Freitag, 21. Juni 2019
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LobReg – Allheilmittel oder PR Gag?

Die Wurzel allen Übels liegt nicht im Lobbyismus sondern in der Politik

Zum Thema Lobbyismus outen sich derzeit nur wenige hartgesottene, zumeist untadelige Interessensvertreter, die wissen, wie gutes Lobbying läuft, dass dieses von Seiten der Politik geschätzt und in einer demokratiepolitischen Zivilgesellschaft durchaus positiv gesehen wird. Bringt es doch Informationen fachlicher Natur, die in den Prozess einer Entscheidungsfindung einfließen und ohne die die politischen Vertreter komplexe Materien oft nicht durchdringen könnten. Lobbying im öffentlichen Bereich ist Alltag und essentieller Teil der Willensbildung in einer Demokratie.

Dass der Begriff Lobbying durch Medien und Lobbykritiker besonders nach den jüngsten Ereignissen vielfach mit Korruption und Bestechung in Verbindung gebracht wird, macht einer ganzen Branche schwer zu schaffen. Das Kernproblem und die schwarzen Schafe finden sich jedoch in der Regel nicht unter den Lobbyisten, sondern in den Riegen der Politiker. Das ist – auch – eine Frage der Relation von Leistung und Honorierung. Ein Nationalratsabgeordneter steht mit € 114.240,- auf der pay-roll der Steuerzahler. Nebeneinkünfte sind möglich. Ein EU-Parlamentarier ist da nur leicht besser bedient, streift er doch fix einmal den gleichen Betrag ein. Wenn er Österreicher ist. Die Dänen geben es schon für 72.000,- Euro brutto Jahressalär. Dazu kommt noch eine Spesenpauschale von ca. 4.200,- Euro im Monat und Taggeld. Kaum vorzustellen wir man als Litauer in Brüssel über die Runden kommt. Nun nehmen wir den Durchschnittsverdienst eines Managers her, das sind schon rund 350.000,- Euro im Schnitt. Bei Wolfs und Treichls schnell mal das Zehnfache. Spitzenmanager liegen weit über dem sechsstelligen Bereich. Wenn man für die Republik oder für die EU Spitzenmanager will, muss man sie auch wie Spitzenmanager bezahlen. Keine Nebeneinkommen. Hauptberuf. Keine Angriffsflächen.
In Österreich soll ein verpflichtendes Lobbyisten Register (LobReg) im Justizressort angesiedelt werden und durch Offenlegung unter anderem auch von Auftraggeber, Ziel und Auftragssumme Transparenz und Kontrolle schaffen. Diese Offenlegung trifft auf harte Kritik, ist sie doch weder sinnvoll noch scheint sie zumutbar. Man stellt sich die Frage, ob das Register ein Pranger wird oder gar nur ein PR Gag des Justizministeriums, um ein Problem vordergründig aus dem Weg zu räumen. Für den Gesetzesentwurf ist laut Aussage des Justizministeriums mit zeitnaher Weiterentwicklung zu rechnen.
Die Kontrollen müssen strenger werden, aber für wen? Entscheidend ist Unabhängigkeit und einkommensseitige Transparenz der Entscheidungsträger, weniger bis gar nicht die umsatzseitige Transparenz der Lobbyisten. Hier werden die Lobbyisten wohl in eigener Sache tätig werden.

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