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Es wird die erste Thronrede des neuen niederländischen Königs, und er wird keine guten Nachrichten überbringen. Mitte September wird Willem-Alexander, wie es in den Niederlanden Tradition ist, den Staatshaushalt für das kommende Jahr vorstellen. Und schon jetzt deutet alles darauf hin, dass sich die Niederländer auf ein weiteres hartes Jahr einstellen müssen. Das einstige Musterland an der Nordsee steckt tief in der Krise.
[[image1]]Vergangene Woche erst gab die europäische Statistikbehörde Eurostat bekannt, dass die niederländische Wirtschaft im zweiten Quartal 2013 geschrumpft war – während sich der Rest Europas auf Erholungskurs befindet. Das Centraal Planbureau (CPB) hat gerade erst die Prognosen nach unten korrigiert. In diesem Jahr wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nach Einschätzung der Ökonomen um 1,25 Prozent schrumpfen, um ein Viertelprozent mehr als bisher vorgesehen. Im kommenden Jahr prognostizieren die Experten zwar wieder Wachstum, doch das dürfte mir nur 0,75 Prozent schwächer als erwartet ausfallen. „Die Zahlen sind nicht überraschend, aber doch enttäuschend, weil man ja hofft, dass sich die Wirtschaft schneller erholt“, sagt Finanzminister Jeroen Dijsselbloem.
Dijsselbloem, zugleich Chef der Eurogruppe, befindet sich derzeit in einer unangenehmen Position. Sein Land hat gegenüber Brüssel versprochen, das Hauhaltsdefizit im kommenden Jahr auf 2,8 Prozent des BIP zu senken, nachdem es schon in diesem Jahr die Marke von drei Prozent reißt. Ohne zusätzliche Sparmaßnahmen werden die Niederlande allerdings diese Marke auch im kommenden Jahr verfehlen. Das CPB sagt ein Haushaltsloch von 3,9 Prozent des BIP voraus, was deutlich über dem Zielwert liegen würde. Als Chef der Eurogruppe kann es sich Dijsselbloem eigentlich nicht leisten, die Vorgabe so deutlich zu ignorieren.
Der Populist Wilders wittert seine große Chance
Gleichzeitig wächst der Widerstand in den Niederlanden gegen weitere Sparmaßnahmen, so dass Kürzungen politisch nur schwer durchsetzbar sind. Dijsselbloem hat in dieser Woche erst angekündigt, dass es keine weiteren Sparmaßnahmen geben werde zusätzlich zu den bisher geplanten sechs Milliarden Euro. Die Stimmung ist ohnehin schon explosiv, denn Arbeitnehmer und Pensionäre verzeichnen seit Jahren Kaufkrafteinbußen. Alleine im vergangenen Jahr sank die Kaufkraft im Durchschnitt um ein Prozent. Dies war der größte Rückgang seit 27 Jahren. Der populistische Oppositionspolitiker Geert Wilders wittert schon seine große Chance und hat für den September eine große Demonstration gegen die Regierungspolitik angekündigt.
Lautstarker Protest wird den Niederlanden allerdings auch nicht helfen, um schnell der Misere zu entkommen. Seit die Immobilienblase geplatzt ist, befindet sich das Land in einer Abwärtsspirale. Seit 2010 sind die Immobilienpreise um 15 Prozent eingebrochen, weitere Korrekturen werden erwartet. Der Immobilienmarkt zieht weite Kreise, dann die Entwicklung beeinträchtigt das Verbrauchervertrauen. Weil viele Niederländer verunsichert sind, halten sie sich beim Konsum zurück. Dijsselbloem spricht in diesem Zusammenhang von einem „gewaltigen negativen Effekt“. Dijsselbloem kündigte im Haushalt des kommenden Jahres Maßnahmen für eine Belebung des Wohnungsmarktes an, ließ jedoch offen, wobei es sich darum im Detail handeln könnte. Offenbar soll Familien geholfen werden, deren Hypothek den aktuellen Wert der Immobilie übertrifft.
Haushaltsmaßnahmen werden nicht schnell wirken
Der Finanzminister gab allerdings zu, dass die Maßnahmen nicht unbedingt sofort wirken werden. Das Verbrauchervertrauen dürfte sich schon alleine deshalb nicht schnell erholen, weil die Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr den Prognosen zufolge steigen wird. Das CPB sagt eine Aufwärtsbewegung von aktuell 8,7 Prozent auf 9,25 Prozent voraus.
Dijsselbloem, der wegen seiner Doppelrolle unter großem Druck steht, betont gerne, dass die strukturellen Probleme des Immobilienmarkts früher hätten gelöst werden müssen. Dass er das Problem von seinem Vorgänger geerbt hat, wird die Wähler allerdings wenig interessieren. Sie wollen eine baldige Erholung sehen. Sollte die nicht eintreten, könnte es für die regierende Koalition äußerst ungemütlich werden.