Freitag, 19. April 2019
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Neues EU-Patent bringt Innovationsschub für die EU

Als erster EU-Mitgliedstaat ratifiziert Österreich das internationale Übereinkommen über das Einheitliche Patentgericht.

[[image1]]Wien (OTS) – „Das Europäische Patent ist ein Meilenstein für den Wissens- und Forschungsplatz Europa. Die Zahlen sprechen für sich: 2011 wurden in den USA 224000 Patente erteilt, in China 172000, in Europa hingegen lediglich 62000 europäische Patente ausgestellt. Bislang stellten enorme Kosten und der Aufwand für eine Zulassung im Binnenmarkt entsprechende Hindernisse dar. Dank der Einigung über das Patent-Paket für den einheitlichen Patentschutz wird sich dies in naher Zukunft jedoch ändern.

Vor diesem Hintergrund bin ich stolz, dass Österreich eine Vorreiterrolle beim neuen EU-Patent einnimmt. Als erster Mitgliedstaat hinterlegte Österreich gestern seine Ratifikationsurkunde für das Internationale Übereinkommen über das Einheitliche Patentgericht in Brüssel“, so Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger heute anlässlich der Ratifizierung.

„Gesamtpaket EU-Patent“

Das „Gesamtpaket EU-Patent“ besteht aus drei Teilen: den beiden Verordnungen zum EU-Patent (materiell-rechtliche Patentschutz-Verordnung und Verordnung über die Übersetzungsregelung) sowie einem internationalen Übereinkommen zur Schaffung einer einheitlichen Patentgerichtsbarkeit. Das Einheitliche Patentgericht wird für Streitigkeiten zuständig sein, die sowohl künftige einheitliche Patente als auch die bereits bestehenden „klassischen“ europäischen Patente betreffen. Damit wird es für Erfinder und Unternehmen leichter, ihre Patente zu schützen.

Das Einheitliche Patentgericht wird als einziges ausschließlich zuständiges Patentgericht auf lokaler und regionaler Ebene in den EU-Mitgliedstaaten vertreten sein. Anstatt Parallelverfahren vor nationalen Gerichten führen zu müssen, werden die Parteien nun künftig rasch qualifizierte Entscheidungen für alle Staaten erhalten können, in denen das Patent gültig ist. Das Übereinkommen muss von allen beteiligten 27 Mitgliedstaaten ratifiziert werden.
 

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