Mittwoch, 22. August 2018
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Merkels Götterdämmerung

Bundeskanzlerin Angela Merkel / Bild © Tobias Koch / www.tobiaskoch.net, Angela Merkel (Tobias Koch)CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons (Ausschnitt)

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel liebt nicht nur die Werke von Richard Wagner. Der Titel einer seiner Opern beginnt langsam eine Art Symbolcharakter zu erhalten, was ihre politische Zukunft betrifft.

Politische Insider in Berlin finden, dass Angela Merkel nicht mehr jene dynamische Bundeskanzlerin ist, die zur Schlüsselfigur in der Europäischen Union wurde und diese Rolle lange Zeit auch voll ausfüllte. Die halbjährige Suche nach einer tragfähigen Regierung hat Substanz gekostet und Spuren hinterlassen. Die „GroKo“ wurde nach dem Platzen der Jamaika-Verhandlungen und dem mühsamen Selbstfindungsprozess innerhalb der SPD zu einer Art Notlösung. Um überhaupt eine Koalition zustande zu bringen, mussten dem Regierungspartner erhebliche Konzessionen gemacht werden. Die etwas frustrierte Stimmungslage sieht man der Regierungschefin an, die es auch müde wird, in so manchen europäischen Ländern immer wieder für die dominante Rolle Deutschlands innerhalb der EU Zielscheibe national-kritischer Angriffe zu sein.

Umfragen deuten auf Veränderungen hin

Irgendwie hat man es insgesamt mit einer Situation in der Bundesrepublik zu tun, die in nächster Zeit gewisse Veränderungen erwarten lässt. Geht es nach den letzten Umfragen, dann kommen CDU/CSU und SPD zusammen gerade auf 51 Prozent, wobei die Union bei stabilen 34 Prozent und damit auf dem Niveau des Wahlergebnisses liegt, die Sozialdemokraten nur noch auf 17 Prozent kommen. Die einstigen Jamaika-Partner Grüne und FDP schaffen dagegen zusammen 21 Prozent. Mit 10 Prozent für Die Linke und 13 Prozent für die AfD, ist der linke und rechte Rand in Deutschland ziemlich ausgeprägt, was auf die Notwendigkeit eines Nachholbedarfs in der politischen Mitte hinweist.

Popularitätsdefizit in den eigenen Reihen

Auch das Bild der Kanzlerin in der Öffentlichkeit hat sich etwas gewandelt. Merkels Popularität ist im Sinken begriffen. Und so musste sie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) als auch dem Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann Vortritt lassen. Zwar findet noch immer eine Mehrheit der Deutschen, dass die politische Führung des Landes in den richtigen Händen liegt, es zeigen sich aber auch schon Anzeichen für ein „Ablaufdatum“. Interessanterweise besonders ausgeprägt in der CDU. Laut einer vertraulichen Umfrage unter den schwarzen Parteianhängern wünscht sich ein gutes Drittel, dass „Angie“ Merkel die Führung von Partei und Regierung in absehbarer Zeit in andere, jüngere Hände legt. Ein Ergebnis, das als eine Art „Götterdämmerung“ interpretiert wird. Laut dem Duden handelt es sich bei diesem Beg4riff um den „Untergang der Götter und Zustand der Welt vor Anbruch eines neuen Zeitalters“.

Die Nachfolge-Spekulationen laufen bereits

Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende verfolgt, so heißt es von Seiten ihr nahestehender Berater, das Ziel ihres Abgangs selbst bestimmen zu können und nicht abgewählt zu werden. Ginge es nach ihr, dann würde sie gerne die Weichenstellungen an der Wende von 2019 auf 2020 vornehmen. Und sie hat bekanntlich auch schon eine aus ihrer Sicht mögliche Nachfolgerin in Stellung gebracht, nämlich die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, die bis zu ihrem Wechsel in die Parteizentrale Ministerpräsidentin des Saarlandes war. Trotz einer Zustimmung von fast 99 Prozent auf dem Parteitag, ist sie aber für viele in der Partei noch keine gesetzte Kandidatin für die Zeit nach Merkel.

Jungstar mit zu viel Ehrgeiz

Und mittlerweile gibt es bereits eine Reihe von Namen, die dafür kursieren. Noch nicht aufgegeben hat die aus Rheinland-Pfalz stammende derzeitige Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner ihren Wunsch nach höheren Weihen. Das gilt letztlich auch für die Chefin des Verteidigungsressorts, Ursula Gertrud von der Leyen. Sie wird freilich neuerdings als Nachfolgerin von Jens Stoltenberg als NATO-Generalsekretärin gehandelt. Einer, der ans Ruder kommen möchte, ist bekanntlich der junge CDU-Abgeordnete Jens Spahn. Ihm wird freilich etwas zu viel Ehrgeiz nachgesagt. Seine bekannte gleichgeschlechtliche Partnerschaft ist freilich ein Lebensstil, der innerhalb der Christdemokraten auch auf so manche Ressentiments trifft.

Zwei neue Hoffnungsträger

Interessant sind zwei Namen aus der männlichen Riege, die gerne genannt werden, wenn es um die künftige Führung der CDU geht. Einer ist Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig Holstein. Er führt derzeit eine Landesregierung in der die Grünen und die FDP vertreten sind. Der andere Hoffnungsträger ist Thomas Strobl, stellvertretender Ministerpräsident Baden Württemberg, in dieser Funktion ein Regierungspartner der Grünen, und gleichzeitig einer der Stellvertreter Merkels. Günther wie Strobl haben einen guten Ruf als gestandene Christdemokraten. Mehr noch, sie stehen für neue politische Bündnisse. Und gerade die Grün-Option ist ein Modell, das schon seit längerem von so manchen schwarzen Think Tanks verfolgt wird. Strobl, übrigens Schwiegersohn von Wolfgang Schäuble, einem entscheidenden Drahtzieher in der CDU, dürfte an sich sogar eine gewisse Vorhand haben. Bei ihm wird nur noch der Wahlerfolg vermisst.

CSU ein Machtfaktor mit Fragezeichen

Auffallend in Berlin ist freilich auch, dass derzeit wieder einmal der Stellenwert der CSU innerhalb der CDU nicht gerade sehr hoch ist und sie wie eine Art Regionalpartei behandelt wird. Vieles wird davon abhängen, wie der neue bayerische Ministerpräsident Markus Söder im Herbst bei den Landtagswahlen abschneiden wird. Derzeit liegt man bei 42 Prozent und ist damit von einer absoluten Mehrheit weit entfernt. Nicht untypisch für die Situation ist, dass Heimat-Minister Horst Seehofer in der Popularitätsskala zu den Schlusslichtern zählt. Angesehen ist dafür der Chef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, der Bayer Manfred Weber. Er hat einen über den Weißwurst-Äquator hinausreichenden Stellenwert, dem man noch Zukunftschancen  zutraut.

EU-Spitzenposition im Visier Merkels

Bei Merkel selbst stehen verständlicherweise die internen Personalspekulationen zur Zeit nicht im Vordergrund. Das ist aber durchaus kein Verdrängungsprozess, wie selbst von ihren Kritikern eingestanden wird. Ihre Überlegungen kreisen nämlich um die künftige Besetzung der EU-Spitzenpositionen. Und dabei geht es ihr vor allem darum, dass zumindest eine der Top-Funktionen von einem Deutschen besetzt wird. Auf die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat bereits Frankreich eine Art Anwartschaft angemeldet. Und wie es aussieht, wird wohl Brexit-Kommmissar Michel Barnier von der EVP, die drauf und dran ist, nach den nächsten EU-Wahlen wieder stärkste Fraktion zu sein, als deren Spitzenkandidat ins Rennen geschickt.

Schwierige Machtaufteilung

Im Sinne der Machtaufteilung innerhalb der EU wird wohl der EU-Ratspräsident einem osteuropäischen Mitgliedsland zugestanden werden. Hier hat übrigens der derzeitige Ratspräsident, der Pole Donald Tusk, gute Aussichten auf eine Weiterverlängerung. Erstens weil er anerkannt ist und zweitens als wichtiger Gegenpol zur rechtspopulistischen Regierung in Warschau gilt. Auch die Position des Parlamentspräsidenten hängt für Deutschland nicht am Wunschbaum, selbst wenn Martin Schulz danach lechzt, von der SPD wieder bei den EU-Wahlen im kommenden Jahr ins Rennen geschickt zu werden. Hier könnte es durchaus der Fall sein, dass nach dem Italiener Antonio Tajani (er übernahm nach Schulz dieses Amt) im kommenden Jahr der Vertreter eines der kleineren EU-Länder an die Spitze gehievt wird.

EZB in deutsche Hände?

Bleibt somit noch der Präsident der Europäischen Zentralbank. Nach dem Italiener Mario Draghi besteht hier der Wunsch nach einem soliden Finanzfachmann mit hoher Reputation. Für die EZB käme freilich auch eine Frau, nämlich Christine Lagarde, Direktorin des Internationalen Währungsfonds in Frage. Sie ist allerdings Französin und zwei EU-Spitzenpositionen in der Hand eines Landes wird es nicht spielen. Daher werden derzeit jedenfalls jenem Mann durchaus Chancen eingeräumt, der von Bundeskanzlerin Angela Merkel favorisiert wird. Es ist dies Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank.

Bei so vielen Namen, die genannt werden, ist eines auffällig, dass keine Rede davon ist, welche Rolle Merkel selbst spielen möchte und könnte, sollte sie in der laufenden Legislaturperiode Abschied als Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende nehmen.

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