Samstag, 19. Oktober 2019
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Merkels Abschiedssymphonie 1. Akt

Bundeskanzlerin Angela Merkel / Bild © Tobias Koch / www.tobiaskoch.net, Angela Merkel (Tobias Koch)CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons (Ausschnitt)

In Berliner Regierungskreisen macht das Gerücht die Runde, dass der Flüchtlingsgipfel am Sonntag der erste Satz von Merkels Abschiedssymphonie sein könnte. Mit dem Zusatz, nur sie selbst will es noch nicht wahrhaben.

Die drei großen deutschen Tageszeitungen geben ein genaues Bild wider, wie es um das politische Schicksal der deutschen Kanzlerin Angela Merkel bestellt ist. Die linksliberale Süddeutsche Zeitung, die in den letzten Wochen immer wieder die rigide Flüchtlingspolitik von Sebastian Kurz angeprangert hat, titelt mittlerweile: „Was Juncker und Merkel planen, macht viele in Europa rasend“. Die in Berlin erscheinende Welt hat eindeutig Partei für den österreichischen Kanzler ergriffen und sieht in ihm einen Paradepolitiker der neuen Generation. Im Konflikt zwischen CDU und CSU hat sich das Springer-Blatt eindeutig auf die Seite von Innenminister Horst Seehofer gestellt. Die sonst so mit Verurteilungen zurückhaltende Frankfurter Allgemeine überrascht nun mit einem Frontalangriff auf die deutsche Kanzlerin; „Merkel spaltet die Europäische Union“. Es ist einer der Herausgeber, der ihr serienweise Alleingänge und Fehlentscheidungen in der Flüchtlingspolitik vorwirft. So schreibt er: „Merkels Willkommenspolitik hat aus dem deutschen Asylrecht ein Asylantragsrecht gemacht, bei dem nicht zwischen politisch Verfolgten, Wirtschaftsmigranten oder Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem unterschieden wird. Jeder, der an der Grenze Asyl sagt, wird Antragsberechtigter von meist unabsehbarer Dauer, obwohl es kein Recht auf ein Leben im Staat der eigenen Wahl gibt“.

CSU brachte den Stein ins Rollen

Genau genommen hatte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder bei der gemeinsamen Sitzung der bayerischen Landes- mit der österreichischen Bundesregierung Recht als er formulierte: „Ohne die klare Position Bayerns würde sich Berlin nicht so schnell bewegen wie jetzt“. Im Berliner Kanzleramt freilich sieht man im Streit innerhalb der Unionsparteien als eigentlichen „Unruhstifter und Drahtzieher der Anti-Merkel-Kampagne“ (so wörtlich ein Insider) Sebastian Kurz. Sie hatte eigentlich nie zu ihm ein wirklich herzliches und offenes Verhältnis. Das war schon so als er nur Außen- und Integrationsminister war. Die Sozialdemokraten Werner Faymann und Christian Kern waren ihr da immer lieber, weil mehr hörig.

Kurz will Tabula Rasa in der Flüchtlingspolitik

Und tatsächlich setzt Kurz den Kontrapunkt nicht nur zur Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin sondern macht nun auch Druck auf die EU, endlich zu einer Lösung zu kommen. Der Beginn der österreichischen Ratspräsidentschaft am 1. Juli kommt ihm dabei sehr zugute. Es ist dies im Grunde die letzte Ratspräsidentschaft vor den EU-Wahlen Ende Mai 2019. In den nächsten sechs Monaten müssen insgesamt noch 200 Themenbereiche von der laufenden Agenda abgearbeitet werden. Darunter vor allem so große Brocken wie der Abschluss des Brexit, also der Austrittsvertrag für Großbritannien. An sich sollte dieser bis Ende Oktober abgeschlossen werden, wonach es derzeit nicht aussieht. Endgültige Deadline ist unumstößlich der 31. Dezember. Um sich jetzt nicht auch noch mit dem schon seit langem schwelenden Disput über eine gemeinsame Flüchtlingspolitik über Gebühr zu belasten, waren die Auseinandersetzungen zwischen Seehofer und Merkel ein guter Anlass, eine Art Tabula Rasa zu versuchen.

Das Damoklesschwert der EU-Wahlen

Was auch in Hinblick auf die nächstjährigen EU-Wahlen Sinn macht. Hat man doch in den europäischen Staatskanzleien mittlerweile erkannt, dass die Flüchtlings- und Migrationsfrage ausschlaggebend für die im kommenden Jahr stattfindenden EU-Wahlen sein wird. Auf den Punkt gebracht hat dies der Fraktionsführer der EVP im EU-Parlament, Manfred Weber, der wahrscheinliche gemeinsame Spitzenkandidat der europäischen Christdemokraten und konservativen Volksparteien. Er sprach davon, dass die kommende Europawahl eine „Schlacht um Europa“ werde. Sollte es den politischen Kräften der Mitte bis dahin nicht gelingen, die Asyl- und Migrationspolitik in einer Art und Weise anzugehen, dass die Bürger das Gefühl haben, die Sache sei im Griff, dann würden Zuwächse rechter und linker Populisten drohen. Mit unabsehbaren Folgen für die weitere Entwicklung der Union. Daher: „Wehe, wenn wir das nicht schaffen“.

Achse Merkel-Macron als Affront

Inzwischen steht freilich fest, dass die Strategie der deutschen Bundeskanzlerin keine Mehrheit innerhalb der EU hinter sich. Das dürfte sie auch am Sonntag beim Sondergipfel in Brüssel zu spüren bekommen. Und dabei passierte der sonst so geübten Taktikerin ein Missgriff. Sie suchte einen Bündnispartner und traf sich mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Um seine Rückendeckung zu erhalten, ließ sie sich für dessen Plan eines eigenen Eurozonen-Budgets überreden. Was erst recht wieder missbilligt wurde, allen voran von Seehofer, der Merkel vorwarf ohne Absprache gehandelt zu haben. Dieses Eurozonen-Budget ist freilich auch anderen Mitgliedern „sauer aufgestoßen“. Sie verweisen darauf, dass ein solch weitreichendes Projekt nicht nur von zwei großen Staaten im Alleingang vorgelegt werden könne.

Italien pocht auf eigene Rolle

Der nächste Eklat ließ freilich nicht lange auf sich warten. Machte doch die Meldung die Runde, dass auf Vorschlag Merkels bereits ein Entwurf für eine gemeinsame Erklärung der Sitzungsteilnehmer des Sonntags-Gipfel erarbeitet und herumgereicht wurde. Das wiederum brachte den italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte auf die Palme, der gleich drohte, nicht nach Brüssel zu kommen, sollte dieses „Papier“ nicht sofort zurückgenommen werden. Was die deutsche Kanzlerin auch sogleich veranlasste, um gewissermaßen den Dampf aus den ohnedies überhitzten Kessel zu nehmen. Trotzdem wird sie es mit Rom nicht leicht haben. Denn auch der italienische Innenminister Matteo Salvini hat sich mit den österreichischen Parteifreunden, Vizekanzler Heinz Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl, kurz geschlossen.

V4 geben Kurz Rückenstärkung

Mit einer ordentlichen Rückenstärkung wird Kurz am Sonntag nach Brüssel fliegen. An sich wollte er auch einen Vertreter der vier Visegrad-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) in die sonntägige Gipfel-Runde miteinbinden. Die V4 entschieden sich aber aufgrund der „Aktenlage“, komplett dem Brüsseler Sondertreffen fernzubleiben. Dafür aber haben sie dem türkisen Bundeskanzler eine Art Mandat gemeinsamer Interessensvertretung mit auf den Weg gegeben. Nicht nur dass sie seiner Meinung zustimmen, wonach „Europa in der Lage sein muss, seine Grenzen zu schützen und die Sicherheit seiner Bürger zu garantieren“. Sie haben auch eine eindeutige Erwartungslage und diese formulierte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban: „Wir hoffen, dass Europa nach dem Halbjahr der österreichischen Präsidentschaft stärker … und sicherer sein wird“.

Berlin Marktplatz politischer Spekulationen

Indessen macht sich am politischen Parkett die Meinung breit, dass sich die Regierungszeit von Angela Merkel schneller als dies gedacht und von ihr geplant, dem Ende zuneigen könnte. Man spricht vom Desaster rund um die Flüchtlingspolitik bereits als dem „ersten Akt der Abschiedssymphonie“. Vor allem glauben Kenner der Szene, dass eine Entlassung Seehofers aus der Regierungsverantwortung nicht wirklich denkbar ist. Zumal seine geplanten Maßnahmen nur der deutschen Rechtslage und dem geltenden EU-Recht entsprechen würden. Die skandalösen Vorgänge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die nun aufgedeckt wurden, stärken noch seine Position. Nicht zuletzt weil auch das gesellschaftliche Klima in Deutschland nach einem Kurswechsel verlangt.

Was passiert personell im Fall der Fälle

Trotz aller Beteuerungsversuche durch einzelne CDU-Granden, das übliche Ritual bei Führungsdiskussionen, gibt es bereits einige Namen, die kursieren. Ziemlich offen wird über eine Art „Übergangsregierung“ spekuliert. Soll heißen, wenn Merkel sich zurückzieht, dann ist auch die Fortsetzung der schwarz-roten Koalition keine ausgemachte Sache mehr sondern könnte durchaus die Jamaika-Koalition wieder ins Spiel gebracht werden. Beim Personenkarussell spielt, so ist aus gut informierten Kreisen zu erfahren, die von ihr eingesetzte Generalsekretärin Annegret KrampKarrenbauer keine Rolle mehr. Auch an einen Kandidaten aus der Reihe der Ministerpräsidenten wird nicht gedacht. Einer der aktuell genannt wird, ist EU-Budgetkommissar Günther Öttinger. Und einer, dem nicht nur die CDU sondern auch die CSU vertrauen würde, wäre Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der anerkannte Elder Statesman der Union.

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