Dienstag, 25. Juni 2019
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Mehr Einfluss für Europäer: Erster Geburtstag der Bürgerinitiative

Vor einem Jahr wurden die Europäischen Bürgerinitiativen ins Leben gerufen. Seitdem wurden Initiativen gestartet, um die Umwelt zu schützen, Tierversuche zu stoppen und eine europäische Handy-Flatrate zu schaffen. Zum ersten Geburtstag der Europäischen Bürgerinitiative, haben die Berichterstatter Zita Gurmai und Alain Lamassoure gesagt, wie die Bürgerinitiativen verbessert werden können.

[[image1]]Mehr Einfluss, mehr Teilnahme, mehr direkte Demokratie. Um das zu erreichen, wurde am 1. April 2012 die europäische Bürgerinitiative geschaffen. Wenn 1 Millionen Europäer eine Initiative unterschreiben, muss die Europäische Kommission prüfen, ob eine Gesetzesinitiative nötig ist.

Tempolimit und Klimaabkommen

Die erste registrierte Initiative war „Fraternité 2020 – Mobilität. Fortschritt. Europa.“ und fordert, dass 3 % des EU-Haushalts für Mobilität ausgegeben werden. Im November 2013 werden die Unterschriften der Europäischen Kommission übergeben. Bis jetzt hat die Initiative gut ein Zehntel der benötigten Unterschriften gesammelt.

Einige der 14 Initiativen, die bis jetzt registriert wurden, beziehen sich auf unseren Alltag wie zum Beispiel ein Tempolimit von 30 km/h in Stadt- und Wohngebieten.

Andere Initiativen zielen darauf ab, die Politik der EU zu ändern. Eine Initiative fordert etwa, dass alle Klimamaßnahmen gestoppt werden, bis China, Indien und die USA das Kyoto-Klimaabkommen unterzeichnet haben.

Wie kann man die Bürgerinitiative verbessern?

Zita Gurmai möchte es einfacher machen, Unterschriften zu sammeln. „Dafür brauchen wir eine benutzerfreundliche Software und Plattform, die bezahlbar sind“, fügt Gurmai hinzu.

„Ich finde es gut, dass die meisten Bürgerinitiativen von normalen Menschen und nicht von Organisationen vorgeschlagen wurden. Es zeigt, dass das Zugehörigkeitsgefühl zu Europa wächst“, sagt Alain Lamassoure.

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