Samstag, 19. Oktober 2019
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NEOS: Unterstützung für illegales Glücksspiel durch neuen Gesetzesantrag

Bild © Spieler-Info.at

Seit Jahren warten Spieler-Info.at und die LEGALE Glücksspielbranche auf wichtige Novellierungen des österreichischen Glücksspielgesetzes:

Verschärfte Maßnahmen zur sofortigen Betriebsschließung illegaler Angebote mit nicht genehmigten Glücksspielautomaten, verschärfte Bestimmungen für die Abschöpfung der Gewinne, welche mit illegalem Glücksspiel erzielt werden, verschärfte Bestimmungen gegen Betrug und Geldwäsche im Glücksspiel – vor allem aber: SOFORT-Gesetze gegen das überbordende und stetig wachsende illegale Online-Glücksspielangebot.

Bereits ca. 900.000 (!) Österreicher sind bei illegalen Online-Glücksspielangeboten registriert. Diese 900.000 Bürger werden abgezockt, betrogen, es bilden sich „Beschaffungskriminalität“ und zerstörte Familien.

Dem Fiskus gehen jährlich mehrere HUNDERT Millionen Euro verloren – während die LEGALEN Glücksspielbetreiber ca. 45 % ALLER Einnahmen als Steuer und Abgaben abführen.

Endlich! So freute sich Spieler-Info.at, als von den NEOS eine Gesetzesinitiative für die Novellierung des Glücksspielgesetzes angekündigt wurde.

Nun liegt der Antrag auf „Änderung des österreichischen Glücksspielgesetzes“ der NEOS vor:
KEINE Zeile von Verschärfungen zu Gunsten eines sinnvollen Spielerschutzes
Keine Zeile gegen die illegalen Online-Glücksspielbetreiber
Keine Zeile für eine ordnungspolitisch notwendige Vorgangsweise gegen illegale Glücksspielbetreiber!

Vielmehr: ALLES, was sich die ILLEGALEN Glücksspielbetreiber seit Jahren inbrünstig wünschen, wollen die NEOS für ihr Klientel durch diesen Gesetzesantrag erreichen:

Mit 30 Cent höchstem Spieleinsatz und einem Höchstgewinn von drei Euro, langen Intervallpausen usw. werden die Spieler SOFORT in den illegalen Hazard Bereich getrieben – online und auch bei stationären Glücksspielautomaten.

Das ist ein totales Spieler-Vertreibungsprogramm – die Spieler würden nicht „verschwinden“ oder „sich in Luft auflösen“, sondern SOFORT zu den illegalen Anbietern abwandern. Die Gesetze GEGEN illegales Glücksspiel sind noch immer zu lasch und wirkungslos!

Der illegale Glücksspielmarkt würde sofort wahrhaft explodieren – nach fünf Jahren der aufwändigen Zurückdrängung der illegalen Angebote – zumindest bei stationären Glücksspielautomaten.

Auf ein oft versprochenes, neues strenges Gesetz gegen illegales Online-Glücksspiel warten die LEGALEN Konzessionäre noch immer vergebens! Vor allem aber warten die Konsumenten: 900.000 Österreicher werden laufend abgezockt!

Die „scheinbare Verschärfung“ ist in Wahrheit das von den ILLEGALEN Betreibern herbeigesehnte Ende des regulierten Automatenglücksspielmarktes mit strenger Verfolgung der Illegalen.

Die NEOS sind hier, mangels solider Kenntnisse im Glücksspielsektor, ihren geschickt als „Tourismus/Gastronomie-Unternehmer“ getarnten, illegalen Glücksspielanbietern, deren Lobbyisten, AnwältInnen und Einflüsterern erlegen.

An andere Motive für dieses sachlich völlig daneben liegende neue Glücksspielgesetz, welches die NEOS allen Ernstes vorschlagen, soll gar nicht gedacht werden.

Diese Fehlleistungen haben – was den Glücksspielsektor betrifft – bei den NEOS wahrlich System:

Die NEOS brachten ZWEI parlamentarische Anfragen zur bei der WKStA anhängigen Causa „Peter Barthold“ (Verdacht der schweren Erpressung über 25 Mio. Euro, Verdacht des schweren Betruges, Verdacht des Prozessbetruges, Ermittlungen der WKStA gegen Barthold) ein.

Dieses Interesse der NEOS zu Gunsten des Peter Barthold ist beachtenswert.

Zur Erinnerung: Gegen Peter Barthold wird wegen Verdachts der schweren Erpressung über 25 Millionen Euro, Verdachts des schweren Betruges und Verdachts des schweren Prozessbetruges von der WKStA seit geraumer Zeit ermittelt.

Wende im Fall KR Peter Barthold: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt nun gegen KR Peter Barthold wegen Verdachtes der versuchten schweren Erpressung in Höhe von 25 Millionen Euro und des schweren (Prozess)-Betruges, Spieler-Info.at, 13.02.2019

Zwei aufeinanderfolgende Justizminister haben die Korrektheit der Vorgangsweise der WKStA gegen Peter Barthold bestätigt.

Der aktuelle Entwurf für eine Verschärfung des österreichischen Glücksspielgesetzes spiegelt – auch hier – was dessen INHALT betrifft, die Nähe der NEOS zu den illegalen Glücksspielbetreibern, zu denen auch Peter Barthold rege Kontakte pflegt und die Barthold offensichtlich finanzieren (Barthold ist in Privatkonkurs), wider.

Seit etwa 2015, seit der in Kraft getretenen strengen Regulierung des österreichischen Glücksspielgesetzes in Bezug auf Geldspielautomaten, versuchen die illegalen Glücksspielbetreiber über diverse Lobbying-Vereine, Anwaltskanzleien  (z.B. Grazer Anwältin Eckhart) und

neu gegründeten Homepages (hinter welchen die Finanzkraft der illegalen Betreiber steht) nicht gut informierte Medien und Politiker davon zu überzeugen, dass die „Rückkehr zum sogenannten Kleinen Glücksspiel“ die bessere Lösung für den österreichischen Automatenmarkt sei.

„Bitte, bitte, liebe Politiker, lasst uns doch wieder mit KLEINSTEN Einsätzen von 30 Cent spielen – in jedem Gasthaus, in jedem Café“ so lautet die Botschaft – so wie früher in den „goldenen“ ungeregelten Zeiten des Automatenspiels. Auch damals war der Einsatz mit fünf Schilling pro Spiel beschränkt, 200 Schilling war der gesetzliche Höchstgewinn.

Eingehalten hat diese Regelungen von diesen Herrschaften NIEMAND!

Nur: genau diese auch heute noch aktiven, seit JAHRZEHNTEN illegal spielenden Glücksspielbetreiber sind nach wie vor jetzt im Lobbying aktiv, betreiben aber nach wie vor – VERDECKT – ca. 2.000 illegale Geldspielgeräte in Österreich!

2019 gab es mehrere Verhaftungen wegen Steuerbetrugs, Geldwäsche, Körperverletzung, Erpressung und vieler anderer Delikte, einer der Rädelsführer war vier Monate in U-Haft und wurde nur auf Gelöbnis freigelassen:

Er muss sich vom Automatenglücksspiel fernhalten und alle seine Mietverträge für diese illegalen Betriebe kündigen.

Was er auch macht – auf SEINE Art: Diese illegalen, betrügerischen Betriebe übernimmt jetzt ein bekannter großer Betreiber illegaler Geldspielgeräte aus Oberösterreich und Salzburg – das Spiel geht weiter.

WESHALB kämpfen die NEOS für Peter Barthold und die ILLEGALEN Glücksspielbetreiber?

Das riecht irgendwie schlimm – kein „vernünftiger“ Politiker wird sich mit den illegalen Glücksspielbetreibern einlassen!!

Das WICHTIGSTE: Wenn dieser Gesetzesentwurf beschlossen werden würde, käme das gesamte Gefüge des streng kontrollierten Glücksspiels und die absolut notwendigen, vorhandenen, europaweit vorbildlichen, ordnungspolitischen Maßnahmen aus dem Gefüge!

Das Resultat: zu den bisher bereits vorhandenen 900.000 (!!) Österreichern, welche illegal, auf illegalen Online-Glücksspielseiten spielen, kommen VIELE zigtausende neue Kunden dazu.

Die Menschen können vor einem unkontrollierten, ausufernden illegalen Glücksspiel NUR durch STRENGE Regeln, so wie sie aktuell für die Bevölkerung akzeptabel ordnungspolitisch bestehen, geschützt werden.

Die anscheinende „Verkleinerung“ der Einsätze schafft zweierlei:

Die Betreiber würden sich nicht an die Regeln halten – siehe 30 Jahre „Kleines Glücksspiel“ in Österreich.

Viele Kunden würden SOFORT in diesen dann ausufernden illegalen Automatenbereich (2019 standen in ganz Österreich 12.000 ILLEGALE Geldspielgeräte!), viele in den ILLEGALEN Online-Glücksspielbereich ausweichen.

Mit der riesigen Gefahr, dass dort eine Million Österreicher unkontrolliert abgezockt und betrogen werden – GENAU das wollen die Initiatoren der Glücksspiel-NOVELLIERUNG durch die NEOS!

Vom fiskalischen Betrug in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro – jährlich – und der gewaltigen MARKT-Verzerrung gar nicht zu sprechen. Die Gefährlichkeit der unkontrollierten „schwarzen Gelder“ und der Geldwäsche ist in diesem Bereich riesig.

Die NEUE Bundesregierung wird gebeten – dieses Mal in dieser Gesetzgebungsperiode WIRKLICH – so rasch als möglich das Glücksspielgesetz mit verschärften Bestimmungen gegen das illegale Automatenglücksspiel und strengen Neuregelungen für das Online-Glücksspiel zu ändern und ordnungspolitisch zu wirken.

UND: den NEOS parlamentarisch antworten, was den NEOS gebührt, so lange sich diese nicht der Glücksspielmaterie wirklich und umfassend kundig zeigen.

Anhang:

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