Montag, 6. Juli 2020
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Ökonom fordert „Denationalisierung“ der europäischen Notenbanken

Nach dem Vorbild der USA sollten die regionalen geldpolitischen Einheiten nicht an den Staatsgrenzen enden, sondern auf Basis ähnlicher realwirtschaftlicher Strukturen strukturiert werden – was den Regierungen das Durchsetzen ihrer geldpolitischen Interessen erheblich erschweren sollte.

[[image1]]Der wirklich fundamentale Fehler der Eurozone liegt – wie inzwischen kaum noch zu bezweifeln ist – darin, dass die innereuropäischen Kreditflüsse von den realwirtschaftlichen Gegebenheiten abgekoppelt und die üblichen ökonomischen Kräfte, die übermäßigen Kreditvergaben sonst entgegenwirken, ausgehebelt wurden. Folglich finanzierten Deutsche Banken für ein Paar Pünktchen mehr an Rendite etwa Griechische Banken, die diese Euros freudig an alle möglichen Arten von ineffizienten Kunden weiterreichten. Als die zentraleuropäischen Banken dieses Geld dann zurückhaben wollten und keine anderen internationalen Kreditnehmer zu finden waren, blieb nur noch die EZB als „Lender of last Ressort“, was die internen Verrechnungsmechanismen der Eurozone so drastisch eskalieren ließ, das populistische Scharfmacher unter den Ökonomen sich von der realwirtschaftlichen Irrelevanz dieser Kontobewegungen nicht davon abhalten ließen, den monetären Untergang des (deutschen) Abendlandes herbeizuschwadronieren.

Länderübergreifende Regionen auf Basis realwirtschaftlicher Übereinstimmungen?

Zweifellos ist das Konstruktionssystem der Eurozone aber enorm verbesserungsbedürftig und hier hat der Ökonom Michael Burda, Ökonomieprofessor an der Humboldt University Berlin
(Redesigning the ECB with regional rather than national central banks), nun einen längst überfälligen Vorschlag vorgelegt – eine Denationalisierung der nationalen Notenbanken, die Burda nicht mehr anhand der Staatsgrenzen, sondern gemäß ihrer realwirtschaftlichen Übereinstimmungen länderübergreifende Regionen organisieren will, wie es aktuell bei der US-Notenbank der Fall ist, wo die Zuständigkeitsbereiche der regionalen Notenbanken mehrere Bundesstaaten umfassen und diese auch teilweise auf mehrere Regionen aufteilen.

Dadurch würden die Interessen der einzelnen Nationalstaaten nicht mehr direkt über die nationalen Notenbanken in die Geldpolitik der Eurozone einfließen können, was derzeit offenbar der Fall ist. So wird nach dem aktuell gültigen Regelwerk im Rahmen der Erweiterung der Eurozone der entscheidende EZB-Rat jeweils um einen Direktor vergrößert, was die Komplexität der Entscheidungsprozesse erodiert und die Finanzierungsbedingungen der Eurozonestaaten und der privaten Banken nationalen Einzelinteressen ausgeliefert habe. Das habe zuerst zum Aufbau der Ungleichgewichte geführt und erwies sich als besonderes prekär, während und nachdem die Fehlentwicklungen an den Kreditmärkten erfolgten und schmerzhafte Adjustierungen erforderlich gewesen wären, die nun ja nicht mehr über eine Währungsabwertung erfolgen konnten.

Realistischer „Haircut“ auf Staatsanleihen derzeit nicht durchsetzbar

Um solche Ungleichgewichte gar nicht erst entstehen zu lassen, müsste den Regierungen also die Kontrolle über ihre nationalen Notenbanken entzogen werden, die derzeit als Eigentümer der EZB letztlich auch die europaweite Geldpolitik bestimmen. So hätte die EZB im Zuge des Entstehens der Eurozonenkrise trotz einheitlicher Geldpolitik die Möglichkeit gehabt, den Kreditfluss in die heutigen Krisenländer reduzieren können indem sie einfach den „Haircut“, d. h. den Sicherheitsabschlag auf mit Staatsanleihen besicherten Notenbankkrediten, erhöht hätte. So hätte für Griechenland spätestens 2003/2004 ein entsprechender Abschlag eingesetzt werden müssen, was dann wohl nicht nur die damals ohnehin nicht erforderlichen EZB-Refinanzierungen verringert hätte, sondern vor allem die privaten Financiers wie vor allem die Banken aus den Eurozoneländern mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen, davor gewarnt haben sollte, allzu hemmungslos Gelder in den Süden zu schaufeln. Tatsächlich hatte die Ein-Zins-für-alle-Politik der EZB genau das Gegenteil davon signalisiert. Als die Märkte die daraus resultierende Überschuldung dann letztendlich selbst erkannt hatten, war es längst zu spät, um mit geldpolitischen Maßnahmen gegenzusteuern. Folglich ging es nur noch darum, einen Kollaps um jeden Preis zu verhindern, der sicherlich eingetreten wäre, hätte die EZB die Haircuts der Krisenländer nun – so wie die Märkte – tatsächlich angehoben hätte.

Burda schlägt für Europa nun fünf geldpolitische Regionen vor, die sich etwa an den von der EU bereits festgelegten administrativ-Regionen „NUTS-2“ orientieren könnten. Während der Großteil Österreichs sich nun mit der Slowakei und Slowenien in der Region „Osten“ wiederfände, würde Norddeutschland mit Holland, Teilen Frankreichs und Luxemburg in der Finanzregion „Norden“ angesiedelt, während etwa Bayern einer Zentralregion zugerechnet würde, die sich im Süden über Tirol bis in die Poebene erstreckt.

 

Über SOMMER, Mag. Rainer †

SOMMER, Mag. Rainer †
Rainer Sommer war nach seinem Abschluss an der WU-Wien bei der Banca san Paulo in Turin und daraufhin als Wirtschaftsjournalist tätig. Er war der Verfasser des weltweit ersten Buches über die Subprime-Krise: „Die Subprime-Krise und ihre Folgen“, Heise Medien 2008.

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