Samstag, 19. Oktober 2019
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Österreich sollte sich zum Sprecher Mitteleuropas machen

Bild © Creative Commons Pixabay (Ausschnitt)

Die EU ist kein erratischer Block. Es gibt längst eigene Bestrebungen und Bündnisse verschiedener Regionen. Österreich wäre gut beraten, sich nach Verbündeten umzusehen.

In Hinblick auf die österreichische EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt, wird von den Regierungsmitgliedern immer wieder betont, dass Österreich dabei vor allem auch seiner Rolle als Brückenbauer gerecht werden möchte. Das ist jedenfalls bei den in der Endphase stehenden Brexit-Verhandlungen nötig, nachdem Großbritannien am 31. März 2019 die EU verlassen wird. Damit in Zusammenhang steht auch gleich die Erstellung des ab 2020 geltenden siebenjährigen Budgetrahmens der EU. Hier hat Finanzminister Hartwig Löger in seiner Budgetrede schon einen Pflock in die Erde gerammt, soll heißen: Die Nettozahler wollen nicht Lückenbüßer für den Zahlungsausfall der Briten sein. Daher fordert Wien von Brüssel „Reformen im System“. Österreich ist mit dieser Forderung nicht allein. Wenngleich es da länderweise noch sehr unterschiedliche Ansichten gibt.

Paris will mehr Gewicht gegenüber Berlin

Wie überhaupt auffällt, dass sich innerhalb der Europäischen Union Achsen und Blöcke bilden. Ganz zuvorderst ist dies die Achse Berlin-Paris, wobei auffällt, dass der französische Präsident Emmanuel Macron bei aller Freundschaft mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel die erste Geige spielen möchte. Spießen tut sich dieses Denken an den unterschiedlichen Wirtschaftsstrukturen. Der deutsche Wirtschaftsmotor brummt unverändert auf Hochtouren. Die französische Wirtschaft hat dringenden Nachholbedarf. Ein Aufholprozess, der zu Lasten der strengen EU-Budget-Kriterien geht, findet allerdings in Berlin keine Zustimmung.

Italien kann Großbritanniens Lücke nicht füllen

Als sich Großbritannien begann aus der EU zu verabschieden, dachte Italien sofort, dass nun der Zeitpunkt gekommen sei, in die oberste Etage der EU aufrücken, das britische Vakuum ausfüllen und die Achse Berlin-Paris verstärken zu können. Diesem Wunschdenken haben die italienischen Wähler vorerst eine gewisse Absage erklärt. Italien bleibt nicht nur aufgrund seiner nachhinkenden Wirtschaftsentwicklung sondern nun auch, nachdem es vor ziemlich unsicheren Regierungsbündnissen steht, ein Sorgenkind der EU.

Der wichtige skandinavische Block

Stabilisiert hat sich die Situation im Süden Europas. Griechenland hält sich an die auferlegten Reformvorgaben und beginnt sich zunehmend zu erfangen. Spanien und Portugal zeichnen sich – sieht man vom politischen Konflikt zwischen Madrid und Katalonien ab – mittlerweile durch eine stabile Entwicklung aus. Sie spielen in der EU mit, verfolgen aber sonst kaum welche speziellen Projekte und Interessen. Einen beachtlichen Block bilden hingegen die skandinavischen und baltischen Länder, die sich auch entsprechend immer wieder in die politische Meinungsbildung der EU einbringen.

Visegrad-Staaten kämpfen mit Lernprozess

Das gilt auch für die Visegrad-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn). Sie führen in unterschiedlicher Intensität verbale Auseinandersetzungen vor allem mit der EU-Kommission und dem EU-Parlament. Sie haben auch Probleme mit dem demokratischen Selbstverständnis und stecken in einem offensichtlichen Lernprozess, was auch in der ständig wechselnden Parteienlandschaft zum Ausdruck kommt. Interessant dabei ist übrigens, dass Polen aufgrund seiner Größe lieber in der EU-Top-Liga mitspielen möchte, aber noch nicht die politischen, finanziellen und wirtschaftlichen Qualifikationen dafür mitbringt.

Wachsendes Augenmerk auf Balkan

Ein Sonderfall sind die Länder am Balkan. Während sich Kroatien und Slowenien wegen der Nutzung eines Seekorridors in Adria in den sprichwörtlichen Haaren liegen, haben sich Rumänien und Bulgarien in den vergangenen Jahren einem beachtlichen Reformprozess (gerade auch in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht) unterworfen und die bestehende Kluft zu den übrigen EU-Staaten verringern können. Hier am Balkan besteht auch ein starkes Interesse mit jenem Land intensiver zusammenzuarbeiten, von dem es einmal hieß, dass der Balkan gleich am (Wiener) Rennweg beginnen würde.

Die Balkanstrategie der EU, wozu insbesondere die Heranführung der Staaten von Serbien bis Albanien zählt, setzt unter anderem darauf, dass sich Österreich aufgrund seiner historischen, aber auch wirtschaftlichen Bande (die Alpenrepublik hat es wie kein anderes Land verstanden, die so genannte Osterweiterung zu nützen) verstärkt um diese Region bemüht. Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenministerin Karin Kneissl sind auch bereits intensiv unterwegs, ihre guten Dienste anzubieten.

Nicht Beitritt aber Kooperation mit Visegrad-Gruppe

Und gerade jetzt kommt ein interessanter Vorschlag, der aufhorchen lässt. Der Direktor der Diplomatischen Akademie, Emil Brix, plädiert dafür dass sich Österreich der so genannten Region „Mitteleuropa“ annehmen und Bündnispartner suchen sollte. Zielrichtung ist die Kooperation mit der Visegrad-Gruppe. Damit wird allerdings nicht die Forderung der FPÖ aus dem Wahlkampf, diesem 4-Staaten-Bündnis beizutreten. Denn ein Beitritt zur Visegrad-Gruppe steht nicht zur Diskussion, eine Erweiterung wird von den vier Staaten selbst abgelehnt. Die Bundesregierung in Wien sollte aber die Zusammenarbeit pflegen und intensivieren. Und Brix könnte sich sogar vorstellen, dass Österreich auch noch ein, zwei EU-Länder, wie etwa die Niederlande, sowie einen neutralen Staat in diese Kooperation miteinbindet. Vielleicht Irland, das vom Brexit besonders betroffen sein wird und stärker in die Mitte Europa geholt werden sollte.

Mitteleuropa reicht in den ehemaligen Osten

Der Vorschlag von Brix wird vom ehemaligen Vizekanzler und Außenminister Erhard Busek noch aus einer anderen Perspektive massiv unterstützt. „Mitteleuropa ist seit dem Ende der ideologischen Ost-West-Teilung Europas nach Osten und Südosten gewandert.“ Tatsächlich hat der Fall des Eisernen Vorhangs vor bald 30 Jahren eine neue Landkarte geschaffen, die vielen noch nicht ins richtige Bewusstsein gerückt ist. Faktum ist, dass „ Mitteleuropa der gesamte Raum zwischen Deutschland und Russland, die Zukunft Europas ist“. Wie notwendig es wäre, Mitteleuropa mehr Aufmerksamkeit zu schenken, zeigt sich an Hand der aktuellen Situation geschildert: „Niemand weiß wohin genau die Reise geht“. Begründet wird dies mit der Infragestellung zur Tradition gewordener Demokratievorstellungen (durch Orban), Tendenzen zu stärkeren Führungspersönlichkeiten (Vucic in Serbien, Kaczynski in Polen) sowie die generelle Schwächung demokratischer Institutionen (indem Parteien zu Bewegungen mutieren).

Ausbau der nachbarschaftlichen Beziehungen

Aufmerksamkeit findet auch die Tatsache, dass es vor und nach dem Fall des Eisernen Vorhangs mehr Initiativen zur Etablierung nachbarschaftlicher Verbindungen gab als heute.  Es sind es vor allem die Bereiche von Wissenschaft und Kultur, Kunst und Tourismus sowie Infrastrukturmaßnahmen, die eine intensivere Kooperation vertragen würden. Und das ist sehr wohl eine Wechselbeziehung, von der nicht nur die neuen Demokratien sondern auch das etablierte Europa profitieren würde. Das zeigt allein die Vielzahl der Schriftsteller, der Künstler in der Theater- und Opernwelt, der Architekten, die in Deutschland und Österreich Erfolg haben.

Mitteleuropa prägt Zukunft der EU

Die Schlussfolgerung darf sich die EU ins Stammbuch schreiben und die österreichische Regierung täte gut daran, ihr Folge zu leisten: „Es wäre wichtig, dass die zivile Gesellschaft der mitteleuropäischen Länder das Gespräch über diese Themen aufnimmt. Denn die Entwicklung der Demokratie in Mitteleuropa wird für die Zukunft Europas prägender sein als wir dies bisher wahrhaben wollen. Sie hat Einfluss auf die Funktionsfähigkeit der EU, auf die künftigen Vorstellungen von nationaler Identität und Patriotismus. Es ist Zeit, dass Österreich sich Mitteleuropa wieder stärker zuwendet, denn nur so kann das wirklich gemeinsame Europa entstehen.“

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