Donnerstag, 28. März 2024
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Millioneneinwanderung: Kann Deutschland das schaffen?

Ist der Hype um Millionen neue Bürger erst einmal verflogen, wird man die Probleme klarer sehen: Steigende Kluft, leere Sozialkassen, kollabierende Schulsysteme. Und manch einer wird sich fragen: „Will Deutschland das schaffen?“

Heuer freut sich Deutschland noch über eine Million neuer Bürger aus Syrien, bei der Million im nächsten Jahr könnten die Gefühle schon gemischter ausfallen. In den Flüchtlingslagern des Libanons, der Türkei und Syriens gibt es zurzeit nur ein Thema: Deutschland nimmt uns alle auf und garantiert ein Leben in Wohlstand.

Katastrophe Arbeitsmarkt

„Syrische Ärzte und Lehrer werden sich hier schnell integrieren“, lautete die naive Annahme noch zu Beginn. Arbeitsministerin Nahles (SPD) war da schon bedeutend nüchterner: „Nicht einmal 10% der Flüchtlinge bringen ausreichende Anstellungserfordernisse mit“.

Die größten Hürden: Syrer sprechen kein Deutsch, nur ausnahmsweise gutes Englisch. Das syrische Bildungssystem kennt keine Facharbeiterausbildung wie das duale System Mitteleuropas. Die hier gesuchten Berufe (wie Metallbearbeiter, Mechatroniker und Elektrotechniker) sind in Syrien beinahe unbekannt.

Zwar ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland rekordhaft niedrig. Aber diejenigen, die selbst heute noch keinen Job haben, sind ungelernt und haben sehr oft Migrationshintergrund (33%[1]).

Blutende Sozialsysteme

Deutschlands Sozialsysteme, die nach den unpopulären „Hartz IV“-Reformen (2006) heute ausgeglichen wirtschaften, werden sich in Milliardengräber rück-entwickeln.

Die schlecht- oder fehlgebildeten Zuwanderer (11% haben gar keine Schule besucht, 24% nur  Volksschule, 16% das hier unbrauchbare Gymnasium[2]) werden die Agentur für Arbeit 2016 laut Bundesregierung bis zu 3,3 Milliarden Euro kosten[3]. Wenn es bei einer Million bleibt. Länder und Gemeinden müssen jedenfalls noch einmal bis zu 5,5 Milliarden Euro drauflegen. Geld, das heute schon nicht da ist[4].

Dabei wird sich das so schnell nicht ändern. Nach einer Studie des „Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung“ (IAB) in Nürnberg wird in fünf Jahren erst jeder zweite Flüchtling einen Job haben, wird mit 1.100 Euro brutto aber keine Steuern zahlen. Nach 10 Jahren werden die Asylanten „die am schlechtesten verdienende Gruppe Deutschlands sein“ [5].

Auch Andrea Nahles hat schon nachgerechnet: Eine Million Flüchtlinge bedeutet eine Million neuer „Hartz IV“-Bezieher[6].

Auch das Krankensystem wird ohne höhere Beiträge nicht auskommen. Denn einer Million neuer Anspruchsberechtigter stehen keine neuen Beitragszahler gegenüber.

Desaster Schule

Schon heute sind Deutschlands  Schulsysteme zweigeteilt. Auf der einen Seite stehen die Volks- und Hauptschulen in den inneren Bezirken der Städte – hier spricht die Mehrheit der Schüler oft nicht mehr Deutsch als Muttersprache. Der Wissenserwerb ist schlecht und (wie in Österreichs „Neuer Mittelschule“) nur mit Milliardenteuren Stützlehrern möglich.

Auf der anderen Seite stehen Land-Schulen und Gymnasien, immer häufiger auch privat betrieben. Hier ist alles „so wie früher“ – der Unterricht ist leistungsbetont, die Schülerschaft recht homogen, die Zukunftsaussichten rosig.

Der Weg zu amerikanischen Verhältnissen ist aber vorgezeichnet: Der finanzielle und soziale Druck, sein Kind in eine „gute“ Schule (mit mehrheitlich einheimischer Schülerschaft)  zu geben, wird enorm steigen. Die deutsche Unterschicht kommt dann gehörig unter Druck.

Die Kluft wird steigen

Die sozialistische Gesellschaft Deutschlands hat das Gleichheitsideal zur Staatsreligion erkoren. Sie meint damit aber nicht die Gleichheit vor dem Gesetz, sondern die Gleichheit der Ergebnisse. Idealerweise sollten alle Menschen gleich viel verdienen und auch gleich viel besitzen: Bürger mit Abschlüssen in Maschinenbau sollten gleich viel verdienen wie Krankenpflegerinnen. Und drogensüchtige Aussteiger sollten gleich viel besitzen wie stressgeplagte Manager.

Für „den deutschen Sozialdemokraten“ haben frisch angekommene Ausländer deshalb selbstverständlich die gleichen Rechte wie jene Inländer, deren Familien hier schon seit Generationen das Land entwickeln.

Es sind aber gerade die Millionen Zuwanderer, die die soziale Kluft in Deutschland auseinanderklaffen lassen. Denn trotz immensem personellen und finanziellen Aufwand werden sich die Immigranten als „neue unzufriedene Unterschicht“ im Niedriglohn- bzw. „Hartz IV“-Sektor verfestigen. Brennende Straßenzüge wie in Paris, London oder Malmö sind nicht ausgeschlossen. Der Abstand von Gut- zu Schlechtverdienern weitet sich gefährlich aus – der Gini-Koeffizient steigt an.

Das lässt zum kulturellen Druck durch die muslimischen Einwanderer noch den Druck auf das gesellschaftliche System dazukommen. Denn der linke Mainstream (vor allem in den Medien) wird den Anstieg der Kluft (wieder) dem bösen Kapitalismus zuschreiben, und die arabische Seite der „neuen Generation Hartz IV“ unter den Tisch fallen lassen.

Das Klima wird in Deutschland politisch (noch) restriktiver und (noch) aggressiver werden.

Stadtstaat Deutschland

Natürlich geht es auch um das Leid der vielen vertriebenen Familien. Aber was ist mit den Millionen Vertriebenen im Nordosten Nigerias? Was mit den Millionen in Afghanistan, Irak, Somalia und Jemen? Gilt die deutsche Willkommenskultur auch für sie? Soll sich das dicht besiedelte Deutschland in ein mitteleuropäisches Singapur verwandeln? In ein „Deutschopur“ mit einer Viertelmilliarde Einwohner und europäischer Führungsschicht?

Stiegen die Mieten in deutschen Ballungszentren schon bisher stärker als die Inflation, werden sie bald schon explodieren. Denn die üppigen Sozialleistungen für kinderreiche Familien werden Syrer entsprechend stark am Wohnungsmarkt auftreten lassen – und ältere Zuwanderer sowie arme Deutsche gehörig unter Druck setzen.

Der Siedlungsdruck auf die letzten Grünflächen wird zugunsten der Bauwirtschaft ausgehen, die Flächenversiegelung wird Rekorddimensionen annehmen.

Um noch einmal auf die Eingangsfrage zurückzukommen: Es ist für Deutschland weniger die Frage ob man es schaffen kann als vielmehr die, ob man es auch schaffen will. Die unkoordinierte Masseneinwanderung wird ökonomisch weit mehr kosten als sie bringt. Geschweige denn, dass sie irgendein demografisches Problem zu lösen imstande ist.

Der einzige Ausweg ist die langfristige Erhöhung von Steuern und die Kürzung sozialer Leistungen (wie Renten und „Hartz IV“) für alle – oder eine Neuauflage des unsäglichen Schuldenkarussells. Was auch keiner will.



[1] Jeder dritte Arbeitslose in Deutschland ist Ausländer, Manager Magazin, 28.5.2013

[2] Auskunft laut „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)“ durch die Welt, Die Welt, 28.8.2015

[3] „So teuer wird der Flüchtlingsstrom für Deutschland“, Die Welt, 1.9.2015

[4] „Humanität ist nicht zum Nulltarif zu haben“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 29.10.2015

[5] „Fachkräfte, aber erst übermorgen“, Die Welt, 6.10.2015

[6] „Eine Million mehr Hartz-IV-Empfänger durch Flüchtlinge“, Die Welt, 9.10.2015

 

2 Kommentare

  1. Ausweglos?
    „Der einzige Ausweg ist die langfristige Erhöhung von Steuern und die Kürzung sozialer Leistungen (wie Renten und „Hartz IV“) für alle – oder eine Neuauflage des unsäglichen Schuldenkarussells. Was auch keiner will.“

    Traurig, dass die neoliberale „TINA“ – Formel nach wie vor so verbreitet wird, obwohl sie schlichtweg nicht stimmt.

    Der einzige echte Ausweg ist, die Kluft zwischen und arm und reich zu verkleinern, Superreiche und Großkonzerne, die derzeit wenig oder gar keine Steuern bezahlen, stärker zur Kasse zu bitten – und zwar Europa weit. Es wäre genug für alle da, es ist nur falsch verteilt. Aber das hören die Apologeten des Neoliberalismus leider nach wie vor ziemlich ungern.

    Abgesehen davon ist es diskriminierend anzunehmen, dass nicht ein großer Teil derer, die gekommen sind sich nicht zumindest mittelfristig selbst erhalten können.

  2. Ausweglos?
    „Der einzige Ausweg ist die langfristige Erhöhung von Steuern und die Kürzung sozialer Leistungen (wie Renten und „Hartz IV“) für alle – oder eine Neuauflage des unsäglichen Schuldenkarussells. Was auch keiner will.“

    Traurig, dass die neoliberale „TINA“ – Formel nach wie vor so verbreitet wird, obwohl sie schlichtweg nicht stimmt.

    Der einzige echte Ausweg ist, die Kluft zwischen und arm und reich zu verkleinern, Superreiche und Großkonzerne, die derzeit wenig oder gar keine Steuern bezahlen, stärker zur Kasse zu bitten – und zwar Europa weit. Es wäre genug für alle da, es ist nur falsch verteilt. Aber das hören die Apologeten des Neoliberalismus leider nach wie vor ziemlich ungern.

    Abgesehen davon ist es diskriminierend anzunehmen, dass nicht ein großer Teil derer, die gekommen sind sich nicht zumindest mittelfristig selbst erhalten können.

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