Mittwoch, 20. November 2019
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Österreichs Politiker verdienen wie in der k. u. k. Monarchie

Unsere Volksvertreter verdienen heute, als lebten sie im alten Kaiserreich mit 100 Millionen Untertanen. Und wenn sie Mist bauen, dann hat das ähnliche Konsequenzen wie anno dazumal: keine.

Da ist einmal der Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ): Er verdient 336.000 Euro. Um 50% mehr als Deutschlands Präsident Joachim Gauck (CDU) mit 217.000 Euro. Klar, Österreich ist ein „-reich“ und Deutschland eben nur ein „-land“. Aber letztendlich ist es zehnmal so groß wie das Überbleibsel der Habsburger-Monarchie.

Faymann vor Obama?

Dass Österreichs Bundeskanzler, Werner Faymann, mit 300.000 Euro heuer hinter Barack Obama mit 350.000 liegt, ist der aktuellen Dollarschwäche geschuldet. Im letzten Jahr war Obamas Apanage nur 296.000 Euro wert, Werner Faymann also knapp voran.
Der mächtigste Mann der Welt verdiente 2014 weniger als Österreichs Bundeskanzler. Einem Politiker, der in zwei, drei, vier Jahren Studium (so genau weiß das keiner) gerade einmal eine einzige Prüfung geschafft hatte (selbst diese wurde nie bestätigt).

Schelling: 60% mehr als US-Finanzminister

Österreichs Finanzminister, Hans Jörg Schelling (ÖVP), ist am höchsten Schuldenberg der Republik nicht schuld. Mit fast 80% am BIP ist der heute sogar höher als am Vorabend des 1. Weltkrieges (1913 mit 60%).
Aber wenn der Krieg auch zum Untergang des Kaiserreiches geführt hatte, die Gagen blieben ungekürzt. 240.000 Euro bekommt Österreichs Finanzminister jährlich, um 60% mehr als US-Amtskollege Jack Lew mit 150.000 Euro.

Landeshauptmann kichert über Putin oder Merkel

Nicht weniger fürstlich bedient sich der „niedere Landadel“. Hans Niessl (SPÖ), Landeshauptmann  des kleinen Burgenlandes, herrscht über 288.000 Einwohner. Für jeden Untertanen erhält er jährlich 80 Cent. Macht zusammen 232.000 Euro.
Das hat König Felipe von Spanien mit 234.000 auch „am Gehaltszettel“. Der ist aber Souverän von 47 Millionen Spaniern. Macht 0,005 Cent je Spanier.

Und Niessl kriegt auch mehr als Wladimir Putin, dem Oberbefehlshaber der gefährlichsten Armee der Welt, „Zar“ von Russland und Herrscher über das größte Land der Erde. Er muss mit 190.000 Euro auskommen – bei 144 Millionen Menschen. Oder: 0,001 Cent je Russe.
Nicht gerade geizig ist man auch in Südtirol, immerhin bis 1918 Krongebiet. Hier erfreut sich Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) über 321.000 Euro. Um 10% mehr als Deutschlands First Lady, Angela Merkel, mit ihren 290.000.

Linzer Bürgermeister: 33% mehr als in New York

Selbst auf Gemeindeebene verdient man hierzulande königlich. Heinz Dobusch (SPÖ), bis kurzem noch Bürgermeister von Linz, erfreute sich an einem Jahressalär von 192.000 Euro. Um 12% mehr als Boris Johnson, Londons blonder Bürgermeister mit eher mickrigen 171.000 Euro. Und um ein Drittel mehr als Bill de Blasio, Bürgermeister von New York mit geradezu peinlichen 145.000 Euro.

Millionen verzockt, Millionen kassiert

Wie noch unter´m Kaiser „herrschte“ Dobusch unbezwingbar über „seine“ Stadt. Das Geld der Untertanen saß entsprechend locker, seit 1988 hatte sich die Verschuldung von 44 Millionen Euro auf 1,1 Milliarden verfünfundzwanzigfacht. Und wenn sich die Spekulationsgötter ungnädig zeigen, könnten bald weitere 600 Millionen folgen.

In der Hoffnung auf billiges Geld unterschrieb man 2007 den berühmten „Swap 4175“: Für einen Kredit von knapp 200 Millionen Franken mussten die Linzer nur dann Zinsen bezahlen, wenn der Frankenkurs unter 1,54 fällt – was er mit der Frankenparität nun mehr als deutlich getan hatte. Damit griff aber eine simple, aber unerbittliche Formel, welche die Zinskosten exponentiell explodieren ließ.
Ganz österreichisch: Weder musste Dobusch seine unverdient hohen Gehälter zurückzahlen, noch mit eigenem Vermögen haften, noch hat er sich entschuldigt. Im Gegenteil: Öffentlich beteuerte seine ökonomische Inkompetenz – trotz Gagen wie ein Banker.

Politikergehälter halbieren

Natürlich bleibt englischen oder US-amerikanischen Politikern vom geringeren Gehalt netto mehr über als im Hochsteuerland Österreich. Daran sind sie aber selber schuld. Und ja, für wirtschaftsnahe Politiker mit Technik-Studium (und eher liberal-konservativer Einstellung) ist ein hiesiges Politikersalär weniger interessant als für einen wirtschaftsfernen Politologen oder Philosophen (mit einer eher sozialistischen Einstellung).

Trotzdem sind die Bezüge insgesamt hier viel zu hoch. Neben der Halbierung der Parteienförderung sollte man auch die Halbierung der Politikersaläre andenken.

Leistungsgerecht entlohnen

Allerdings sollten sich unsere Volksvertreter 25% des Grundgehaltes als Prämie dazuverdienen können. Die Prämie sollte sich an kurzfristigen Zielen (wie der Senkung der Staatsverschuldung) oder an langfristigen (wie der Hebung der Geburtenrate) orientieren. Niedrigere Verteilungs- oder Arbeitslosenraten kommen als Ziele nicht in Frage, weil man sie mit einem Mehr an Schulden leicht manipulieren könnte.
Politikern, die nach einer Legislaturperiode kein einziges Ziel erreichen konnten, wird das Grundgehalt um 25% gekürzt. Dies droht auch dann, wenn man mit unbedachten SWAP-Geschäften, stümperhaften Airline-Verkäufen oder inkompetenten Spezis in Staats- und Landesbanken des Österreichers Volksvermögen verschleuderte.

Weil die Leistungsprämie aber auf eine Kürzung der heutigen Saläre hinauslaufen würde, ist die Umsetzungswahrscheinlichkeit eher  als gering anzusehen.

Über HÖRL, MMag. Michael

HÖRL, MMag. Michael
EU-Infothek-Kolumne „nEUrotisch MMag. Michael Hörl, Betriebswirt, Wirtschaftspädagoge und Wirtschaftspublizist in Salzburg. Hörl hat Europas erstes "Globalisierungskritik-kritisches" Buch geschrieben: "Die Finanzkrise und die Gier der kleinen Leute". Zuletzt erschienen: „Die Armutsindustrie. Wie mit falschen Zahlen Politik gemacht wird“, Wien: Verlag Frank & Frei der Team Stronach Akademie 2017. www.michaelhoerl.at

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