Dienstag, 17. September 2019
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Merkel und Macron: Versuch einer Bevormundung

© European Union , 2019 / Photo: Etienne Ansotte
© European Union , 2019 / Photo: Etienne Ansotte

Der neue deutsch-französische Vertrag ist mehr ein Versuch der Vormundschaft als ein Beispiel für das Zusammenrücken in Europa.

Wenn man die Berichterstattung verfolgt, so hat der jüngste Schulterschluss zwischen Frankreichs Präsidenten und der der deutschen Bundeskanzlerin in erster Linie einen P.R.-Effekt verfolgt. Man wollte mit einer positiven Botschaft in die Medien kommen. Und so liest sich die Geschichte: „Der letzte Akt dauerte genau eine Minute. Angela Merkel und Emmanuel Macron saßen im Krönungssaal des Aachener Rathauses an einem Tisch. Vor ihnen lag jeweils ein Dokument. Um exakt 11.37 Uhr setzten sie ihre Stifte auf das Papier, unterschrieben, warteten, bis die Dokumente ausgetauscht waren. Unterschrieben wieder. Um exakt 11.38 Uhr waren sie fertig“.

Versuch einer Geschichtsschreibung

Gegenstand dieses Auftritts war die Unterzeichnung eines Vertrages über die Zusammenarbeit und Integration von Deutschland und Frankreich. Auf 16 Seiten und in 28 Kapiteln will man in einer Zeit, da Europa in der Krise steckt, Großbritannien aussteigt, Italien, Polen und Ungarn dem Populismus frönen, ein Signal setzen. Die Berichterstattung hielt sich außerhalb der beiden Staaten in Grenzen. Man hat etwas zur Kenntnis genommen und gleich wieder abgelegt. Spricht man mit Diplomaten und Experten, so klingt Skepsis, Verwunderung, ja Kritik aus vielen Worten. Nicht einmal heißt es, dass da zwei politische Persönlichkeiten den Versuch unternahmen, noch schnell etwas in die Geschichtsbücher zu schreiben. Klingt fast wie ein Abgesang. Und tatsächlich, Merkels Uhr ist im Ablauf begriffen, Macrons Stern schwer im Sinken.

Verfehlte Denkweise

Ohne jetzt auf den Inhalt im Einzelnen einzugehen, dieser Vertrag an sich erweckt den Eindruck als würden da zwei der so genannten großen EU-Staaten nicht nur eine Achse bilden, sondern versuchen, eine Art Vormundschaft über die EU zu dekretieren. Tatsächlich gibt es vor allem von Macron immer wieder Vorstöße für Extratouren, so unter anderem ein gemeinsames EU-Budget zu erzwingen, den Nationalstaaten die Finanzhoheit aus der Hand zu nehmen. Und das nach dem Motto, wenn Deutschland und Frankreich an einem Strang ziehen, dann haben die anderen Staaten gar keine andere Wahl mehr, als mitzuziehen. Diese Denkweise, die dahinter steckt, hat ihren Ursprung im Brexit, also im Ausscheiden Großbritanniens aus der EU. Und tatsächlich bildeten früher Berlin, London und Paris eine Art Dreier-Bündnis. Der Versuch, als Matteo Renzi noch Ministerpräsident war, dass Italien den frei werdenden dritten Platz einnimmt, scheiterte gleich zu Beginn.

Europa nicht auf zwei Staaten reduzieren

Und das nicht zuletzt, weil es neben Deutschland und Frankreich genau genommen drei weitere große Staaten gibt, die sich ohnedies schon seit längerem ausgeschlossen fühlen. Das betrifft neben dem schon genannten Italien nämlich Spanien und vor allem Polen. Es geht aber noch weiter. Europa lässt sich nicht auf eine Handvoll tonangebender Staaten reduzieren. Daher bilden sich immer mehr auch Blöcke mittlerer und kleinerer Staaten. Ein solches Bündnis waren schon immer die Benelux-Staaten. Ein „common interest“ verfolgen aber auch die skandinavischen Länder und nicht zuletzt die drei baltischen Länder. Österreich selbst bemüht sich schon seit längerem um die Zusammenarbeit mit den so genannten Balkanstaaten, nachdem man es in den 1990er Jahre wohl verpasst hatte, eine mittel-süd-osteuropäische Plattform zu schmieden.

Erinnerung an Gründungsgeschichte

Und so wirkt das jüngste Aachener Abkommen wie ein Abklatsch der Gründungsgeschichte der Union. Die 1951 gegründete Montanunion und die 1957 daraus folgende Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EWG verdanken im Grunde genommen dem französischen Ministerpräsidenten Robert Schuman und dem deutschen Kanzler Konrad Adenauer ihre „Geburt“. Wiewohl der französische Unternehmer Jean Monnet der geistige Urheber war und der Italiener Alcide de Gaspari halt noch mit an Bord genommen wurden. Tatsächlich ging es darum, dass zwei geschichtliche Konkurrenten um die Macht in Europa den Friedensschluss vollzogen. Um Auseinandersetzungen wie den Ersten und Zweiten Weltkrieg mit Millionen Toten künftighin zu vermeiden.

Der große Versöhnungsakt fand schon statt

Darüber hinaus waren es schließlich der deutsche Kanzler Helmut Kohl und der französische Präsident Francois Mitterand, ein Christ- und ein Sozialdemokrat, die den großen Versöhnungsakt vollzogen. Und das vor 35 Jahren. So als sich zur Erinnerung an die Landung der US-Truppen in der Normandie am 22. September 1984 Kohl und Mitterrand auf dem ehemaligen Schlachtfeld von Verdun trafen und die beiden Staatsmänner plötzlich an den Händen fassten, minutenlang schweigend in dieser Haltung verharrten. Vom Nimbus der historischen Vorgänger wollten Merkel und Macron profitieren, indem sie ein Dokument unterzeichneten, das zwar von den Interessen beider Staaten getragen wird, aber den übrigen 25 EU-Staaten gewissermaßen vorgesetzt wurde – ohne dass man darüber im Vorfeld einen Konsens, das Gespräch miteinander gesucht hätte. So funktioniert Europa nicht.

Wie Europa besser funktioniert

Da hätte sich Merkel ein Vorbild an jenem Mann nehmen sollen, der ihr seinerzeit den Sprung in die Bundespolitik verschaffte, eben Helmut Kohl. Auch er hatte ebenso wie Merkel ein Gewicht (nicht nur körperlicher Art) in der EU. Er aber fuhr nicht auf der Schiene, dass die großen Staaten den Kurs bestimmen und die kleinen Staaten diesen nur zu apportieren haben. Wann immer es in der EU große, wichtige Entscheidungen gab, führte er im Vorfeld Gespräche mit den Regierungschefs der kleinen Staaten, um sie zu allererst zu gewinnen und so den Weg für eine breite Lösung (auch atmosphärisch) freizumachen. So funktioniert Europa besser.

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