Mittwoch, 13. November 2019
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Österreich braucht eine Thatcher

In einem nicht gekannten Ausmaß dominiert eine einzige Partei Österreichs Medien, Institutionen und politische Instanzen. 30 Jahre lang stellte eine einige Partei ununterbrochen den Bundeskanzler. Keine oppositionelle Kraft hat in absehbarer Zeit die Chance, in offenen Wahlen den Kanzlersessel zu erobern. Höchste Eisenbahn für Österreichs Margaret Thatcher.

In einem nicht gekannten Ausmaß dominiert eine einzige Partei Österreichs Medien, Institutionen und politische Instanzen. 30 Jahre lang stellte eine einige Partei ununterbrochen den Bundeskanzler. Keine oppositionelle Kraft hat in absehbarer Zeit die Chance, in offenen Wahlen den Kanzlersessel zu erobern. Höchste Eisenbahn für Österreichs Margaret Thatcher.

„Die eine Partei“ stellt in Österreich nicht nur den Bundeskanzler, den Bundespräsidenten und die meisten Landeshauptleute. Sie dominiert auch medienaktive Organisationen wie Arbeiterkammer, Gewerkschaft, Nationalbank und Statistik Austria. Weil auch die meisten (staatlichen) Fernsehsender, Radiostationen – genauso wie die meisten privaten Boulevardmedien – von ihr besetzt (beziehungsweise „umworben“) sind, konnte sich ein bedenkliches „Wahl-Perpetuum Mobile“ entwickeln.

Wahlausgang vorhersehbar

Am Anfang stehen politisch eher einseitig gestaltete Armuts- und Vermögensberichte von Statistik Austria und Nationalbank. Sie suggerieren ein Steigen von Armut, „Kluft“ und Ungerechtigkeit. Arbeiterkammer, Gewerkschaft und Co. fordern aufgrund der beängstigenden Zahlen dann höhere Steuern. Parteinahe Medien übernehmen die Forderungen ungeprüft und unkritisiert. Weil man den Menschen multimedial einbläut, „alles“ würde ungerechter werden, wählen sie (immer wieder) die „gerechte“ Partei. Sie will Gerechtigkeit durch neue Soziallleistungen erreichen.
Nach der Wahl werden in Sparpaketen (unter Kreisky: „Mallorca-Sparpakete“) freilich dann die Steuern weiter angehoben. Was wiederum die Realeinkommen kürzt – die neuen Sozialleistungen waren allerdings dem unteren Einkommensfünftel zugutegekommen.

Was Arbeiterkammer und Co nun die stagnierenden Realeinkommen beklagen – und neue „gerechte“ Sozialleistungen (mit noch höheren Steuern) fordern – lässt.

Was soll Österreichs „Maggy“ tun?

Als Thatcher 1979 an die Macht kam, war England im Streikchaos versunken. Es war dem Staatsbankrott nur knapp entkommen, große Teile des Budgets versickerten in defizitären Kohleminen und Staatskonzernen. Die Herzen der Engländer gewann Thatcher, als sie den Allmachtsanspruch von Labor, Gewerkschaft und Medien nicht nur beklagte, sondern bekämpfte.

Österreichs „RevolutionsführerIn“ müsste ihren eigenen Weg finden. Ohne eine Reform staatlicher Medien wird es aber nicht gehen. So könnte etwa eine 25%-Quote im staatlichen Radio einen Mindestanteil von Meinungen, Gästen oder Thesen mit „nicht-kanzlerpartei-konformen“ Weltanschauungen vorsehen. Das wäre zwangsläufig mit personellen Konsequenzen verbunden – davor dürfte die „Iron Austrian“ aber nicht zurückschrecken.

Alternativ könnte man „ORF III“ so privatisieren, dass ein konservativer oder wirtschaftsliberaler Betreiber ein erfrischendes Meinungsgegengewicht erzeugen könnte.

Warum sollte man Österreichs Staatsmedien nicht überhaupt privatisieren – mit gesetzlichen Vorgaben an die Betreiber, welche Inhalte in welchem Ausmaß zu senden wären.

Wahrscheinlich bräuchte es ein Mediengesetz, das sich demokratiepolitisch heiklen Fällen widmet. Stichwort „VOR-Magazin“, „Österreich“ oder „heute“: Offiziell sind die partei-„nahen“ Blätter Privatmedien. Tatsächlich räumen ihnen parteinahe, staatliche Organisationen wie die ÖBB oder die Wiener Verkehrsbetriebe aber Verteilungsmonopole in Hunderten Haltestellen ein.

Lass uns „Westminster“ werden

Es wird ein steiniger Weg werden. Wenn eines Tages aber wirklich einmal eine andere Partei die Stimmenmehrheit bekommt – ohne dass das Land deshalb in Streiks und Boykotten versinkt, – dann muss eine Revolution stattgefunden haben. Eine, die das Land demokratischer, westlicher und „westminster“ gemacht hat.

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