Montag, 23. April 2018
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Merkel IV – und was kommt nachher?

Bild: © CC BY-SA 3.0 Tobias Koch/Wikimedia (Ausschnitt)

Die Erwartungslage in österreichischen Regierungskreisen bezüglich der GroKo-Neuauflage in Deutschland ist an sich positiv, hält sich aber in Grenzen. „Business as usual“ ist der durchgängige Kommentar.

Einerseits findet man es gut, dass es wieder eine voll handlungsfähige Regierung gibt. Andererseits stellt man sich doch auch die Frage, wie lange Angela Merkel noch das Land führen wird und wer ihr einmal nachfolgen wird. Aber auch die Entwicklung der deutschen Parteienlandschaft ist wieder im Focus. Allem voran die Frage, ob es gelingt, den Aufschwung der AfD, die zuletzt in den Umfragen mit der SPD gleichzog, einzubremsen. Interessant wird es auch, wie die Wählerschaft auf den Rückzug von Cem Özdemir und dem Wechsel an der Spitze der Grünen reagiert, ob es ähnlich wie in Österreich zu einem Vertrauensverlust kommt. Und nach dem unrühmlichen Platzen der Jamaika-Koalitionsverhandlungen wird es wohl auch darum gehen, wie sich die FDP mit Christian Lindner künftig orientieren wird. Bleibt es bei einer Koalitionspräferenz für CDU/CSU oder gibt es eine gewisse Zuneigung für die neue SPD.

Kräftemessen zwischen Berlin und Paris

Fast einen Monat früher als Österreich wählte Deutschland ein neues Parlament. Bereits seit fast drei Monaten ist allerdings in Österreich die neue Regierung im Amt. Nur 74 Tage benötigte Sebastian Kurz um eine türkis-blaue Koalition zustande zu bringen. Eine leichte Häme schwang in den letzten Wochen immer wieder mit, wenn man das Ringen von CDU, CSU und SPD für das Zustandebringen einer „GroKo“ verfolgte. Nun ist man durchaus beruhigt, dass der Schwebzustand ein Ende hat.

Zuletzt hieß es freilich in Wiener Regierungskreisen, dass es schon dringend notwendig wäre, würden in Berlin wieder konsolidierte Verhältnisse und eine voll handlungsfähige Regierung herrschen. Dies insbesondere auch in Hinblick auf die Europäische Union. Mehr denn je ist eine funktionierende Achse Berlin-Paris und eine deutsche Kanzlerin gefragt, deren Wort noch immer Gewicht hat. Bei aller deutsch-französischer Freundschaft ist nicht zu übersehen, dass Emmanuel Macron zur Berliner Dominanz ein Gegengewicht schaffen und Paris wieder stärker ins Spiel bringen will.

Europa verlangt Führung

Ein Jahr vor den nächsten Europawahlen geht es darum, dass zunächst noch viele offene Punkte der laufenden Legislaturperiode abhandelt werden. Das betrifft nicht nur den Brexit sondern auch die Weichenstellung für das ab 2021 geltende langfristige EU-Budget. In diesem Zusammenhang wird es vor allem auch darum gehen, mit neuen Zielen und notwendigen Reformen der Europäischen Union ein attraktives Profil zu geben. Dazu wird wohl auch die Frage zählen, wer nach Jean Claude Juncker die EU-Kommission führen soll.

Allerdings macht man sich auch keine Illusionen darüber, dass was die Weiterentwicklung der EU betrifft, noch ein langer und schwieriger Diskussionsprozess bevor steht. Will man die Kompetenzen von Brüssel stärken oder doch auch Aufgaben an die Länder delegieren. Allein auf die Frage, wie man seitens der Traditionsparteien dem Erstarken des populistischen Lagers (wie zum Beispiel gerade in Italien) entgegenwirken soll, gibt es vorderhand keine sinnstiftende Antwort. Ein Sorgenkind ist auch die politische Entwicklung in einigen Staaten wie Polen und Ungarn. Hier will sich allerdings die Regierung in Wien verstärkt als Brückenbauer einbringen.

Neue Minister und „unbeschriebene Blätter“

Das Verhältnis zwischen Merkel und Kurz gilt allgemein als freundlich, aber nicht überschwänglich. Durchaus gespannt wartet man, wie die Kanzlerin und CDU-Chefin auf die Reformvorschläge ihres österreichischen Parteifreundes in punkto „Verschlankung der EU“ und „Subsidiarität statt Zentralismus“ reagieren wird. Schon eher sieht man in Wien im neuen Heimatminister Horst Seehofer einen Verbündeten, der Sympathie für den österreichischen Kurs in der Migrationspolitik hegt. Mit einer gewissen gespannten Erwartung sieht man dem von der CSU gestellten Verkehrsminister Andreas Scheuer entgegen. Immerhin ist die Transitfrage ein Thema, das nach einer nachhaltigen Lösung verlangt. Und hier werden vor allem Bayern, Österreich und Südtirol an einem Stranz ziehen müssen.

Sondierungen gibt es auch bezüglich des neuen Außenministers Heiko Maas, der in Fragen der Außenpolitik ein mehr oder weniger unbeschriebenes Blatt ist. Auf österreichischer Seite hat er es vor allem mit Karin Kneissl zu tun, die zwar als parteifrei gilt, aber von der FPÖ in diese Funktion gebracht wird. Wenngleich sich die FPÖ zum pro-europäischen Regierungskurs bekennt, hat deren Generalsekretär Harald Vilimsky bei einer Pressekonferenz mit dem Chef der Lega Nord erst jünst wieder einmal für Irritation gesorgt. Applaudierte er doch als Matteo Salivini die Euro-Regeln in Frage stellte. Was wieder einmal für gewisse Irritationen sorgte.

Bekommt Merkel ein EU-Ticket?

Bei der oppositionellen SPÖ gilt der neue Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz als Hoffnungsträger. Erhofft man sich doch, dass der bisherige Hamburger Bürgermeister die SPD aus ihrem Stimmungstief herausführen kann. Ein freundlicheres politisches Klima für die SPD im Nachbarland Deutschland sollte, so hofft man in der Wiener Löwelstraße, auch auf die österreichischen Genossen abfärben, die sich mit der Oppositionsrolle noch nicht wirklich abfinden können.

Gesprächsthema ist sehr wohl die Frage, wie Angela Merkel einmal ihre eigene Nachfolge regeln wird. Dass ihre Amtszeit ein Ablaufdatum haben könnte, wird allgemein angenommen. Vermutungen, dass sie im kommenden Jahr ein Ruf ereilt, von Berlin nach Brüssel zu übersiedeln, werden immer wieder kolportiert, haben aber bisher keine auch nur ansatzweise Bestätigung erhalten.

Diskussionen über die Zukunft der CDU

Auf bilateraler Ebene bei vertraulichen Parteikontakten ist freilich immer wieder zu hören, dass man sich in Union-Kreisen wieder eine Politik wünscht, die weniger auf eine Sozialdemokratisierung als eine Besinnung auf christlich-demokratische Werte hinausläuft. Nicht zuletzt, gibt es beachtliche Strömungen, auch den (halb)rechten Flügel so zu besetzen, wie dies die CSU tut.

Die personellen Weichenstellungen, die Merkel mit der Regierungsbildung und in der Partei vorgenommen hat, zeigen vorerst nur, dass die Kanzlerin um die Notwendigkeit von Veränderungen Bescheid weiß. Dass damit auch schon Pflöcke für die Zeit nach Merkel eingeschlagen wurden, wird so nicht angenommen. Vorerst herrscht nur Friede in der Partei, weil man endlich wieder nach einem halbjährigen Beinahe-Stillstand an die Regierungsarbeit gehen will.

Die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat man zur Kenntnis genommen. Nicht mehr. Ob Jens Spahn, der schon im Wahlkampf enge Kontakte mit dem Kurz-Team pflegte, den CDU-Diskussionstopf am Köcheln halten kann, wird eher skeptisch gesehen. Er wird sich wohl nun mit den „Mühen der Ebene“ auseinandersetzen und der Arbeit im schwierigen Gesundheitsressort widmen müssen.

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