Mittwoch, 16. Oktober 2019
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LR Kaufmann-Bruckberger zu Arbeitsgesprächen in Brüssel

Zum Thema Grundversorgung von Asylwerbern führte Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger von 5.-7.März 2014 Arbeitsgespräche mit EU-Kommissarin für Inneres Cecilia Malmström, ÖVP Sicherheitssprecher MEP Hubert Pirker, Botschafter Walter Grahammer, Ataché Eva Wipler (Ständige Vertretung) und Matthias Oel (Abteilungsleiter Asyl bei der Europäischen Kommission) in Brüssel.

[[image1]]Arbeitsgespräch mit MEP Hubert Pirker: Abgeordneter Pirker betonte den Erfolg der installierten Frontexinitiative, die zur Folge hatte, dass der Flüchtlingsstrom vor allem aus Nordafrika sank. Nichts desto trotz ist die EU aufgefordert noch vehementer gegen das Schlepperwesen vorzugehen. Die angestrebte Verfahrensdauer von 6 Monaten erscheint realistisch.

Durch die kürzere Verfahrensdauer können Kosten eingespart werden und somit jenen zugute kommen, die Anrecht auf Asyl haben. Im Gespräch wies er darauf hin, dass in den Mitgliedsstaaten verstärkt zwischen Arbeitsmigration und Asyl zu unterscheiden wäre, da beide einer anderen Gesetzesmaterie zugehörig sind.

Österreich hat seine Hausaufgaben in dieser Causa bis dato immer erfüllt und wird auch weiterhin basierend auf den rechtlichen Vorgaben die Versorgung von Asylwerbern in der Grundversorgung durchführen.

EU-Kommissarin Cecilia Malmström – Frau Kommissarin Cecilia Malmström verwies in ihrem Eingangsstatement auf den Schengenraum, der maßgeblich für die Akzeptanz einer humanitären Asylpolitik ausschlaggebend ist. Mit der Installierung des Schengensystems, ist es erstmals gelungen ein funktionierendes Asylsystem in den einzelnen Mitgliedsstaaten zu implementieren. Seitens der Kommission ist geplant im März eine Evaluierung dieses Systems durchzuführen. Zu diesem Zweck werden in der Kommission Kontaktausschüsse eingerichtet, alle Mitgliedsstaaten werden eingeladen und aufgefordert zu dokumentieren „wo der Schuh drückt“. Zusätzlich werden Begleitausschüsse und der Kontakt zu UNHCR und anderen damit befassten Organisationen eingerichtet. Ziel soll eine Entpolitisierung des europäischen Asylrechtes sein.

Die Kommissarin vertrat die grundsätzliche Ansicht, dass bestimmte Leistungen in der Grundversorgung notwendig sind. Auch sie war der Meinung, dass man dem Grundsatz – je kürzer das Verfahren, desto niedriger die Kosten für den Mitgliedsstaat – treu bleiben sollte.

Die Kommissarin stellte Österreich ein sehr positives Zeugnis im Verfahrensablauf und in der Quartierbereitstellung für Asylwerber aus. Des Weiteren wurde von der Kommissarin  die Wichtigkeit der Rückkehrberatung und die damit notwendige Evaluierung dieser Richtlinie angesprochen. Auch hier begrüßte sie das Projekt von NÖ und stellte eine Verlängerung der Fördermittel in Aussicht. Ganz besonders bedankte sie sich für die Aufnahme von 500 Syrern in Österreich und würde sich wünschen, dass mehr Mitgliedstaaten diesem Vorbild folgen würden.

Bzgl. den Dublinfällen vertrat sie ebenfalls wie Frau Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger die Meinung, dass die Verfahren von Asylwerben in dem Land durchzuführen sind, in dem diese erstmals europäischen Boden betreten haben (Verfahren werden grundsätzlich nur im Ersteinreiseland abgewickelt).
Abschließend betonte die Kommissarin, dass es für sie sehr wichtig ist, dass Vertrauen innerhalb der Mitgliedsstaaten zu festigen.

Abteilungsleiter Matthias Oel – Ihm ist es sehr wichtig den direkten Kontakt zu den Entscheidungsträgern der Mitgliedsländer zu haben. Es sollte sebstverständlich sein, dass die zentrale direkt im jeweiligen Mitgliedsland anruft, man sich kennt, und so schnell und zielorientiert und effizient zu Lösungen kommt. In diesem Zusammenhang berichtete er von seinem letzten Arbeitsbesuch in Wien, wo er sehr herzlich aufgenommen wurde und über sich über die professionelle Arbeitsweise der österreichischen Verwaltung und der Hilfsorganisation überzeugen konnte.
Bei dem Gespräch in Wien wurde unter anderem auch auf die Wichtigkeit der Behandlung von traumatisierten Asylwerbern hingewiesen. In diesem Zusammenhang berichtete Frau Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger über die Kooperation des Landes NÖ mit der Sigmund Freud Privat-Universität, bei der genau diese Therapiemaßnahmen in 18 Sprachen angeboten wird.

 

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