Samstag, 15. August 2020
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Österreichisches Glücksspielmonopol: Geheimer neuer Novellierungsentwurf des Finanzministeriums

Bild © Spieler-Info.at

Auch für Glücksspielindustrie-Insider – sogar für kampferprobte mediale Verfolger jedweder Befindlichkeit in der Glücksspielbranche und demzufolge auch der breiten Öffentlichkeit – ist der neueste Entwurf für eine weitgehendst beschlussreife neuerliche Novellierung des österreichischen Glücksspielgesetzes völlig UNBEKANNT.

Per Ende April 2019 haben die im BMF zuständigen Abteilungen in aller Stille einen neuen Entwurf erarbeitet. Nachdem der erste Entwurf – Ende Dezember 2018/Anfang 2019 – wenige Tage nach dessen Präsentation ohne weitere Begründung zurückgezogen wurde, gibt es nun diese sehr umfangreiche neue Novellierung, welche EU-Infothek.com vorliegt.

In dieser Novellierung sind, soweit dies für Experten der Glücksspielindustrie beim ersten Check ersichtlich ist, die wesentlichen, langjährigen Forderungen – insbesondere der Finanzpolizei des BMF – nach einer Verschärfung aller gesetzlichen Maßnahmen gegen illegales Automaten-, gegen illegales Wett- und gegen illegales Online-Glücksspiel umgesetzt.

Seit der letzten Glücksspiel-Novellierung 2011/2012 gab es einen aufwändigen Kampf der Spielerschützer und besonders der Finanzpolizei des BMF gegen illegales Glücksspiel.

In den umfangreichen Berichten des BMF an den österreichischen Nationalrat werden die exakten Zahlen der aufwändigen und teilweise gefährlichen Aktionen gegen das illegale Glücksspiel genannt:

Beispiel: Spieler-info.at recherchierte österreichweit und brachte PRO JAHR etwa 2.500 Strafanzeigen gegen einzelne illegale Standorte ein, die Finanzpolizei und die zuständigen Landes- und Bezirksbehörden bearbeiteten mehr als 2.000 (!) Verstöße (jährlich), es wurden von den zuständigen Finanz-, Landes- und Bezirksbehörden und Gerichten Strafen in Höhe von mehr als hundert Millionen Euro pro Jahr verhängt, dazu gab es Beugestrafen aus UWG-Prozessen, im Einzelfall bis zu 1,8 Millionen (!) Euro.

Die steuerrechtlichen, strafrechtlich relevanten Nachforderungen gegen illegale Glücksspielbetreiber belaufen sich ebenfalls auf mehr als 100 Millionen Euro – jährlich, mehrere große Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung – im Einzelfall bis zu 50 Millionen Euro – sind derzeit anhängig. Weil Steuerverfahren „geheim“ sind, sind diese Verfahren der Öffentlichkeit fast nicht bekannt.

Die baldige Verabschiedung einer strengen Novellierung – insbesondere was den Kampf gegen illegales Automaten- und Online-Glücksspiel und gegen illegale Online-Wetten betrifft, ist ordnungspolitisch von größter Bedeutung für den Schutz der Bevölkerung vor Abzocke (ca. EINE Million Österreicher spielt aktuell illegal online!).

Dem Fiskus entgehen jährlich mindestens 100 Millionen Euro auf Grund dieser Tag für Tag laufenden Abgabe-Betrugsmaschinerie.

Auch die CORONA-Epidemie stoppt die illegalen Automatenbetreiber nicht: Deren illegale Spiellokale sind nach wie vor – siehe Berichte aus www.spieler-info.at und aktuellem Einsatz der Finanzpolizei –  offen, dort wird geraucht, dort gibt es Menschentrauben vor den Automaten – ohne Schutzabstand und ohne Kontrolle.

Gerade JETZT ist die baldige gesetzliche, neue schärfere Regelung gegen illegales Glücksspiel dringend notwendig.

Übrigens, besonders auffallend: Die neue, geheime Novellierung wurde Ende April 2019 im BMF weitgehendst finalisiert. Kurz darauf – etwa zu diesem Zeitpunkt – erhielt ein gewisser „Detektiv Julian Haller“ in Berlin 600.000 Euro in Goldmünzen, bald darauf wurde das Ibiza-Video veröffentlicht – wenige Wochen später kam der ANONYME Brief, welcher die CASINO-Affäre auslöste.
Seltsame Zufälligkeiten, auf welche EU-Infothek.com in mehreren Artikeln bereits hingewiesen hat – auch auf die GEGNER dieser notwendigen Glücksspiel – Gesetzesnovellierung wurden genannt.

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