Dienstag, 22. Januar 2019
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Österreichs türkis-blaue Regierung: Viel Licht- und einige Schattenseiten

Angelobung der Bundesregierung / Album von: Karoline Edtstadler / Bild © BMI / Jürgen Makowecz via flickr (Ausschnitt), CC BY-ND 2.0

Seit einem Jahr ist die Regierung Kurz-Strache nun schon im Amt. Sie hat viel internationale Aufmerksamkeit auf sich gezogen. So auch weil sie quasi als eine Art „Experiment“ für das Funktionieren einer klassischen Volkspartei mit einer rechts-populistischen Partei gilt.

Mit einer Pressekonferenz zelebrierten schon etwas frühzeitig Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache den 1. Jahrestag ihrer Koalitionsehe. Tatsächlich hätte sich die Regierung gar nicht selber auf die Schulter klopfen müssen, denn während etwa Emmanuel Macron in Frankreich mit einem massiven Vertrauensschwund zu kämpfen hat, stößt die türkis-blaue Mannschaft innerhalb der Bevölkerung auf ein unverändert gutes Vertrauen. Die Volkspartei konnte ihren Stimmenanteil von 31,5 Prozent am Wahltag auf 34 Prozent in den jüngsten Umfragen steigern. Der Koalitionspartner FPÖ kommt wie vor einem Jahr auf 24 Prozent, was zusammen 60 Prozent also eine abgesicherte Mehrheit ergibt. Die Opposition hängt dagegen unverändert in den sprichwörtlichen Seilen.

Kraftlose Opposition

Trotz der Wahl von Pamela Rendi-Wagner zur neuen SPÖ-Parteivorsitzenden hat sich am Zustand der Sozialdemokratie wenig geändert. Randi-Wagner findet in den Medien zwar statt, aber fast nur unter „fernen liefen“. Ihre Erklärungen werden veröffentlicht, Bewegung lösen sie freilich nicht aus. Selbst dann nicht, wenn die Opposition in einer gemeinsamen Aktion (also SPÖ, NEOS und Liste Jetzt) die österreichische EU-Ratspräsidentschaft kritisiert und der Regierung unterstellt, „kein Brückenbauer“ gewesen zu sein. Wobei diese selbst freilich eingestehen musste, dass der mögliche Aufschub des „Frontex“-Projekts nicht die Schuld Österreichs sondern der Südstaaten Europas (darunter zwei, die sozialistisch regiert werden) ist, die da um ihre Souveränität fürchten.

Modellfall Österreich

Die Mitte-Rechts-Regierung in Österreich ist jedenfalls eine Art Modellfall geworden und sie findet international Beachtung. So zierte die Europa-Ausgabe des Magazins „Time“ ein Bild des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz die Titelsite. Und dazu heißt es: „Extreme Makeover. Austria’s young Chancellor is bringing the far right into the mainstream“ (Scharfer Kurswechsel. Österreichs junger Bundeskanzler bringt die Rechtsextremen in den Mainstream). Im Blattinneren kann man kurz zusammengefasst lesen, dass für Europas jüngstem Regierungschef, die Ausgrenzung der Rechtsextremen in Europa nicht dazu geführt habe, diese zu stoppen. Daher habe er mit der nach dem Zweiten Weltkrieg gegründeten FPÖ, die einst das Auffangbecken für die so genannten Ehemaligen bildete, sich dann eine Zeit lang um liberale Positionen bemühte, schließlich aber dem rechten Populismus verschrieb und massiven Wählerfang betrieb, eine Koalition gebildet.

Die Mitte reicht bis rechts

Das vom US-Magazin genannte Motiv für den Umstieg von einer einst roten-schwarzen auf eine nunmehrige türkis-blaue Regierung wird auch aus der Kanzler-Umgebung bestätigt: „Es freut uns, am Cover einer anderen großen internationalen Zeitschrift (gemeint ist das Time Magazin) zu stehen, extreme Makeover wird gemeinhin als extreme Verjüngungskur übersetzt und das passt zum Regierungsprogramm. Schluss mit der alten Politik, Reformen und die FPÖ in die Mitte der Gesellschaft holen“. Ob dies gelingt, wird sich noch zeigen müssen.

Kein öffentlicher Streit

Der Bundeskanzler selbst hält sich öffentlich mit einer Kritik an der FPÖ zurück. Gehört es doch zu seinem Stil, Auseinandersetzungen in der Regierung nicht nach außen zu tragen. Was auch von der Bevölkerung goutiert wird, die sich eine Regierung wünscht, die arbeitet und nicht streitet. Hinter vorgehaltener Hand hört man freilich aus seinem Umfeld schon immer wieder Verärgerung über Postings und Auftritte so mancher FPÖ-Politiker heraus. Allerdings wird im gleichen Atemzug Vizekanzler Strache attestiert, dass er aufrichtig bemüht ist, seine Partei als regierungstaugliche, verlässliche politische Kraft zu positionieren und daher über so manche verbale Ausritte der Parteifreunde verärgert ist.

Fokussierung auf die Spitze

Was zu einem Problem werden könnte, ist die Fokussierung in der Regierung auf wenige Polit-Profis. Bei der FPÖ sind dies faktisch nur Strache, Infrastrukturminister Norbert Hofer sowie Innenminister Herbert Kickl. Bei der ÖVP reduziert sich dieses auf Kurz und seine rechte Hand, Europa- und Kanzleramtsminister Gernot Blümel. Dabei spielen freilich auch die Medien eine nicht unerhebliche Rolle, hat sich doch in den letzten Jahren die politische Berichterstattung auf wenige Spitzenpersönlichkeiten reduziert. Die Zeiten, da man aus dem Parlament auch Bereichssprecher etwa für Wohnen, Bildung oder Gesundheit kannte, sind vorbei. Sie sind fast nur noch „no names“. Selbst die Klubobleute finden bloß eine begrenzte Aufmerksamkeit.

Die Lücke heißt Erfahrung

Zu diesem Bild passt letztlich auch die Parlamentsriege. Hier sind gut ein Drittel Newcomer, die erst Erfahrung mit dem Parlamentsgetriebe sammeln müssen. Das was in früheren Zeiten einmal das Hohe Haus auszeichnete, nämlich so genannte große Redner, die Probleme auf den Punkt bringen und die Zuhörer verbal fesseln konnten, fehlt heute fast völlig. Auf die Dauer könnte freilich das Konzentrieren auf wenige politische Akteure als zu eintönig empfunden werden. Ein Vakuum, das aber wiederum dazu führen könnte, von anderen Kräften gefüllt zu werden. Ein Alt-Politiker hat vor kurzem moniert, dass heute die Spitzenpolitik auch davon geprägt ist, dass man sich einen „Hof“ hält. So wichtig ein enger Kreis von Mitarbeitern ist, die dem Chef alles zuarbeiten, ihn briefen, auf jeden Auftritt vorbereiten, so besteht damit auch die Gefahr des Abschottens. Kein Gespür mehr für das zu haben, was die Menschen bewegt, ist ein nicht zu vernachlässigendes Symptom abgehobener Politik.

Rückkehr in die Innenpolitik

Eine Zäsur dürfte die Jahreswende bringen. Bis dahin ist der Bundeskanzler durch seine Rolle als EU-Ratsvorsitzender mehr als ausgelastet. Immerhin gilt es, vor Beginn des EU-Wahlkampfes noch eine ganze Reihe von anstehenden Problemen (allen voran den Brexit) zu lösen und mit eigenen Themen (wie die Umsetzung von mehr Subsidiarität im Umgang zwischen Brüssel und den einzelnen Nationalstaaten) für eine entsprechende Eigenprofilierung zu sorgen. Bedingt durch die Vielzahl der Auslandsreisen bleibt nur wenig Zeit für die Innenpolitik. So sehr die internationale Präsenz sich medial gut verkaufen lässt und auch für einen gewissen Eindruck bei der Wählerschaft sorgt, drängen viele ÖVP-Granden darauf, die Handschrift der Volkspartei bei wichtigen Themen von der Bildungs- über die Sozial- bis hin zur Wirtschaftspolitik erkennbar zu machen und so für eine entsprechende Profilierung zu sorgen.

Strategie der EU-Wahl

Mit gewisser Spannung wird nun dem EU-Wahlkampf entgegengesehen. Hier tritt das Regierungslager nämlich nicht in einer Einheitsformation an. Während die Volkspartei im Konzert mit der EVP einen klaren pro-europäischen Kurs verfolgt, sucht die FPÖ um das Stimmenpotential jener Wähler zu werben, die dem – wie sie es nennen – Brüsseler Diktat skeptisch gegenüberstehen. Auch das freilich könnte, wie so vieles bei dieser Regierung, durchaus Strategie sein. Die einen bemühen sich um die Pro-europäer, die anderen werben um die Stimmen für jene, die kein zentralistisches sondern ein national-staatliches Europa wünschen. Mit dem Effekt, dass auch bei diesem Thema, der Opposition wenig Luft bleibt.

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