Freitag, 15. November 2019
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NR-Wahl 2019: Analyse, schlicht und einfach.

Bildmontage EU-Infothek, v.l.n.r.: Beate Meinl-Reisinger, Pamela Rendi-Wagner, Sebastian Kurz, Norbert Hofer, Werner Kogler, Peter Pilz / Bilder © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS / WILKE

Ein Kommentar von Prof. Gert Schmidt

Das wahre politische Leben findet hinter den Gelehrtenanalysen statt. Entgegen den prophezeiten und eingetroffenen Wendeaufrufen der ÖVP-Granden, insbesondere des besonders beliebten Franz Fischler, hat der österreichische Wähler bestätigt, dass er, ja, Sie lesen es richtig, an der deutlichen Mehrheit der mitte-rechts Politik nichts ändern möchte. ÖVP und FPÖ zusammen – sie sind der eine Teil der kommunizierenden Gefäße in der politischen Landschaft Österreichs – haben wiederum eine deutliche Mehrheit jenseits der 50 Prozentmarke, das linke Lager – SPÖ und Grüne – bleiben ebenfalls auf ihren zusammengerechnet mageren rund 35 Prozent.

Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES / Bild © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS

Die NEOS, mit derzeit 8,1 Prozent der Stimmen, sind im Zweifelsfall ebenfalls eher dem linken Lager zuzurechnen.

Sebastian Kurz und seinen Türkisen ist es somit gelungen, einen bedeutenden Teil jener Wähler der früheren ÖVP, welche aus Frust über die unklare, damals großteils linke Politik zur FPÖ gewandert sind, wieder in das türkise Lager zurückzuholen.

Zwischen der SPÖ und den Grünen fand ebenfalls ein Wähleraustausch statt. Die Grünen haben zwar vom glücklich Umstand profitiert, dass internationale Themen wie der Klimawandel genau ihre Kernbotschaft getroffen haben, und hatten zudem das Glück, mit Werner Kogler einen talentierten, sympathischen und bürgerlich wirkenden Spitzenkandidaten zu haben.

Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc / Bild © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS

Die frustrierten SPÖ-Wähler welchen nicht vermittelt werden konnte, wofür die SPÖ steht, wanderten in Scharen zu den klaren Botschaften des Werner Kogler und damit der Grünen.

Die nunmehr in politischen Zirkeln und bei immer-klugen politischen Beratern, vor allem aber auch bei schicken Medienvertretern „Lust auf Veränderung“ (so als hätte Politik wirklich etwas mit Lust zu tun) herbeigeredete Wende nach Links ist in Wahrheit aus diesem Ergebnis – auch nicht in geringster Weise – herauszulesen. Die deutliche Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich die Fortführung jenes politischen Kurses, welcher in den letzten bald zwei Jahren eine große Aufbruchstimmung ins Land gebracht und hohes Ansehen, insbesondere durch das Auftreten von Sebastian Kurz, geschaffen hat.

Keine Regierung – seit Bruno Kreisky – hat ein derartig internationales, im gesamten gesehen positives Feedback erzielen können.

Sebastian Kurz / Bild © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS

Für Sebastian Kurz bedeutet der Erfolg, einen deutlichen Anteil jener ehemaligen ÖVP Wähler, welche zur FPÖ gewandert sind, wieder in sein Lager zurückgeholt zu haben, eine klare Verpflichtung: Diese Wähler sind bereits einmal vor der ÖVP geflüchtet und würden es sofort wieder tun, wenn Kurz seinen Kurs, den er in den letzten achtzehn Monaten gesteuert hat, ändert. Diese Wählergruppe – welche Kurz nunmehr einen überragenden Erfolgt verschafft hat – möchte mit Sicherheit keine linke Wende. Diese Wähler wissen auch ganz genau, dass Werner Kogler zwar der Spitzenkandidat der Grünen ist, dass hinter Werner Kogler, in den grünen Büschen und dem grünen Wald viele Kobolde männlicher und insbesondere weiblicher Art lauern, welche zwar am damaligen absoluten Niedergang der Grünen mitgewirkt haben, jetzt aber ihre große Chance sehen, oftmals hanebüchene Ideen umzusetzen. Der Wille zur Macht und die Sucht auf Wichtigkeit ist sehr vielen grünen MandatarInnen bei öffentlichen Auftritten, oftmals mit schriller Stimme vorgetragen, ins Gesicht geschrieben. Alle, welche nun Kurz in eine Regierung mit den Grünen „hineintheatern“, wollen diese Fakten nicht sehen. Niemand, wirklich niemand in diesem Land darf annehmen, dass die Grünen, insbesondere mit ihrer Stimmenposition, ihrer Basis oder ihren Funktionären ein Nachgeben zugunsten der bisherigen Politik des Sebastian Kurz erklären können oder wollen.

Mag. Werner Kogler / Bild © 2019, Die Grünen, gruene.at

Werner Kogler wird sehr bald merken, dass die politischen Gegner nicht mehr die SPÖ und die FPÖ sind, sondern in den eigenen Reihen sitzen. Während der Wahl haben sich namhafte Linke ruhig und bedeckt gehalten. Damit ist jetzt sicher Schluss. Sie werden stark auftreten und ihr wahres politisches Gesicht zeigen.

 






Über diese Hürde muss Sebastian Kurz erst einmal springen.

Sollte Sebastian Kurz trotzdem mit Werner Kogler und den dahinterstehenden wahren Machthabern der Grünen einen Kompromiss finden, so wird dieser kaum längere Zeit halten. Die Grünen, lange Zeit von der Macht verbannt, werden ihren Hunger nach Machtgestaltung ihrer Art ausleben wollen.

Über die SPÖ, ihre Chancen und über Ursachen, wie es zu diesem Ergebnis gekommen ist, sollten wir lieber schweigen. Diese für die Republik sehr wichtige Sozialdemokratie ist derzeit mit sich selbst beschäftigt und durch das Wahlergebnis genug abgestraft.

Ing. Norbert Hofer / Bild © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS

Die FPÖ hat – gemessen an den schweren politischen Treffern, welche sie einstecken musste – mit knapp über 16 Prozent – ja, das muss man so sehen – ein wahrhaft erstaunlich großartiges Ergebnis hingelegt. Die FPÖ hat damit bewiesen, dass sie bereits eine sehr starke Kernwählerschaft aufweist, welche auch größte Stürme übersteht. Die FPÖ hatte in den letzten zehn Jahren – unter ihren Obmann HC Strache, insbesondere aber auch durch Mastermind Herbert Kickl – den Wind im Segel. Der Rückenwind, welchen die bürgerferne Politik der „alten ÖVP“, aber auch der deutsche CDU/CSU unter Merkel, geschaffen hat, wurde bestens genutzt. HC Strache und Herbert Kickl haben diese Dekade durch starken Wählerzuwachs zugunsten der FPÖ genutzt und jene Politik der Bevölkerung angeboten, welche diese haben wollte. Die Tatsache, dass die ÖVP unter Sebastian Kurz und die FPÖ unter dem Führungsduo Strache/Kickl gemeinsam ca. 60 Prozent dauerhafte Zustimmung in der Bevölkerung gefunden haben, ist ausreichend Beweis für diese nachweisbare Situation – mag diese auch manchen nicht gefallen.

Die Rückwanderung der vor zwei Jahren vor allen Dingen von der ÖVP und teilweise auch von der SPÖ eroberten Stimmen an die ÖVP beweist, dass die Wähler die Fortführung des in den letzten ca. zwei Jahren gefahrenen Kurses wünschen. Sie haben sich unter das Dach des Sebastian Kurz wieder zurückgezogen. Weil sie der Meinung sind, dass die Partei des Sebastian Kurz einen ruhigeren, problemloseren Hafen ohne Skandale und Anfeindungen bietet. Dieser Wähleraustausch zwischen FPÖ und ÖVP bedeutet jedoch auch für die ÖVP die Verpflichtung, sofern sie diese große Wählergruppe bei sich halten will, die Politik nicht wesentlich zu ändern und keinesfalls einen politischen Linksrutsch umzusetzen.

Die FPÖ ist nicht durch politische Fehler, nicht durch mit der FPÖ-Politik unzufriedene Wähler, sondern durch eigens Verhalten um mehr als ein Drittel ihrer Wähler gekommen. Die wahren Ursachen ihres Absatzes sind im Bereich des menschlichen Verhaltens und Versagens zu finden.

Die Mär, dass internationale Geheimdienste den Sturz der FPÖ-Regierung bzw. ihres Obmannes HC Strache geplant hätte, ist durch schlichte, ernüchternde Wahrheiten widerlegt.

Sowohl Ibiza, welches innerhalb von wenigen Monaten verarbeitet und verkraftet wurde, als auch die jetzt entscheidende Vorwurfsserie des Spesenbetrugs und der Geldverschwendung sind nicht durch strategisch planende politische Gegner entstanden, sondern einfach durch Gier, Neid, Missgunst, Eifersucht und Geltungsdrang – alles Eigenschaften die auch im ganz normalen Leben vorkommen.

Aber der Reihe nach: Bereits Ende Mai enthüllte EU-Infothek die Hintermänner von Ibiza-Gate, die Verantwortlichen der Video-Produktion. Bereits zu diesem Zeitpunkt berichtete EU-Infothek von einen Sicherheitsmann und Chauffeur des HC Strache, welcher den Parteiobmann der FPÖ und Vizekanzler der Republik Österreich aus größter Nähe erlebte. Es wurde darüber berichtet, dass dieser Sicherheitsmann in engstem Kontakt mit dem persisch-stämmigen Rechtsanwalt aus der Wiener Singerstraße war, welcher in einer öffentlichen Stellungnahme selbst– nach der Enthüllung durch EU-Infothek – bestätigt hat, dass er einer der Drahtzieher und Verantwortlichen des Ibiza-Videos sei.

Bodyguard wird zum Henker

Dieser Sicherheitsbeamte verdiente über eine von ihm selbst gegründete kleine Firma ein monatliches Honorar von 20.000 Euro, wovon der 10.000 Euro an seine bosnische Firma überwies (offenbar wollte er damit Steuern sparen).

Dieser stattliche Betrag war ihm nicht genug für sein aufwändiges, luxuriöses Leben. Irgendwann, bereits 2015, schmiedeten er und sein anwaltlicher Freund den Plan, geheime Erkenntnisse, welcher der Sicherheitsmann, der das volle Vertrauen von HC Strache genoss, zu Cash zu machen. Seit 2015 wurden diversen politisch und medial tätigen Personen Verrechnungs- und Verhaltensgeheimnisse des HC Strache gegen Bares angeboten. Der Chauffeur hat – so berichten mehrere Insider – das Leben und die Art und Weise, wie HC Strache mit seinem näheren Umfeld umgegangen ist, gestört, angeblich verabscheute er auch den persönlichen Lebensstil des HC Strache. Zwischen Scheidung von seiner Frau und Wiederverehelichung hat HC Strache sein Junggesellendasein genossen. HC Strache, unter Dauerbeschuss der politischen Gegner mit oftmaligen persönlichen Untergriffen, Beschimpfungen und Ehrabschneidungen, genoss es, die Macht des Parteiobmannes und den damit zusammenhängenden Sexappeal der Macht in Kreisen auszuleben, in die er sich besser nicht begeben hätte.

Die falschen Kreise werden zur Falle

HC Strache war nicht selten auf Events in Wien zu finden, mehr als ein Jahr zählte die durch den Ibiza Skandal bekannt gewordene Maklerin mit serbischen Wurzeln, welche im Zentrum von Wien eine bekannte Event-Agentur betrieb, zu seinen persönlichen Freunden. Diese Maklerin verfügte über eine Datei von angeblich zehntausend Wiener Nachtschwärmern, welche sie von Fall zu Fall in noble Locations wie Palais zu Hunderten einlud, um den Teilnehmern das Gefühl zu geben, sie repräsentieren die Wiener Gesellschaft.

Noch heute kann man, wenn man ihren Namen googelt, zahlreiche Fotos und Videos über die „Königin der Nacht“, auch in Zusammenarbeit mit einem privaten TV-Sender, bewundert. Zu ihrem vorwiegend serbischen, engeren Bekanntenkreis zählen laut Aussagen mehrerer Insider auch Julian Hessenthaler, der nunmehr bekannte persisch-stämmige Anwalt aus der Wiener Innenstadt, die ehemalige Sekretärin und Freundin des Julian Hessenthaler und andere Personen aus diesem illustren Kreis. Die umtriebige, ehrgeizige Maklerin war jedoch nicht nur im Nachtgeschäft tätig, sondern gründete auch im gleichen Zeitraum eine Firma mit Markus Wischenbart (EU-Infothek hat berichtet).

Eifersucht, Gier und Rache als mögliche Motive

Nach übereinstimmen Berichten mehrerer Augenzeugen kam es einige Monate vor dem Ibiza-Video zu einer unschönen Szene zwischen HC Strache und der Maklerin, weil sich diese durch HC Strache bloßgestellt fühlte. HC Strache tauchte zu einem Event zur Überraschung der Maklerin mit einer anderen Frau auf, worauf die Maklerin – so Augenzeugen – nicht nur erschüttert, sondern auch sehr erbost war und im kleinen Kreis ihm das Gegenteil von alles Gute wünschte. Einige Monate später tauchte dann der Lockvogel auf, im Sommer 2017 wurde das Video auf Ibiza gedreht. Wenige Monate später, nach dem Dreh, kaufte sich die Maklerin einen Porsche und postete ihr heißes Eisen stolz im Internet.

HC Strache erklärt gegenüber EU-Infothek, die Maklerin 2014 zuletzt gesehen zu haben.

Im Frühjahr 2019 erreichte die Maklerin den bisherigen Zenit ihres Lebens, indem sie den schwerreichen Markus Wischenbart ehelichte. Auch die Hochzeit ist im Internet ausführlich gepostet, inklusive Hubschrauber. Kurz nach der Hochzeit wurden in Berlin 600.000 Euro in Krügerrand an die Urheber des Ibiza-Videos bezahlt, wenige Wochen später, im Mai 2019, explodierte die Ibiza-Bombe.

Bei allem Verständnis, dass man einem Junggesellen entgegenbringt, welcher sein Leben genießt, jedoch gelten für einen Parteiobmann, wie für jeden Politiker, insbesondere höherrangigen Politiker, klare Maßstäbe für sein Verhalten und den persönlichen Umgang. HC Strache fehlte offenbar ein Berater, welche ihm klarmachen hätte können, dass der Umgang in dieser Szene nicht statthaft und auch nicht ratsam ist. HC Strache hat sich damit in eine Gruppierung begeben, welche – und das wissen wir heute – mit Sicherheit – zum Teil eine kriminelle Organisation war, mit Serien-Erpressungen und auch weiteren, anderen Delikten zu tun hatte. Natürlich wusste HC Strache von diesen Vorgängen nichts, aber hierfür gibt es ein Sprichwort, welches wir nicht wiederholen wollen.

Immer dabei: der persönliche Chauffeur und Bodyguard von HC Strache.

Ebenfalls dabei: Missgunst, Verachtung, Neid Gier und andere menschliche Eigenschaften. In dieser Szene wurden nicht nur die Erpressungsversuche betreffend der Spesen bereits 2015 ausgebrütet, sondern auch die Pläne von Ibiza – defacto als verstärkende Raketenstufe – geschmiedet und auch umgesetzt. Der Vorteil dieser Clique: Sie können es, sie haben es gelernt und sich haben es schon oft durchgezogen.

Ohne dieses persönliche Verhalten des HC Strache wäre es sehr wahrscheinlich niemals zu diesen Erpressungsversuchen und zu diesen „Torpedos“, welche die Partei zuletzt erschütterten, gekommen. Zur Klarstellung: Die letzte Phase, die Veröffentlichung des Videos federführend durch die Süddeutsche Zeitung und die vorherige Bezahlung des Videos in Berlin, sind sehr wohl politische Akte, welche aber möglicherwiese ebenfalls durch eine Racheaktion motiviert wurden. Auch hier gilt: Zahlen kann das nur jemand, der das Geld oder Gold hat.

Hätte der Absturz der FPÖ verhindert werden können?

Ja, wenn der Parteiobmann der FPÖ Berater zugelassen hätte, welche nicht nur aus Ja-Sagern und „Bewunderern“ bestanden hätten, allerdings galt HC Strache nicht als ein Parteiobmann, der tiefsinnige Diskussionen politischer Art oder von Verhaltensweisen zugelassen oder führen hätte wollen. Die FPÖ war durch den Erfolg und den Aufstieg in ihrer Dankbarkeit an HC Strache, der als Obmann die Gunst der Stunde umsetzte, nicht bereit, ihren Obmann einschränkende Worte auf den Weg zu geben. Sein Wunsch war in der Partei Befehl. So kann man es sagen. Zwar gibt es die Gremien, doch die sind nur so bedeutsam, also es die in den Gremien vertretenen Personen zulassen.

Wäre für die FPÖ das Ibiza- und Spesen-Desaster zu verhindern gewesen: Ja!

Das Thema „Spesen/Kosten / HC/Verräter“ hätte vor Veröffentlichung proaktiv kommuniziert werden müssen – spätestens nachdem der „Chauffeur“ endgültig entlassen wurde.

Das gilt auch für „Ibiza-Gate“: HC Strache und der engste Kreis wussten bereits einige Tage vor Veröffentlichung von diesem Torpedo, der auf die FPÖ zukam. Auch hier würde eine „eigene Enthüllung“ mit Hinweis auf die „organisierte Aktion“ sehr geholfen haben.

Die wirklich politische Komponente kommt erst nach der Verhaltensstudie des HC Strache und seiner Umgebung: Bereits im Mai 2019 war der Tipp-Geber und Informant, nämlich der Bodyguard und Chauffeur, namentlich bekannt, auch der Parteispitze. HC Strache hat dies vor kurzem festgehalten und wollte nicht glauben, wen er sich da ins Nest geholt hatte. Der „Verräter“ war seit langer Zeit immer wieder ein großes Thema in der Führungsriege. HC hat ihn eisern gehalten.

Ein offensichtliches Manko des HC Strache ist einerseits eine gewissen Gutmütigkeit und andererseits mangelnde Menschenkenntnis.

Gab es Hinweise auf den Ungetreuen: Genug – zumindest dessen Lebenswandel war immer wieder Gegenstand von Diskussionen – er kaufte seine wertvollen Uhren beim gleichen Händler wie HC Strache. Möglicherweise wurde HC Strache „unterschwellig“ immer wieder mit „Enthüllungsdrohungen“ unter Druck gesetzt.

Im weiteren Umgang der Partei mit HC Strache sind trotz dieser aufgetretenen Probleme und Fehler seine Verdienste zu berücksichtigen. Vor allem aber sollte auch berücksichtigt werden, dass auf Grund der Bekanntschaften des HC Strache und seiner „Gutmütigkeit/mangelnder Beurteilung“ gegenüber seinem Chauffeur und Bodyguard immer, von Anfang an, HC Strache selbst das Ziel der „Ibiza-Aktion“ gewesen ist und Mag. Johann Gudenus nur „als Brücke“ genutzt wurde. Dieser ließ sich durch das „großzügige“ Kaufangebot blenden und vermittelte HC Strache an seine späteren „Henker“ – alles Mitglieder einer organisierten Kriminalität, wie wir heute wissen, „politische Motive“ nur vorgaben, tatsächlich aber mit ihren Aktionen Millionen Euro verdienen wollten.

Gab es Fehler der FPÖ im Wahlkampf:

Ja, insbesondere die Anbiederung an die ÖVP zum Weiterregieren. In der Politik muss jeder wissen: das hilft nichts, das kann nur schaden. Nur der Nutzen zählt, den der mögliche Partner durch die FPÖ hat. Da hilft keine Anbiederung.

Viele FPÖ-ler störte diese unterwürfige Hand-Reichung an die ÖVP.

Trotz dieser Fehler erzielte die FPÖ etwa ein Drittel mehr Stimmen als die Grünen und blieb nicht weit hinter der „großen Tante SPÖ“.

EU-Infothek und sehr viele Medien in Österreich und Deutschland haben die Ibiza-Affäre sehr rasch und gründlich aufgeklärt. Die Behörden haben „Verschluss-Akte“ angelegt, die Ergebnisse der Untersuchungen sind der Öffentlichkeit nicht bekannt.

Auffallend ist das lange Zuwarten (ca. zehn Wochen!), bis es zu einer Hausdurchsuchung bei dem maßgeblich an der Video-Produktion beteiligten Wiener Anwaltes gekommen ist, eine Hausdurchsuchung bei dem sogenannten „Detektiv“ ist in der Öffentlichkeit auch nicht bekannt, geschweige denn massivere Maßnahmen gegen diesen mehrerer Straftaten Verdächtigen.

Bekannt ist lediglich, dass der „Chauffeur/Bodyguard“ des HC Strache bereits im Mai 2019 „enthüllt“ wurde, aber erst eine Woche vor der Wahl, also Ende September 2019, bei ihm eine Hausdurchsuchung und seine kurzfristige Festnahme erfolgte. Mehrere weitere Personen, die sehr viel über die Vorgänge und Vorbereitungen das „Ibiza-Video“ betreffend wissen, den Behörden auch bekannt sind, blieben völlig unbehelligt – zumindest ist dies der Kenntnisstand der Öffentlichkeit und der Medien.

Dieses Thema der behördlichen Vorgangsweise wird mit großer Wahrscheinlichkeit in naher Zukunft ein sehr wichtiges sein.

Kommentar

S.g. Hr. Prof. Schmidt,

Sie schreiben von einer „Mär“ dass der Ibiza-Coup von internationalen Geheimdiensten ausgeheckt wurde.

Täuschen Sie sich nicht. Das war Arbeit des BVT mit Unterstützung von ausländischen Kreisen. Sie werden doch nicht im Ernst glauben, die bekannten Involvierten (der Bodyguard, Julian H, der Wiener Anwalt etc) würden das auch nur andeutungsweise zugeben. Und überhaupt. Internationale Geheimdienste arbeiten inzwischen derart subtil und raffiniert, dass solchen Leute nicht einmal bewusst wird, dass sie ausführende Instrumente sind. So schauts aus.

Sie können auch sicher sein, dass bei den offiziellen Recherchen durch die Staatsanwaltschaft nix dabei raus kommt. Nicht die Bohne. Es ist erreicht worden was man erreichen wollte. Basta.

Und noch ein guter Rat. Seien Sie vorsichtig. Sie können sich nicht im Traum vorstellen, welche Leute es gibt und wozu diese fähig sind. Auch in unserem schönen Österreich.

Gruss
Erich B

Antwort

Sehr geehrter Herr Erich B,

vielen Dank für Ihren Kommentar.

EU-Infothek sind diese Thesen (Gerüchte) von der angeblichen Mitwirkung des BVT und vielen anderen Geheimdiensten bekannt. Bis heute fehlt dazu jeder Beweis.

Mit freundlichen Grüßen,

Prof. Gert Schmidt
Redaktion EU-Infothek

Über SCHMIDT, Prof. Gert

SCHMIDT, Prof. Gert
Prof. Gert Schmidt, Herausgeber und Chefredakteur

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10 Kommentare

  1. Avatar

    Gute Analyse, greift aber wohl zu kurz. Wie bekannnt ist, wurde dieses semi-kriminelle Netzwerk seit Jahren von Geheimdiensten für Drecksarbeit benutzt und gedeckt – bis heute. Naheliegend, dass dies auch in Bezug auf Ibiza der Fall war.

  2. Avatar

    EK:
    Sehr geehrter Herr Prof. Schmidt!

    Ich bin überzeugt, dass der Stillstand und das Versagen der damaligen Koalition während der Flüchtlingswelle 2015 sowohl die Gründung der türkisen Bewegung und den politischen Aufstieg des HC Strache und der FPÖ erst ermöglicht hat.
    Das große Thema Migration hat 2017 zur Koalition von ÖVP und FPÖ geführt.

    Das große Thema 2019 ist die Klimakrise. Es ist das Thema der GRÜNEN.

    Sebastian Kurz hat das nötige Gespühr und den Intellekt was die Bürger/innen von der Politik erwarten.

    Ich hoffe, dass es den „gemäßigten Grünen“ gelingt eine Koalition mit der ÖVP einzugehen.

    Alexander van der Bellen hat mehrfach betont, dass es damals ein Fehler war, nicht in die Koalition mit Wolfgang Schüssel zu gehen. Ich hoffe auf sein Einwirken bei den kommenden Verhandlungen.

    Der größte Fehler der FPÖ war meines Erachtens die eigenen Scheuklappen, die nicht aufgearbeitete Vergangenheit und die Prahlerei und genau das wurde ihnen auch zum Verhängnis.

    Die größten Verlierer sind die Bürger/innen, die sich eine Politik mit Hausverstand ohne Streit und Hysterie wünschen.

  3. Avatar

    S.g. Hr. Prof. Schmidt, vielen Dank für Ihr kurze, dafür sehr prägnante und äußerst sachliche Wahl-Analyse. Hinsichtlich Ihrer Einschätzung zum Verhalten von HC Strache und zur Lage bei der FPÖ bin ich mit Ihnen jedoch nicht ganz d´accord. Ohne Zweifel verbietet es sich für einen Bundesparteiobmann, sich in solch zwielichtigen Kreisen zu bewegen. Insbesondere dann, wenn man Obmann einer so polarisierenden Partei ist. Und ja, vieles ist durch HC Strache selbst verursacht. Dennoch gibt es in diesem Stück zahlreiche Szenen, die m. M. einer besonderen Regie bedürfen, die ich den vermeintlichen Drahtziehern alleine nicht zutraue. Die Veröffentlichung eines Videos genau 1 Woche vor der EU-Wahl, die polizeiliche Einvernahme des Bodyguards ca. zwei Wochen vor der NR-Wahl, obwohl dessen Mitwirkung bereits seit Mai bekannt ist sowie die Bekanntgabe der WKAStA bzgl. der Untersuchungen zu den Spesenabrechnungen von HC Strache, erscheinen mir mehr als deutlich politisch motiviert. Diese Handlungen bedürfen m. E. jedoch einer gewissen Machtbefugnis. Stichwort „Weisungsrecht“. Diese Befugnis jenen Leuten wie Herrn J. H. od. dem Bodyguard zuzusprechen, halte ich für vermessen. In dieser gesamten Causa gebietet die Handlungs-Logik. Ich persönlich sehe hier viele Parallelen zur Liederbuch-Affäre. Unter vorgehaltener Hand weiß man, dass das BVT, vermutlich im Auftrag der ÖVP, einen V-Mann bei der FPÖ NÖ eingeschleust hatte, dessen Informationen letztlich den Skandal auslöste und zur vorübergehenden Absetzung von Udo Landbauer führte. Andernfalls wäre die Landtagswahl womöglich anders gelaufen. Ich betrachte diesen Skandal im Ganzen und sehe hier vorallem auch den Versuch, den Kurs der gesamten EU nicht zu gefährden. Mit HC Strache konnte man eine Gallionsfigur der Rechtsbewegung in ganz Europa zu Fall bringen. Alleine diese Tatsache und deren nachhaltige Auswirkungen, sprechen für sich!

    • Avatar

      Betreffend des „timings“ der Ermittlungen haben Sie völlig recht – darauf wurde in der Anlayse auch deutlich hingewiesen – siehe letzte Absätze.

      Mit freundlichen Grüßen

      Prof. Gert Schmidt
      Redaktion EU-Infothek

  4. Avatar

    Sehr geehrter Herr Prof. Schmidt!
    Ihre Einschätzung des H.C. Strache teile ich uneingeschränkt. Einem Norbert Hofer oder Herbert Kickl wäre sowas niemals „passiert“! Das ist mit Sicherheit mit ein Grund, warum Kickl weg musste.
    Auch die hohe kriminelle Energie der Beteiligten im Umfeld um H.C. und das erste Ziel, damit sehr viel Geld zu machen, teile ich. – Eines bleibt aber trotzdem: In politischen Kreisen hinter dem öffentlichen Teil der Politik haben die Protagonisten diese kriminellen Machenaschaften ausgesprochen gut und effektiv zu nutzen gewusst. Selbstverständlich ist daher eine lückenlose – also bis in selbige Kreise gehende – Aufklärung unerwünscht!
    Ich wage daher zu behaupten, dass es niemals eine Aufklärung geben wird, die auch öffentlich bekannt wird, da sonst die Führungsriege aller anderen Parteien allesamt den Hut, bzw. die Gutschi-Handtasche nehmen und ihre Position für lange Zeit gegen eine „Sitzende“ im Gefängnis tauschen müssten!!!

    • Avatar

      Lieber Herr Willi L!

      Stimme mit ihnen voll überein – sehe hier aber ein Dilemma für die FPÖ! Wenn es hier keine Aufklärung gibt- was ich aber auch glaube – kann man davon ausgehen dass schon die nächsten Videos gegen die FPÖ in Planung sind, die man dann zufällig vor den nächsten Wahlen wieder richtig platziert!
      Im Straches Handy gibt es sicherlich Kommunikation mit Interna die auch andere betreffen die sich als Drehbuch eignen!
      Bin ziemlich sicher dass sich Strache rein rechtlich so weit es sein Verstand zulässt ( Ausnahme: Steuerrechtlich wo viel Interpretationsspielraum herrscht) nichts strafrechtlich getan hat!
      Dass jetzt auch die Hainbuchers sich von dieser Mafia instrumentalisieren lassen und auch Hofer eine Appeasementpolitik betreibt, liefern sie sich bvoll dem Goodwill der Hintermänner aus!

      • Avatar

        Erpressung ist eines DER zentralen Steuerungselemente für Politik und Wirtschaft, und das schon seit mind. dem alten Rom.
        Darum kaufe ich die Geschichte mit dem „privaten, kriminellen“ Netzwerk nicht ab.
        Es ist ja nicht so, dass ein Dienst über hauptberuflich angestellte Agenten operiert, sondern sich immer Leuten aus der betreffenden Gesellschaft bedient – allein schon, um nicht aufzufallen.
        So kommt es zB, dass (rekrutierte/erpresste) Agenten immer einen offiziellen Brotberuf haben, bevorzugt
        Detektive
        Sicherheitsleute
        Polizisten
        IT-Sicherheitsexperten
        etc. (siehe auch Stichwort: Front-End-Firmen).

        Das BVT war irgendwie in die Videoerstellung involviert und hat es garantiert ebenfalls auf Lager – darum Kickls Hals-über-Kopf-Entfernung.
        Es gab Kooperationen; man kannte und nutze die Villa…etc. etc. etc.
        Außerdem ist es eine der zentralen Aufgaben des BVT, Politiker zu schützen.
        Vor 4 Jahren also wollte der „Sicherheitsmann“ bereits bei den Behörden sein Wissen über HC zu Geld machen – also wußte man Bescheid – es gab aber keinerlei Warnungen oä, wie es eigentlich gesetzlich erforderlich wäre!
        Um es kurz zu machen, das BVT (und natürlich Lenker im Hintergrund) war involviert, darum ist es eben KEIN privates Netzwerk, sondern dieses ist nur die Erweiterung des „staatlichen“ Netzwerks.

        In Bezug auf meinen ersten Satz halte ich es also für gut möglich, dass auch Hofer erpresst wird, wie schon sicherlich zuvor Strache; Hainbucher ist vielleicht nur ein Speichellecker…

  5. Avatar

    Vor wenigen Tagen lief eine „Klimaschutz Debatte“ im deutschen Bundestag. Dort wurde bereits der nachfolgend dargestellte „Klimaschwindel“ thematisiert. Nachdem die Grünen aufgrund der Klima- Hysterie von Greta Thunberg zurück ins Parlament gewählt wurden und es nur eine Frage von Monaten sein wird, bis diese Klima- Panik als solche auch in Österreich erkannt wird. Was ist passiert: Vor Kurzem hat ein kanadisches Höchst- Gericht gegen Michael Mann, dem Erfinder der menschengemachten Klimaerwärmung entschieden, der die legendäre „Hockeyschläger“-Klimakurve erstellt hat. Er unterlag in einem jahrelangen Rechtsstreit. Das Gericht geht davon aus, dass die klimatische »Hockeyschläger- Grafik« auf gefälschten Daten beruht. Der Wissenschaftler hat es in 10 Jahren nicht geschafft, wissenschaftlich fundierte Basisdaten für seine Berechnungen zu liefern. Daher wurde die Grafik als Fälschung erkannt und M. Mann verurteilt. Ein heftiger Vorwurf, wo doch dieser „Hockeyschläger“ die Grundlage für die Klimaproteste der Greta Thunberg und der weltweiten Grün- Bewegungen bildet. Da werden doch wieder einige „widerliche Einzelfälle“ auf eine Mittelinks- Koalition zukommen.

  6. Avatar

    Naja, was den “Erfolg” der Grünen betrifft, gilt zu erwähnen dass lediglich die Leihstimmen von der Wahl 2017 der Grünwähler an die SPÖ, um Kurz zu verhindern, retour gekommen sind! Der Schock saß tief, nachdem diese Wahltaktik, die Grünen aus dem Parlament gekickt hatte!
    Will heißen, dass als großen Sieg zu sehen ist völlig überbewertet und somit auch die Position der Grünen bei evt. Sondierungsgesprächen!
    Ich muss dazu sagen dass ich es wichtig finde dass im Parlament eine Grünpartei sitzt, alleine schon wg. dem Tierschutz,
    aber bitte keine Regierungsbeteiligung!

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