Sonntag, 29. November 2020
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Österreich: Regierungsprogramm von ÖVP und Grüne

Regierungsprogramm ÖVP und Grüne © EU-Infothek
Österreichisches Regierungsprogramm ÖVP und Grüne

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Servus TV / Der Wegscheider: „Wozu Grundrechte?“

Wochenkommentar von Dr. Ferdinand Wegscheider / Servus TV vom 21. November 2020:

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    Nun ist es also amtlich! Das von langer Hand geplante und nun zementierte Bündnis von ÖVP und Grüne ist Realität. Und unweigerlich stellt sich die Frage, ob sich die FPÖ in ihrem Umgang mit HC Strache und seinem letztlich endgültigen Parteiausschluss tatsächlich einen Gefallen getan hat. Vielmehr wirkte dieser Prozess bis hin zum finalen Entscheid eher als Anbiederung an die ÖVP zur neuerlichen Regierungsbildung, denn als Neuausrichtung der Partei. Zwar bleiben dem Normalbürger die wahren Hintergründe für diesen Entscheid der Partei verborgen, parteischädigendes Verhalten hin oder her, offiziell verurteilt wurde HC Strache aber noch in keinen Anklagepunkten. Der Wunsch von Partei-Granden wie Manfred Haimbuchner oder Norbert Hofer, die FPÖ als seriöse Rechtspartei zu etablieren ist zwar nachvollziehbar, ob sich das aber völlig ohne populistische Methoden bewerkstelligen läst ist fraglich. Populisumus ist zwar negativ behaftet, aber dennoch ein wirksames Marketinginstrument. Und Politik ist immer auch ein Stück weit Marketing. Gerade die größten Erfolge der FPÖ in den letzten zwei Jahrzehnten hat die Partei Populisten wie Jörg Haider und HC Strache zu verdanken. Und gerade bei einem Schwarz-Grünen Pakt, ist ein offensiver populistischer Gegenwind wünschenswert. Das wird Norbert Hofer als der nette Onkel von Nebenan nicht bewerkstelligen können und Kickl bleibt lieber der Mastermind im Hintergrund. Die FPÖ sollte sich daher hre derzeitige stategische Ausrichtung nochmals ernsthaft überlegen.

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