenen Wahlsonntag ist in einem weiteren europäischen Land sichtbar geworden, dass sich die so genannten Traditionsparteien zumindest in einer Identitäts-, wenn nicht sogar Existenzkrise befinden.
Lesen Sie mehr...Frankreich: Merci, Monsieur Macron…
Das Schlimmste ist gottlob nicht passiert: Hätte Front National-Chefin Marine Le Pen am Sonntag den ersten Durchgang der französischen Präsidentschaftswahlen vor dem Marxisten Jean-Luc Mélenchon gewonnen, wäre das für die Grande Nation ein eben so großes Fiasko gewesen wie für die Europäische Union ein. Die ultra-rechte Nationalistin und ihr ultra-linkes Pendant hätten nämlich unisono den Austritt Frankreichs aus der EU und dem Euro auf die Tagesordnung gesetzt.
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