Sonntag, 25. Oktober 2020
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Ohne Kurswechsel geht die CDU den Bach hinunter

Annegret Kramp-Karrenbauer / Foto: CDU / Laurence Chaperon

Deutschland ist ein bestimmender Faktor in Europa. Nach der SPD ist nun auch mit der CDU eine Volkspartei in die Krise geraten.

Um die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer und damit auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist ein regelrechter politischer Ringkampf entbrannt. Von den derzeit bekannten drei Kandidaten im Nachfolgerennen steht einer für einen klaren Kurswechsel. Von den beiden anderen ist einer deklariert für eine Prolongation des Merkels Kurses. Beim dritten weiß man dies nicht so genau. Nun versucht auch noch AKK, offenbar im Auftrag von Merkel, die sich von der Macht nicht trennen kann, in den Entscheidungsprozess einzugreifen. Indem sie dafür plädiert, Bruchlinien zu vermeiden, will sie eine grundlegende Auseinandersetzung über den neuen Kurs einbremsen. Und damit das Merkel‘sche Trade Mark mehr oder weniger erhalten. Angesichts des politischen Allgemeinzustandes sicher der falsche Weg,

Vor einigen Tagen verkündete KK stolz, von den Bewerbern die Zusage abgerungen zu haben, dass diese sich an die Beschlüsse des Parteitages halten und diese auch akzeptieren werden. In einer Demokratie wohl selbstverständlich,

zeigt dieser Hinweis von KK jedoch deutlich darauf hin, dass KK „strategische“ Beschlüsse des Funktionär-Klüngels in ihrem Sinne erwartet und „Ihren Kandidaten“ mit Funktionär-Abstimmungs-Tricks durchbringen will.

Klare Führungsverhältnisse sind angesagt

Angela Merkel hat zweifellos ihre Verdienste. Aber sie hat es verabsäumt, rechtzeitig zu erkennen, dass es Zeit ist Abschied zu nehmen und den Weg frei für eine Nachfolge zu machen. Die Bundestagswahlen 2017 wären dafür der richtige Anlass gewesen. Immerhin war sie zu diesem Zeitpunkt bereits drei Legislaturperioden im Amt. Damals wäre sie auch noch mit allen Ehren würdevoll verabschiedet worden. Jetzt muss sie damit rechnen, vorzeitig und unfreiwillig Abschied nehmen zu müssen. Denn die CDU braucht einen Kurswechsel und der Nachfolger als Parteiobmann kann keine Nebenführung in Form der Bundeskanzlerin benötigen. Es ist daher, wie man in Deutschland gerne sagt, ein Reinemachen angesagt.

AKK hatte nie Autorität in der Partei

Merkels Versuch, mit Annegret Kramp Karrenbauer als CDU Vorsitzender eine Fortsetzung ihres politischen Kurses zu sichern, ist gehörig fehlgeschlagen. AKK hatte in der Partei nie wirklich Autorität besessen. Ansatzweise versuchte sie zwar neue Akzente zu setzen, die aber letztlich keinen Kurswechsel signalisierten. Die CDU hat aufgrund der sozialdemokratisch inspirierten Politik Merkels in den letzten Jahren die Flanke nach links geöffnet und damit gleichzeitig sich von rechts zurückgezogen, wodurch die AfD erst recht Zulauf erhielt. Insgesamt ist nun die konservative Partei auch noch gespalten, in einen liberalen und einen Christdemokratischen Flügel.

CDU vom politischen Corona Virus befallen

Vergessen ist, dass bereits 2010 das Allensbacher Institut die Kanzlerin und Parteiführerin darauf hinwies, auf das Hohe C nicht zu vergessen. Sprich, sich wieder mehr der Christdemokratischen Werte und konservativen Gesinnung zu besinnen. Diese seien sehr wohl unverändert aktuell, nur müsse man sie eben auch der heutigen Zeit anpassen. Merkel ging letztlich einen anderen Weg, der dazu führte, dass sie über die Grenzen der eigenen Partei hinaus Applaus erhielt, aber es verabsäumte der eigenen Partei ein scharfes Profil zu geben. Die SPD hat wie viele sozialdemokratische Parteien ihr gesellschaftspolitisches Fundament und damit breite Wählerschichten verloren. Nun läuft die CDU Gefahr, von diesem politischen Corona Virus befallen zu sein.

Anwartschaft aufs Kanzleramt ausschlaggebend

Wie man einer Parteikrise begegnet, dafür gibt es keine allgemein gültige Therapie. Sehr viel wird aber davon abhängen, welche personellen Weichenstellungen bis spätestens am 24. April beim Sonderparteitag getroffen werden. Derzeit und bislang haben drei Persönlichkeiten offiziell ihre Anwartschaft auf den Parteivorsitz und in weiterer Folge die Kanzlerschaft angemeldet. Sie kommen alle aus Nordrhein-Westfalen, stehen aber für unterschiedliche Vorstellungen, wie die CDU aus der Krise geführt werden könnte. Und polarisieren. Wenngleich es um die SPD, die auch mit der neuen Doppelspitze nicht vom Fleck kommt, ruhiger geworden ist, für Schadenfreude ist kein Platz. Rechnen doch alle politischen Beobachter damit, dass die GroKo vorzeitig aufgelöst wird und es ebenso vorzeitig zu Neuwahlen kommt, auf die die Partei nicht hoffen darf, sondern vor denen sie sich in ihrem derzeitigen Zustand fürchten muss.

Drei Kandidaten mit unterschiedlichen Profilen

Diese Neuwahlen werden aber auch für die CDU zu einer Art Entscheidungsschlacht. Muss sie doch so viel gewinnen, dass an ihr bei einer Koalitionsbildung kein Weg vorüberführt. Und das hängt wiederum mit den drei Persönlichkeiten zusammen, die sich jetzt zur Wahl stellen.

  • Friedrich Merz ist von Ihnen sicher der scharfzüngigste Politiker, der allerdings mit seiner Kandidatur auch eine offene Rechnung mit Angela Merkel zu begleichen hat, die ihn eine Zeit lang veranlasste, der Spitzenpolitik den Rücken zu kehren. Merz steht für eine klare konservativ, christlich demokratische Politik und würde die CDU wieder Mitte-Rechts positionieren
  • Norbert Röttgen ist Sprecher des außenpolitischen Ausschusses, hat allerdings nicht unbedingt den Nimbus eines Siegläufers, hängt ihm doch eine Niederlage aus dem Jahre 2012 bei den Wahlen in Nordrhein-Westfalen nach. Er will aber einen deutlichen Kurswechsel innen- wie außenpolitisch. Ihm kommt zugute, dass er die von Jens Spahn und damit den Jungen in der Union hat.
  • Armin Laschet wird schließlich von vielen als Kompromisskandidat gehandelt. Der Ministerpräsident von Rheinland Westfalen ist ein leutseliger Typ, allerdings auch ein Gefolgsmann von Angela Merkel. Und er sieht ihr auch noch im Gesicht ähnlich. Er würde mehr oder weniger für eine Fortsetzung des bisherigen Parteikurses stehen und wäre kaum ein Signal für einen deutlichen Kurswechsel.

Geht es nach den jüngsten Umfragen, dann kommt derzeit Merz als Kanzlerkandidat vor Röttgen und Laschet zu liegen. Merkels Ebenbild ist jedenfalls Schlusslicht. Dazwischen auf Platz 2 liegt allerdings durchaus überraschend der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Auch er steht wie Merz und auch Röttgen für eine andere Art von Politik.

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