Montag, 6. Juli 2020
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Migrantenansturm: Wirksame und unwirksame Strategien

Europas weitaus größte Herausforderung ist heute die unerwünschte millionenfache Zuwanderung. Diese ist noch weit explosiver als die vielen ungelösten wirtschafts- und währungspolitischen Fragen und als das Wiedererwachen des russischen Expansionismus. Die Asylfrage ist der öffentlich am stärksten beachtete Teil dieser größten Völkerwanderung der Geschichte, freilich nicht der einzige.

[[image1]]Besonders große Sorgen macht der Asylwerberstrom vor dem Hintergrund zweier in den letzten Wochen rapide angewachsener Bedrohungen. Das ist einerseits die unheimliche Explosion der medizinisch noch unbehandelbaren Ebola-Epidemie in Afrika. Das sind andererseits die blutigen Massaker und Massenvertreibungen durch den „Islamischen Staat“ IS im Nahen Osten. Die Ängste der Europäer sind verständlich. Ein großer Teil der Asylwerber sind ja sunnitische Moslems; das ist genau jene Glaubensrichtung, aus welcher der IS seine Schlächter rekrutiert. Tausende IS-Kämpfer kommen schon aus der EU, wo sie einst als Asylanten aufgenommen worden sind.

Besonders viele von ihnen sind Tschetschenen aus Österreich. Das ist kein Zufall. Während die meisten anderen EU-Länder Tschetschenen (auch wegen deren Aggressivität) nie als Flüchtlinge aufgenommen haben, hatte Österreich lange ziemlich weit offene Tore für sie.

Was kann man aber jetzt tun?

Der Streit um die quotenmäßige Aufteilung der Asylwerber berührt ja nur die Symptome des Problems. Wenn etwa in Österreich ständig Bundesländer und Gemeinden sagen „Ja schon, aber nicht bei uns“, dann reflektiert das kaum die Einstellung der Menschen. Diese sagen vielmehr immer öfter: „Nein danke, und schon gar nicht bei uns“. Den vielen lautstarken Gutmensch-Organisationen, die anders reden, die mit spitzen Fingern auf jene Gebietskörperschaften zeigen, die irgendwelche Quoten nicht erfüllt haben, stünde es gut an, selbst etwas zu tun. Also selbst Asylwerber unterzubringen. Immer nur auf Kosten anderer gut sein zu wollen, ist ziemlich heuchlerisch.

Besonders heuchlerisch verhielt sich aber in Hinblick auf die Flüchtlingsaufteilung auch Italien. Es bejammerte sich lange selbst, weil es am meisten unter der Migrantenlast zu leiden hätte. Was aber eine glatte Lüge war und ist. Denn Italien findet sich nicht einmal unter den zehn Ländern, die im Verhältnis zur Einwohnerzahl am meisten Asylwerber haben. In dieser Liste stehen auch nicht Spanien, Frankreich und Griechenland, also jene EU-Länder, welche eigentlich die ersten auf den „Flüchtlings“-Routen sind. Die also auch (gemäß den Dublin-Abkommen) die völkerrechtliche Pflicht hätten, Asylverfahren abzuwickeln.

Asyl-Shopping

Statt dessen nehmen diese Länder den meist von Schlepperbanden angelieferten Einwanderern nicht einmal die Fingerabdrücke ab. Italiens Behörden – oder die Mafia? – schiebt die Afrikaner und Asiaten heimlich, still und leise in andere Länder weiter. Auch die Schlepper selber schleusen ihre „Passagiere“ in der Regel gleich direkt dorthin, wo diese am besten betreut werden; wo sie die höchsten Chancen auf eine Asylgewährung haben; und von wo sie selbst bei negativen Asylbescheiden meist nicht abgeschoben werden.
Das nennt man Asyl-Shopping.

Mit Ausnahme der beiden Inselstaaten Malta und Zypern finden sich dementsprechend nur solche Länder in dieser Liste, wo Asyl-Shopping am meisten einbringt. An der Spitze steht das nordeuropäische Schweden mit seiner besonders idealistischen Tradition. Asylwerber müssen freilich eine ganze Reihe von EU-Staaten durchquert haben, bevor sie dort ankommen. Österreich steht bei den Aufnahmezahlen an vierter Stelle, was ebenfalls ein klarer Indikator für die großzügige Behandlung von Asylwerbern ist.

Die neue EU-Flüchtlingsstrategie

Folgerichtig hat EU-Präsident Italien jetzt bei der von ihm vorgelegten „Flüchtlingsstrategie“ das Thema Quoten und Aufteilung mit Schweigen übergangen. Und es beklagt auch nicht mehr, von den anderen EU-Ländern im Asylwerber-Regen alleine stehengelassen zu werden.
Was aber steht statt dessen in dieser neuen EU-„Strategie“, die recht rasch von allen EU-Ländern akzeptiert worden ist? Vor allem eines nicht: In ihr steht auch weiterhin keine funktionierende Antwort auf den millionenfachen Zustrom in die europäischen Wohlfahrtssysteme, sondern lediglich – oder: immerhin – ein paar winzige Schritte in die richtige Richtung.

1. So will man nun den Kampf gegen Schlepperbanden verstärken (das heißt freilich indirekt auch das Eingeständnis, dass man solche Banden bisher unzureichend bekämpft hat).

2. So sollen nun ankommende Asylwerber konsequent registriert werden, einschließlich der Abnahme von Fingerabdrücken (auch das war schon bisher – theoretisch – längst Rechtspflicht aller EU-Staaten, wurde aber insbesondere von Italien nicht getan).

3. So sollen die EU-Außengrenzen besser überwacht werden, damit die italienische Marine-Aktion „Mare nostrum“ beendet wird (es wird de facto zugegeben, dass Mare nostrum Beihilfe zur Schlepperei ist; Italiens Schiffe übernehmen ja jene Menschen, die von den Schleppern auf hoher See ausgesetzt worden waren).

Man zweifelt, dass das alles wesentliche Auswirkungen haben wird. Man kann fast wetten: Würde wirklich versucht, ernst zu machen, lassen die Schlepper einfach wieder ein Schiff mit vielen Afrikanern an Bord untergehen – und schon werden wieder alle linken und katholischen Organisationen rufen: „Die EU ist schuld“. Und wieder würde kein Politiker, kein Medium sagen: „Nein, Europa ist nicht schuld, die Schlepper sind schuld, Europa kann nicht alle Zuwanderungswilligen dieser Welt aufnehmen.“ Vielmehr würde man die Beihilfe zur Schlepperei sofort wieder aufnehmen.

Harte, aber wirksame Strategien

Wirksam wären nur ganz andere Maßnahmen:

• Viel breitere Vor-Ort-Hilfe für die momentan aus ihren Heimatstädten vertriebenen Nahostflüchtlinge im Libanon, in Jordanien und in der Türkei, damit diese gar nicht das Heil einzig in einem Weiterwandern in die EU sehen.

Waffenhilfe an die Kurden zur Zurückdrängung des IS.

• Breite abschreckende Propaganda in den Herkunftsländern der Migranten, um sie von der Sinnlosigkeit einer Zuwanderung nach Europa zu überzeugen.

• Konsequente Wiederabschiebung aller abgewiesenen Asylwerber (nur dann erkennen viele Menschen in der Dritten Welt die Sinnlosigkeit der oft teuren Migration wirklich).

Abschiebung auch von schon aufgenommenen Asylanten, wenn sie bei Delikten wie Drogenhandel oder Unterstützung terroristischer Organisationen erwischt werden.

• Nur ein befristetes Aufenthaltsrecht für Kriegsflüchtlinge, damit sie nach einem – hoffentlichen – Ende von Krieg und Terror wieder in ihre Heimat zurückkehren. Das würde das immer nur lebenslang ausgesprochene Asylrecht ersetzen (diesen sinnvollen Vorschlag hat die sozialdemokratische Regierung Dänemarks gemacht).

Streichung sämtlicher europäischer Entwicklungshilfe und Handelserleichterungen für jene Staaten, die sich zieren, abgeschobene Asylwerber und Asylanten aufzunehmen.

• Radikale Reduktion der Sozialleistungen für Asylwerber und Asylanten in Europas Norden und Mitte (2300 Euro im Monat fallen derzeit etwa in Österreich für Asylwerber an, die sich als Jugendliche ausgegeben haben).

• Sofortige Abschiebung für alle islamischen Imame und Religionslehrer, die irgendwelche Thesen im Widerspruch zu den europäischen Grundrechten und Verfassungen verbreiten: etwa in Hinblick auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau; auf das Recht, eine Religion auch wieder aufzugeben; auf die Trennung von Religion und Staat; auf Antisemitismus.

• Am allerwichtigsten ist der Umgang mit all jenen Migranten, die legal in Europa bleiben dürfen: Für diese muss es ein intensives sprachliches wie kulturelles wie wertorientiertes Europäisierungsprogramm geben. Dabei sollte man sich an das Vorbild der USA während der größten Einwanderungswelle ihrer Geschichte (vom 19. Jahrhundert bis etwa 1960) halten: Damals wurde dort jeder Einwanderer in intensiven Kursen amerikanisiert. Einwanderern wurden nicht nur englische Sprachkenntnisse, sondern auch die wichtigsten amerikanischen Werte vermittelt, wie etwa die vielfältigen Dimensionen der Freiheit und die Menschenrechte.

Wer noch immer glaubt, statt solcher Maßnahmen diese historische Herausforderung durch Wegschauen oder gar Mulitkulti-Geschwafel beantworten zu können, der ist ein Totengräber Europas und all seiner Werte. Oder er provoziert, dass in einigen Jahren auch Europa jene – unerfreulichen – Methoden gegen illegale Einwanderer anwenden muss, die in Australien oder Israel schon länger praktiziert werden: Das ist deren dauernde Internierung, weil man nur so weitere Migranten abschrecken kann.

Über UNTERBERGER, Dr. Andreas

UNTERBERGER, Dr. Andreas
EU-Infothek-Kolumne „Bunter Ärger“ Dr. Andreas Unterberger war 14 Jahre Chefredakteur von "Presse" bzw. "Wiener Zeitung". Er betreibt heute das unabhängige Blog andreas-unterberger.at. Verfasser zahlreicher Bücher, zuletzt: „Zwischen Lügenpresse und Fake News“, Wien: Verlag Frank & Frei der Team Stronach Akademie 2017. Dr. Andreas Unterberger europäisiert exklusiv für EU-Infothek. Lesen Sie jeden Montag die Kolumne zu aktuellen Europathemen.

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