Freitag, 22. November 2019
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Mitterlehners verheimlichte Frage: „Was war meine Leistung?“

Dr. Reinhold Mitterlehner / Bild © European People’s Party / EPP Malta Congress 2017 via flickr (Ausschnitt), CC BY 2.0

Dass Dankbarkeit in der Politik keine Kategorie darstellt, müssen Politiker und Parteien immer wieder erfahren. Die Wähler honorieren im Regelfall nicht die Leistungen der Vergangenheit sondern entscheiden sich für das Angebot, das ihnen eine bessere Zukunft verheißt. Reinhold Mitterlehner, Parteiobmann der ÖVP und Vizekanzler der Regierung hatte dazu nicht einmal Gelegenheit gefunden. Er wurde nämlich im August 2014 als Wunderheiler einer schwächelnden ÖVP geholt und im Mai 2017 von Sebastian Kurz abgelöst, ohne dass er sich einem Votum der Wähler hätte stellen können. Die Aussichten dafür standen aufgrund der Meinungsumfragen damals eher schlecht für ihn. Die Volkspartei lag mit 18 bis 20 Prozent auf dem dritten Platz. Die Grünen mit 15 Prozent dahinter. Den Kampf um den ersten Platz lieferten sich SPÖ und FPÖ in einem Kopf-an-Kopf-Rennen so um die 30 Prozent.

Das Verkennen von Zeichen an der Wand

Zwei Jahre nach seiner Ablöse, die er jetzt in einem Buch als „Machtergreifung“ und „Umsturz“ bezeichnet, rechnet er mit dem System Kurz ab. Im Grunde genommen ist es eine Konfrontation der alten schwarzen mit der neuen türkisen Volkspartei. Mitterlehner selbst zählte nicht nur zum liberalen Flügel der ÖVP sondern war auch ein deklarierter Anhänger der Sozialpartnerschaft, was eine fast auf Gedeih und Verderb geführte Liaison mit der SPÖ zur Folge hatte. Als noch Werner Faymann an der Spitze der Sozialdemokraten stand und Bundeskanzler war, profitierten davon Mitterlehner und die ÖVP. Kurzfristig. Mit dem Wechsel von Faymann zu Christian Kern im Mai 2016 wendete sich allerdings das Blatt grundlegend. Parallel dazu, begann der Stern von Kurz als neuer Hoffnungsträger zu steigen. Mitterlehner verkannte die Zeichen, die sich an der Wand zeigten. Was schlussendlich die Parteigranden veranlasste, sich von Mitterlehner ab- und Kurz zuzuwenden. Ein durchaus typisches Schicksal für einen Parteiobmann.

Kern spekulierte mit einer SPÖ-FPÖ-Koalition

Bislang hatten die Parteiobmänner durchaus erkannt, wann ihre sprichwörtliche Uhr abgelaufen war. Bei Mitterlehner war das anders, dabei gab es bis zuletzt mit ihm Gespräche, um ihm einen ehrenvollen Abgang zu ermöglichen und gleichzeitig seinem Nachfolger die bestmögliche Brücke zu bauen. Die Faktenlage war damals ziemlich eindeutig. Würde man Kern weiter gewähren lassen, ist es nicht ausgeschlossen, dass er Mitterlehners ÖVP über den sprichwörtlichen Tisch zieht und nach den nächsten Wahlen, die für 2018 geplant waren, eine Koalition mit der FPÖ bildet. Der in der Öffentlichkeit äußerst populäre Kurz versprach dagegen eine grundlegende Veränderung, der Politik, die schon seit Jahren zu einer rot-schwarzen politischen Erstarrung geführt hat.

Ein seit Jahren währender Reformstillstand

Und Mitterlehner war ein Teil dieses Systems. Von November 2008 bis August 2014 führte er das Wirtschaftsministerium, um zusätzlich ab August bis in den Mai 2017 auch noch die Funktion eines Vizekanzlers zu führen. In dieser Zeit schob die rot-schwarze Koalition die zentralen Probleme vor sich her. So war zum Beispiel schon seit 2006 bekannt, dass es auf dem Pflegesektor dringend einer grundlegenden Reform bedarf. Das betraf detto die Forderung nach einem Stopp des Bürokratismus bei der Sozialversicherung, die einfach nicht vom Fleck kam. Während die SPÖ mit Gedanken einer Automatensteuerung ebenso wie mit einer Vermögenssteuer spekulierte, stieg die Steuerbelastung für Unternehmer wie Arbeitnehmer an. Zukunftsweisende Reformansätze, der Wille zu einer Umgestaltung der Politik war auf ÖVP-Seite nicht erkennbar. Die eigentliche Frage, die sich Mitterlehner jetzt in seinem Buch stellen hätte müssen, lautete: „Was war meine Leistung“.

Es ging um die letzte Chance den Bundeskanzler zu stellen

Für die Führung der ÖVP war im Frühjahr 2017 die Letztentscheidung damit sehr klar geworden. Kurz und sein Team bieten auf Jahre hinaus die letzte Chance für die ÖVP, den Bundeskanzler zu stellen. Tatsächlich hatte es seit 1983 in Österreich eine so genannte bürgerliche Mehrheit, aber nur in sechs von 34 Jahren einen ÖVP-Bundeskanzler gegeben. Das Wagnis, den Sprung über den rot-schwarzen Schatten zu wagen, lohnte sich. Faktum ist, dass im Frühjahr 2017 mit dem Obmannwechsel die Werte der erneuerten Volkspartei binnen kurzer Zeit von knapp unter 20 auf über 30 Prozent hinaufschnellten und sie aus den vorzeitigen Wahlen im Oktober auch als Nummer 1 hervorging. Und mittlerweile von der Reduzierung der Zahl der Sozialversicherungsanstalten von 21 auf 5 bis hin zu einer nachhaltigen Steuerreform all jene Probleme in Angriff genommen hat, die über Jahre liegen geblieben sind.

Sprecher heimatlos gewordener Schwarzer

Mitterlehner will sich offenbar mit seinem Buch „Haltung“ nun gewissermaßen zum Sprecher der schwarzen, heimatlos gewordenen ÖVPler machen, die noch immer alten Zeiten nachtrauern. So wirft er der derzeitigen Regierung vor, rechtspopulistisch zu sein, den Weg von einer „liberalen zu einer autoritären Demokratie“ zu beschreiten. Das wiederum hält er unter anderem an der Asyl- und Flüchtlingspolitik fest. Und er übersieht dabei geflissentlich, dass Europa insgesamt dabei ist, die Migrationspolitik zu überdenken, dem Flüchtlings-Tsunami nicht mit einer illusionären Willkommenspolitik begegnet werden darf. Das macht gerade auch Deutschland erkennbar, wo Innenminister Horst Seehofer gerade für strenge Abschieberegeln sorgt. Ein Dienst an der Partei war diese Abrechnung mit einer Partei- und Regierungslaufbahn nicht. Und auch kein Beitrag zu einer objektiven Geschichtsschreibung sondern viel eher einer Verkennung von Tatsachen und Realitäten.

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